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   BFH, 05.11.2003 - X R 34/02   

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https://dejure.org/2003,7627
BFH, 05.11.2003 - X R 34/02 (https://dejure.org/2003,7627)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2003 - X R 34/02 (https://dejure.org/2003,7627)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2003 - X R 34/02 (https://dejure.org/2003,7627)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 181; ; BGB § ... 670; ; BGB § 675; ; BGB § 677; ; BerlinFG § 17; ; BerlinFG § 17 Abs. 2; ; BerlinFG § 17 Abs. 7; ; FGO § 105; ; FGO § 120 Abs. 3 Nr. 2b; ; FGO § 135 Abs. 2; ; FGO § 136 Abs. 1; ; FGO § 136 Abs. 2; ; FGO § 138 Abs. 1; ; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2; BerlinFördG § 17
    Darlehensgeber i.S.v. § 17 Abs. 2 BerlinFördG

  • datenbank.nwb.de

    Keine Darlehensgewährung i. S. des § 17 Abs. 2 BerlinFG bei bloßer formaler Vergabe eines Darlehens durch einen Stpfl. aus nicht für seine Rechnung aufgenommenen Kreditmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Darlehensgeber refinanzierter Fremdmittel im Sinne von § 17 Abs. 2 BerlinFG (Berlinförderungsgesetz) ; Formale Vergabe eines Darlehens durch einen Steuerpflichtigen aus Kreditmitteln, die nicht für seine Rechnung aufgenommen worden sind als Darlehensgewährung im Sinne ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BerlinFG § 17 Abs 2, AO 1977 § 42
    Berlin-Darlehen; Fondsgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Treuhänder

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.08.2009 - X R 25/06

    Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit

    Es ist anerkannt, dass eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Eigenqualifikation seiner Handlungen rechtlich unbeachtlich ist, wenn sie nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327; vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468; vom 16. September 2004 X R 54/99, BFH/NV 2005, 677, und vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610).
  • BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10

    Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter

    Unabhängig davon, ob man die Forderungen oder obligatorischen Nutzungsrechte aus den Darlehensverträgen des Klägers mit der Bank als --soweit das Nutzungsrecht gemeint ist: immaterielle-- Wirtschaftsgüter dem Treugeber mit der Folge zuordnen kann, dass dieser die Zinsen als eigenen Aufwand geltend machen kann (zur Zuordnung eines Darlehens im umgekehrten Fall vgl. auch BFH-Urteil vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610), scheitert eine derartige Zurechnung im Streitfall schon daran, dass der Vertrag nicht den Maßstäben entspricht, welche die ständige Rechtsprechung für Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen aufgestellt hat.
  • BFH, 16.09.2008 - X B 158/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und

    Es ist anerkannt, dass eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Eigenqualifikation seiner Handlungen rechtlich unbeachtlich ist, wenn sie nicht durch die tatsächlichen Gegebenheiten gedeckt ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289; vom 28. November 1990 X R 109/89, BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327; vom 28. Juni 2000 X R 48/98, BFH/NV 2000, 1468; vom 16. September 2004 X R 54/99, BFH/NV 2005, 677, und vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610).
  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 80/99

    Kapitalvermögen: Zurechnung von Einkünften

    cc) Der Annahme, die Einkünfte aus den beiden Berlin-Darlehen seien der GbR und damit den Klägern zu 1. bis 8. zuzurechnen, steht auch nicht die Rechtsprechung des X. Senats in den Urteilen in BFHE 163, 264, BStBl II 1991, 327, in BFH/NV 1993, 235 und vom 5. November 2003 X R 34/02 (BFH/NV 2004, 610) entgegen.
  • FG Niedersachsen, 05.05.2021 - 9 K 289/18

    Zur Steuerbarkeit einer Vergleichszahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

    Daneben ist jedoch auch die tatsächliche Durchführung der getroffenen Vereinbarungen stets erforderlich (BFH-Urteil vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610 m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung).
  • FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 31/03

    Besteuerung ausländischer Kapitaleinkünfte - Anforderungen an Treuhandverhältnis

    Kann er dies auf Grund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis (BFH-Urteil vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl II 1998, 152; BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, DStR 1999, 973; BFH-Urteil vom 5. November 2003 X R 34/02, BFH/NV 2004, 610).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99

    Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverhältnis - durchlaufender Kredit -

    Davon geht offensichtlich auch der BFH  aus, der in seiner Entscheidung vom 05. November 2003 (X R 34/02, BFH/NV 2004, 610) unter II.3.
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