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   BFH, 29.03.1995 - X R 3/92   

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BFH, 29.03.1995 - X R 3/92 (https://dejure.org/1995,1529)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1995 - X R 3/92 (https://dejure.org/1995,1529)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1995 - X R 3/92 (https://dejure.org/1995,1529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 23 Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Spekulationsgeschäft beim Erwerb eines Grundstücks im Umlegungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 418
  • NJW 1995, 3142 (Ls.)
  • BB 1995, 1630
  • BB 1995, 2096
  • DB 1997, 1647
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 23.10.2019 - VI R 25/17

    Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch

    Dies hat zugleich aber auch zur Konsequenz, dass die wirtschaftliche Identität von eingebrachtem und zugeteiltem Grundstück in dem Umfang nicht besteht, in dem die Umlegungsbeteiligten bei der Verteilung der Umlegungsmasse den Sollanspruch übersteigende Mehrzuteilungen erhalten und durch den Geldausgleich nicht lediglich Umlegungsvorteile ausgeglichen werden (BFH-Urteile vom 29.03.1995 - X R 3/92, BFHE 177, 418, und in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270, Rz 28).
  • BFH, 23.07.2019 - IX R 28/18

    Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

    Der entgeltliche Erwerb --die Anschaffung-- und die entgeltliche Übertragung des nämlichen Wirtschaftsguts auf eine andere Person --die Veräußerung-- müssen wesentlich vom Willen des Steuerpflichtigen abhängen (BFH-Urteile vom 13.04.2010 - IX R 36/09, BFHE 229, 193, BStBl II 2010, 792; vom 29.03.1995 - X R 3/92, BFHE 177, 418; vom 19.04.1977 - VIII R 23/75, BFHE 122, 453, BStBl II 1977, 712, jeweils zur Frage ob ein "Anschaffungsgeschäft" vorliegt) und mithin Ausdruck einer "wirtschaftlichen Betätigung" sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 07.12.1976 - VIII R 134/71, BFHE 120, 531, BStBl II 1977, 209; s.a. BFH-Urteile vom 16.01.1973 - VIII R 96/70, BFHE 108, 502, BStBl II 1973, 445, zum Fall der "Veräußerung"; vom 05.05.1961 - VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und vom 15.01.1974 - VIII R 63/68, BFHE 112, 31, BStBl II 1974, 606, jeweils zum Fall der "Anschaffung").

    Demgegenüber fehlt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung am willentlichen Erwerb bzw. an einer willentlichen Übertragung auf eine andere Person, wenn --wie im Falle einer Enteignung oder Umlegung-- die Begründung oder der Verlust des Eigentums am Grundstück "ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet" (BFH-Urteile in BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385, und in BFHE 177, 418).

  • BFH, 13.04.2010 - IX R 36/09

    Grundstückstausch als Anschaffung - Identität zwischen angeschafften und

    Demgegenüber handelt es sich nicht um einen Anschaffungsvorgang, wenn kraft Hoheitsakts Grundbesitz entzogen und Ersatzland zugewiesen wird (BFH-Urteil vom 29. März 1995 X R 3/92, BFHE 177, 418).
  • FG Münster, 28.11.2018 - 1 K 71/16

    Enteignung ist keine Veräußerung

    Ein Anschaffungsvorgang liegt hiernach nicht vor, wenn kraft Hoheitsakt Grundbesitz entzogen und Ersatzland zugewiesen wird (BFH-Urteil vom 29.03.1995 X R 3/92, BFHE 177, 418).
  • BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06

    Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren

    Eine solche Ausgleichspflicht kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sich der Wert der Verteilungsmasse durch die Umlegung als solche erhöht (vgl. BFH-Urteil vom 29. März 1995 X R 3/92, BFHE 177, 418).

    Dies hat zugleich aber auch zur Konsequenz, dass die wirtschaftliche Identität von eingebrachtem Grundstück und dem zugeteilten Grundstück in dem Umfang nicht besteht, in dem die Umlegungsbeteiligten bei der Verteilung der Umlegungsmasse den Sollanspruch übersteigende Mehrzuteilungen erhalten und durch den Geldausgleich nicht lediglich Umlegungsvorteile ausgeglichen werden (BFH-Urteil in BFHE 177, 418).

  • FG Münster, 26.04.2018 - 6 K 4135/14

    Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung ehemals landwirtschaftlich genutzter

    Soweit die Grundstücke durch die Flurbereinigung ausgetauscht wurden, hat sich die Zugehörigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen aufgrund des Surrogationsprinzips an den Austauschgrundstücken fortgesetzt (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.1995 X R 3/92, BFHE 177, 418, HFR 1995 581 und vom 01.07.2010 IV R 7/08, BFH/NV 2010, 2250).
  • FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05

    Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; Auslegung der Begriffe Anschaffung und

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, ist die Umlegung kein Anschaffungsvorgang in Form eines Tausches, weil altes und neues Grundstück steuerlich identisch sind, soweit das zugeteilte Grundstück den Sollanspruch nicht oder nur unwesentlich übersteigt (Surrogatgedanke) und die Umlegung zwangsweise erfolgt (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1995 X R 3/92, BFHE 177, 418 und vom 13. März 1986 IV R 1/84, BFHE 146, 538, BStBl II 1986, 711 für Flurbereinigungsverfahren).

    Immer dann, wenn auf Grund gesetzlicher Bestimmungen durch hoheitliche Akte einem Steuerpflichtigen Grundbesitz entzogen und Ersatzland zugewiesen wird, wird es für die Anwendung des § 23 EStG so angesehen, als sei das zugewiesene Ersatzland lediglich an die Stelle des alten Besitzes getreten (BFH in BFHE 177, 418; BFH-Urteil vom 5. Mai 1961 VI 107/60 U, BFHE 73, 326, BStBl III 1961, 385).

  • FG München, 30.01.2018 - 5 K 1588/15

    Gesellschaftsvertrag, Private Veräußerungsgeschäfte, Gesellschaftsanteil,

    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt ein Anschaffungsgeschäft nur vor, wenn die Erwerbshandlung des Steuerpflichtigen wesentlich von seinem Willen abhängt (BFH-Urteil vom 29. März 1995 X R 3/92, juris).
  • FG Münster, 29.01.2004 - 12 K 484/01

    Unbedingte Veräußerungsabsicht, Gewinnerzielungsabsicht, Erwerb im

    Das Umlegungsverfahren sei ein grundsätzlich förmliches, zwangsweises und nach dem Surrogationsprinzip ausgestaltetes Grundstückstauschverfahren (BFH-Urteil vom 29.03.1995, X R 3/92 BFHE 177, 418).

    Wird einem Grundstückseigentümer im Rahmen eines Umlegungsverfahrens ein Grundstück gegen Zuzahlung eines Geldbetrages zugeteilt, liegt insoweit ein Anschaffungsgeschäft vor, als die Zuzahlung für eine den Sollanspruch im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht unwesentlich übersteigende Mehrzuteilung zu leisten ist (BFH-Urteil in BFHE 177, 418 zu § 23 Abs. 1 EStG).

  • FG Münster, 17.10.2007 - 1 K 1336/05

    Anschaffung bei Grundstückstausch im Flurbereinigungsverfahren

    Es liegt damit zumindest ein Element des Kaufs bzw. Hinzuerwerbs vor, der den Zwangscharakter des Flurbereinigungsverfahrens relativiert (so grundsätzlich auch BFH-Urteil vom 29.3.1995 X R 3/92, BFHE 177, 418; DStR 1995, 1301 m.w.N.).
  • FG Hessen, 19.05.2008 - 5 K 477/06

    Rückkauf von Bauland als Anschaffung i.S. des § 23 EStG - Voraussetzungen für die

  • FG Münster, 03.12.2015 - 6 K 4130/12

    Verpflichtung des Finanzamts zum Erlass eines Bescheids über den vortragsfähigen

  • FG Hamburg, 04.09.1997 - II 75/94

    Streit um die Steuerpflichtigkeit von Gewinnen aus

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   BFH, 28.03.1995 - X R 3/92   

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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    "Anschaffung" eines Grundstücks im Umlegungsverfahren

Verfahrensgang

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