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   BFH, 16.09.2004 - X R 29/02   

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https://dejure.org/2004,1242
BFH, 16.09.2004 - X R 29/02 (https://dejure.org/2004,1242)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - X R 29/02 (https://dejure.org/2004,1242)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - X R 29/02 (https://dejure.org/2004,1242)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

  • Judicialis
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 2 Abs. 1 S. 1 § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a
    Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Einkunftserzielungsabsicht bei einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    So berechnet sich der "Totalüberschuss" bei der Leibrente

  • IWW (Kurzinformation)

    LV-Finanzierung - So berechnet sich der "Totalüberschuss" bei der Leibrente

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen von Einkunftserzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung durch den Steuerpflichtigen; Absicht zur Erzielung eines Totalüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten als Voraussetzung für die Erzielung von Einkünften aus Leibrenten; ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 129
  • NJW 2005, 1886
  • BB 2005, 1373
  • BB 2005, 482
  • DB 2005, 474
  • BStBl II 2006, 234
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 20.06.2006 - X R 3/06

    Besteuerung der sich aus einer "Grundrente" und einer Überschussbeteiligung

    Mit Recht hat das FG angenommen, dass der geltend gemachte Werbungskostenüberschuss schon dem Grunde nach nur dann einkommensteuermindernd berücksichtigt werden kann, wenn der Kläger mit der in Rede stehenden Rentenanlage die Absicht verfolgte, auf die voraussichtliche Dauer der Anlage einen Totalüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwirtschaften (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234).

    Maßgebend sind die bei Vertragsschluss erkennbaren Verhältnisse, weil sich der "Rentenberechtigte" bereits zu diesem Zeitpunkt endgültig gebunden hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.1., und in BFHE 190, 460, BStBl II 2000, 267, unter II.4.a aa und bb).

    In diesem Zusammenhang folgt der Senat dem FG darin, dass die voraussichtlichen Schuldzinsen für das nach sechs Jahren in einer Summe rückzahlbare Darlehen II aus der Perspektive des Streitjahres trotz der insoweit vom Kläger ausbedungenen jederzeitigen Sondertilgungsrechte mangels vom FG festgestellter, hinlänglich substantiierter gegenteiliger Indizien für eine vorzeitige Tilgung für die gesamte Kreditlaufzeit anzusetzen waren (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.3.c; ferner BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, unter A.I.3.b bb bbb).

    Ebenso rechtsfehlerfrei hat das FG den als Finanzierungsnebenkosten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG) und damit als Werbungskosten abziehbaren Teil der "Konzeptgebühr" im Rahmen der Überschussprognose lediglich mit 2 v.H. der Darlehenssumme angesetzt (zu einem insoweit parallel gelagerten Fall vgl. schon Senatsurteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.3.c, m.w.N.).

    Ob und inwieweit dies berechtigt war (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.3.c, m.w.N.), mag indessen mangels Entscheidungserheblichkeit auf sich beruhen, weil ein dahin gehender Ansatz den zu prognostizierenden "Totalverlust" erhöhen würde.

  • BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

    Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im

    Dies hat der Senat mit der gebotenen personenübergreifenden Betrachtungsweise bei der Besteuerung der Rentenzahlungen begründet, die sowohl beim Steuerpflichtigen als auch später beim Angehörigen der Besteuerung unterliegen, und deshalb einen durchgängigen Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen zu den steuerpflichtigen Renteneinkünften bejaht (vgl. auch Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234).
  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 76/03

    Leibrente gegen Einmalbetrag; Überschusserzielungsabsicht

    Im Streitfall sind in die Überschussprognose auch diejenigen steuerpflichtigen Einnahmen einzubeziehen, die voraussichtlich der T nach dem Tod der Kläger als Rente zufließen werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.2. der Gründe zur Hinterbliebenenrente).

    Ohne die Rentenberechtigung der T wäre entweder --bei unveränderter Höhe des Einmalbetrags-- die an die Kläger zu zahlende Rente höher ausgefallen, was ihre steuerpflichtigen Einnahmen erhöht hätte, oder der Einmalbetrag wäre --bei unveränderter Höhe der monatlichen Rentenzahlung-- geringer ausgefallen, womit sich die Finanzierungskosten entsprechend vermindert hätten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.2.a der Gründe).

    Denn wenn die Parteien des Rentenversicherungsvertrags die Zahlung einer Rente an einen überlebenden Dritten ausdrücklich vereinbart haben, geht es gerade nicht mehr lediglich um die höchstpersönliche Versorgung desjenigen, der den Einmalbetrag zahlt, sondern zusätzlich auch um die Versorgung des Dritten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.2.d der Gründe).

    Da die Rente der T auf einem eigenständigen, zunächst aufschiebend bedingten Recht beruht, ist im Rahmen der Überschussprognose insoweit der sich nach Maßgabe des Beginns dieser Rente ergebende niedrigere Ertragsanteil anzusetzen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234).

    b) Bei der Berücksichtigung der T im Rahmen der Überschussprognose ist bezüglich der auf T entfallenden Einnahmen (Rente p.a. x Ertragsanteil x Lebenserwartung nach der bei Vertragsschluss aktuellen Sterbetafel) der Ertragsanteil nach Maßgabe des Beginns der Rente anzusetzen (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234).

  • BFH, 11.10.2007 - IV R 15/05

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb

    In diesem Sinne ist auch die Entscheidung vom 16. September 2004 X R 29/02 (BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234) zu verstehen, wonach auch künftige Rentenzahlungen an die Hinterbliebenen des Steuerpflichtigen bei der Beurteilung der Frage miteinzubeziehen sind, ob dieser bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat.
  • BFH, 22.11.2006 - X R 15/05

    Besteuerung einer gegen fremdfinanzierten Einmalbeitrag erworbenen Leibrente mit

    Erwirbt der Steuerpflichtige durch (fremdfinanzierten) Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten) nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, betreffend Überschusserzielungsabsicht).

    In seinem Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02 (BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234) hat der erkennende Senat diese Sichtweise insbesondere mit dem Hinweis auf die parallel gelagerten Konstellationen des sog. Generationenbetriebs in der Land- und Forstwirtschaft und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gerechtfertigt.

    Den Umstand, dass es sich bei dieser Sachverhaltsgestaltung anders als in den unter aa genannten Fällen nicht um eine unentgeltliche Rechtsnachfolge im rechtstechnischen Sinn handelt, hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234 (unter II.2.d letzter Absatz) bezogen auf die dort zu treffende Überschussprognose unter Hinweis auf die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise als nicht rechtserheblich angesehen (vgl. II.4.a, letzter Absatz).

  • BFH, 18.04.2018 - I R 2/16

    Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der

    c) Soweit die unter Ehegatten übliche Vereinbarung von Hinterbliebenenversorgungen bei der Begründung von Rentenansprüchen eines Ehegatten (BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234; ebenso für die gesetzlich vorgesehene Hinterbliebenenversorgung BFH-Urteil vom 28. August 2008 VI R 50/06, BFHE 223, 7, BStBl II 2009, 243) eine erweiterte Totalüberschussprognose gebietet, hat der BFH dies darauf gestützt, dass der gegenständliche Charakter der Einkunftsquelle bei den Einkünften aus einer Leibrente, die durch eine einmalige Zahlung erworben wurde, in gleicher Weise im Vordergrund stehe wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder den Generationenbetrieben in der Land- und Forstwirtschaft.
  • BFH, 17.08.2005 - IX R 23/03

    Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge

    Einzubeziehen sind die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erkennbaren Verhältnisse (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFH/NV 2005, 281, und vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, jeweils m.w.N.).
  • FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 91/13

    Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung

    Nach der Rechtsprechung des BFH seien die Fälle der generationenübergreifenden Einkunftserzielung strikt von den Fällen zu unterscheiden, in denen der Steuerpflichtige sich selbst einen Endtermin für die Einkunftserzielung gesetzt habe (Hinweis auf BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129 , BStBl. II 2006, 234).

    Dies ist im Falle der Nutzung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch mehrere Generationen ("Generationenbetriebe", vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542 , BStBl II 2000, 674), wegen der langen Nutzungsdauer von Gebäuden bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH-Urteil vom 06. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151 , BStBl II 2002, 726 ; Bundesministerium der Finanzen, 08.10.2004, IV C 3-S 2253-91/04, FMNR442000004, Tz. 34; Stuhrmann, DStR 1992, 1125) und bei Renten, die erst nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Ehegatten ausgezahlt werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129 , BStBl II 2006, 234 ) akzeptiert worden.

    (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542 , BStBl II 2000, 674 - Nutzung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch mehrere Generationen; BFH-Urteil vom 06. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151 , BStBl II 2002, 726 - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129 , BStBl II 2006, 234 Auszahlung einer Rente erst nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Ehegatten).

  • BFH, 28.08.2008 - VI R 50/06

    Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der

    Auch die unter Ehegatten übliche Vereinbarung von Hinterbliebenenversorgungen bei der Begründung von Rentenansprüchen eines Ehegatten gebietet eine erweiterte Totalüberschussprognose (BFH-Urteil vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234).
  • FG Münster, 16.12.2016 - 4 K 2629/14

    Anerkennung von Verlusten aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Feststellung

    aa) Zum einen ist für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb regelmäßig davon auszugehen, dass die Totalgewinnperiode objektbezogen ist und deshalb mehr als eine Generation umfassen muss (BFH-Urteil vom 7. April 2016 IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2013 IV B 63/13, BFH/NV 2014, 512, und vom 10. März 2009 IV B 62/08 sowie BFH-Urteile vom 28. August 2008 VI R 50/06, BFHE 223, 7, BStBl II 2009, 243, vom 11. Oktober 2007 IV R 15/05, BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465, vom 30. August 2007 IV R 12/05, BFH/NV 2008, 759, vom 16. September 2004 X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, vom 31. Juli 2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282, und vom 24. August 2000 IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674; Vfg.
  • BFH, 19.01.2010 - X R 2/07

    Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht -

  • FG Köln, 25.10.2005 - 1 K 1518/02

    Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung

  • FG Niedersachsen, 30.10.2008 - 12 K 61/02

    Zufluss von Kapitalerträgen aus einer LEX-Konzept-Rente

  • FG Nürnberg, 05.10.2005 - V 186/02

    Steuerliche Berücksichtigung von unter Familienangehörigen abgeschlossenen

  • FG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 2 K 3718/08

    Keine Berücksichtigung der Finanzierungskosten einer Lebensversicherung als

  • FG Hamburg, 25.08.2006 - 5 K 219/05

    Zur Surrogationsbetrachtung bei der Qualifizierung von Schuldzinsen als

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