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   BFH, 19.05.2021 - X R 33/19   

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https://dejure.org/2021,14698
BFH, 19.05.2021 - X R 33/19 (https://dejure.org/2021,14698)
BFH, Entscheidung vom 19.05.2021 - X R 33/19 (https://dejure.org/2021,14698)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - X R 33/19 (https://dejure.org/2021,14698)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art ... 3 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, EStG § 9a S 1 Nr 3, EStG § 2, EStG § 26b, EStG § 32a Abs 1, EStG § 32a Abs 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 3, EStG VZ 2008
    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 9a S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 EStG 2002
    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • IWW

    § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Art. ... 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, § 23 Abs. 3 EStG, § 20 EStG, § 3 Nr. 62 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG, § 46 Abs. 1 SGB VI, § 46 Abs. 2 SGB VI, § 64 Nr. 3, § 65, § 68 f. SGB VI, § 67 Nr. 5, 6 SGB VI, § 82 Nr. 6, 7 SGB VI, § 67 Nr. 5 SGB VI, § 67 Nr. 6 SGB VI, § 255 Abs. 1 SGB VI, § 265 Abs. 7 SGB VI, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, §§ 18a ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 114 SGB IV, § 22 Nr. 1, 1a und 5 EStG, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 22 Nr. 1a und 5 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 4 EStG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 249a Satz 1 SGB V, § 3 Nr. 14 Halbsatz 2 EStG, § 26b EStG, § 10 Abs. 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • rewis.io

    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • rechtsportal.de

    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung der Renten 2021

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Doppelbesteuerung von Renten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten: Rentner verlieren, aber Gesetzgeber wird nachbessern

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Doppelte Besteuerung von Renten?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Berechnungsparameter zur Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doppelbesteuerung der Rente

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG a.F., Art. 3 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F.
    Doppelbesteuerung von Renten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH weist Klage wegen doppelter Rentenbesteuerung ab - Im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten

  • nwb-experten-blog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Besprechungen u.ä.

  • nwb-experten-blog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, GG Art 3 Abs 1
    Rentenbesteuerung, Verfassungswidrigkeit, Gleichheit, Sonderausgabenhöchstbetrag, Hinterbliebenenrente, Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa ; EStG § 10 Abs 3 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 3 ; GG Art 3 Abs 1

  • Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

    Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 19.05.2021 - X R 20/19

    Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt

    Geklärt und von den Klägern auch nicht in Abrede gestellt ist, dass die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2016 - X R 2/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733, Rz 53, m.w.N., sowie in BFHE 254, 545, Rz 48; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - X R 33/19, unter II.1.b und 2.a).

    (4) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren X R 33/19 entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Altersrenten einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung unterliegen, steuerfreie Teile einer bei statistischer Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Hinterbliebenenrente einzubeziehen sind.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter II.3.b der Entscheidungsgründe im Verfahren X R 33/19 verwiesen.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren X R 33/19 Bezug genommen (dort unter II.3.c, d, e und g).

  • FG Sachsen, 25.05.2022 - 6 K 449/20

    Neuregelung der Rentenbesteuerung mit dem AltEinkG - Feststellungslast für das

    Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2021 ( X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ) und vom 21. Juni 2016 ( X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791 ) darauf hingewiesen, dass die Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete steuerliche Doppelbelastung trügen und hierzu grundsätzlich konkreten und substantiierten Sachvortrag zu leisten hätten.

    Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung im Einzelfall liegt beim Steuerpflichtigen (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 460 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Abzugsbetrag, der zusammen veranlagten Eheleuten gemeinsam zusteht, für die Ermittlung der Doppelbesteuerung im Verhältnis der vorrangig zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen beider Eheleute aufzuteilen; dabei sind die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig zu berücksichtigen (vgl. zu den Einzelheiten: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

    Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des jeweiligen Renteneintritts letztverfügbare Sterbetafel (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zusätzlich der Rentenbetrag einzubeziehen, den die jüngere und wahrscheinlich länger lebende Klägerin in Bezug auf eine künftige Hinterbliebenenrente zu erwarten hat (vgl. Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

  • BFH, 24.08.2021 - X B 53/21

    Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung

    aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge (zuletzt Senatsurteile vom 19.05.2021 - X R 33/19, HFR 2021, 648, Rz 22, sowie vom 19.05.2021 - X R 20/19, HFR 2021, 659, Rz 48).

    Im Hinblick darauf ist durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats hinreichend geklärt, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen (zuletzt Senatsurteile vom 19.05.2021 - X R 33/19, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2021, 648, Rz 22, und vom 19.05.2021 - X R 20/19, HFR 2021, 659, Rz 48; zuvor u.a. Senatsurteile vom 21.06.2016 - X R 44/14, BFHE 254, 545, Rz 46, und vom 19.01.2010 - X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69).

  • FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 1710/19

    Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung - Verfassungswidrigkeit der

    Dies gelte auch für das Verfahren X R 33/19, weil im dortigen Verfahren konkrete Berechnungen hinsichtlich einer möglichen Doppelbesteuerung vorgelegen hätten, hier aber nicht.

    Die angeführten Verfahren beim Bundesfinanzhof zu den Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19 betreffen Fallgestaltungen, welche im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind.

    Im Verfahren des Bundesfinanzhofs zum Aktenzeichen X R 33/19 ist streitgegenständlich, ob es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen Vorsorgeaufwendungen-Vorwegabzüge durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden, durch das Alterseinkünftegesetz bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung kommt.

    Selbst wenn die Berechnung im Einzelnen umstritten ist (vergleiche dazu Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2019 - 8 K 3195/16, zitiert nach Juris, Revision anhängig unter X R 33/19), kann dies erst relevant werden, wenn die Berechnungsgrundlagen mitgeteilt werden, was im Verfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg geschehen ist, nicht aber im vorliegenden Verfahren.

  • BFH, 22.09.2021 - X S 15/21

    Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit

    Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 - X R 33/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Diese Zitate stammen indes sämtlich aus der Zeit vor dem Ergehen der vom Senat in der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992, Rz 89) zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH zur Gleichrangigkeit der Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung.

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2021 - 1 K 937/19

    Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten

    Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (vgl. die beim BFH bereits unter den Aktenzeichen X R 20/19 und X R 33/19 anhängigen Verfahren).
  • OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

    Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der

    [BFH, Urteil vom 19.5.2021 - X R 33/19 -, juris Rdnr. 22] Dass der Antragsteller alldem entgegenhält, es könne verfassungsrechtlich nicht zulässig sein, den Eintritt einer Doppelbesteuerung sehenden Auges in Kauf zu nehmen und den Betroffenen auf eine Korrektur im Rentenalter zu verweisen, lässt nicht nur außer Acht, dass die Problematik - wenngleich nicht in seinem Sinn - verfassungsrechtlich und steuerrechtlich geklärt ist, sondern lässt zudem unberücksichtigt, dass es sich um eine originär steuerrechtliche Problematik handelt, die allein die steuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen zum Gegenstand hat, und demgemäß nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass sie Rückwirkungen auf den Ermessens- und Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers eines berufsständischen Versorgungswerks entfalten könnte.
  • BFH, 21.09.2021 - X S 22/21

    Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

    Der Antrag der Kläger auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 - X R 33/19 wird als unzulässig verworfen.
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