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   BFH, 22.01.2003 - X R 37/00   

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BFH, 22.01.2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
BFH, Entscheidung vom 22.01.2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - X R 37/00 (https://dejure.org/2003,722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerbesteuer bei Weitervermietung von Wohnmobilen; Betriebliche Außenwirkung durch Leistungen an einen einzigen Abnehmer

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 22 Nr 3, GewStG § 2 Abs 1
    Gewerbebetrieb; Sonstige Einkünfte; Vermietung; Vermögensverwaltung; Wohnmobil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 264
  • NJW 2003, 2120 (Ls.)
  • BB 2003, 834
  • BStBl II 2003, 464
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

    Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Wie bei einem häufigen An- und Verkauf von Wertpapieren sei auch beim An- und Verkauf von Fahrzeugen typische Vermögensverwaltung anzunehmen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).

    Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (BFH in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).

    Sie beruht darauf, dass ein selbst häufiger An- und Verkauf von Wertpapieren, sofern keine "ungewöhnlichen Verhaltensweisen" vorliegen, im Regelfall "typische Vermögensverwaltung" ist (BFH in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448).

  • BFH, 18.05.1999 - III R 65/97

    Segelyacht nicht zulagenbegünstigt

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Zur Vermögensverwaltung gehören zudem Leistungen wie Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (BFH-Urteil vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 - Vermietung einer Segelyacht; in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.- Vermietung einer Segelyacht; vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467 - Vermietung eines Flugzeugs).

  • BFH, 25.07.2001 - X R 55/97

    Der Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen unterliegt der Gewerbesteuer

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Sein Bild ist gekennzeichnet durch die wiederholte Anschaffung und Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinn eines marktmäßigen Umschlags von Sachwerten (Senatsentscheidung vom 25. Juli 2001 X R 55/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809 - "Beteiligungshandel").

    Dies ist beim vorliegend zu beurteilenden An- und Verkauf von Wohnmobilen nicht der Fall (vgl. Senatsentscheidung in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, zum Handel mit GmbH-Geschäftsanteilen).

  • BFH, 12.11.1997 - XI R 44/95

    Wohnmobilvermietung als sonstige Einkünfte

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Hinzu kommen muss als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 44/95, BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 - Vermietung einer Segelyacht; in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.- Vermietung einer Segelyacht; vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467 - Vermietung eines Flugzeugs).

  • BFH, 16.05.2002 - IV R 94/99

    Pilot als Gewerbetreibender

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Dritten Geschäftspartnern des Auftraggebers braucht demgemäß nicht deutlich zu werden, ob die Tätigkeit vom Auftragnehmer als Subunternehmer selbständig oder im Anstellungsverhältnis unselbständig geleistet wird (BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565, m.w.N. der Rechtsprechung).

    Vielmehr sind die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG in dem Sinne typusbezogen auszulegen, dass --unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG-- alle nachhaltigen und selbständigen Tätigkeiten von Produzenten, Händlern oder Dienstleistenden steuerlich erfasst werden (Senatsentscheidung vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; in BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565).

  • BFH, 15.12.1999 - I R 16/99

    Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404).

    Vielmehr sind die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG in dem Sinne typusbezogen auszulegen, dass --unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG-- alle nachhaltigen und selbständigen Tätigkeiten von Produzenten, Händlern oder Dienstleistenden steuerlich erfasst werden (Senatsentscheidung vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BFHE 188, 101, BStBl II 1999, 534; vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; in BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565).

  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Ist eine Trennung nicht möglich und stellt sich die Gesamttätigkeit nicht mehr als Nutzung von Vermögen im Sinn einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten dar, sondern tritt in ihr die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung entscheidend in den Vordergrund, erlangt die Tätigkeit gewerblichen Charakter (BFH-Urteil vom 17. März 1981 VIII R 149/78, BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522).
  • BFH, 29.04.1999 - III R 38/97

    InvZul, Anspruchsberechtigung; Differenzierung nach Einkunftsarten; Abgrenzung

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 - Vermietung einer Segelyacht; in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.- Vermietung einer Segelyacht; vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467 - Vermietung eines Flugzeugs).
  • BFH, 02.05.2000 - IX R 71/96

    Einkunftsart bei Flugzeugvermietung

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile in BFHE 186, 344, BStBl II 1998, 774 - Vermietung eines Wohnmobils; vom 29. April 1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 - Vermietung einer Segelyacht; in BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619, m.w.N.- Vermietung einer Segelyacht; vom 2. Mai 2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84, BStBl II 2000, 467 - Vermietung eines Flugzeugs).
  • BFH, 21.03.2000 - IV B 64/99

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus BFH, 22.01.2003 - X R 37/00
    Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Bedarfsfall die Wohnmobile auch an andere Personen zu verkaufen bereit gewesen wäre, wenn diese willens und in der Lage gewesen wären, den geforderten Kaufpreis zu zahlen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 2000 IV B 64/99, BFH/NV 2000, 1329, zum gewerblichen Grundstückshandel).
  • BFH, 17.01.1972 - GrS 10/70

    Absicht, unter Ausnutzung der Steuervergünstigung im Baupatenverfahren Steuern zu

  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 04.07.2002 - IV B 44/02

    Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

  • BFH, 02.12.1998 - X R 83/96

    Zum Begriff der Selbständigkeit im Steuerrecht

  • FG Münster, 05.08.1999 - 14 K 5871/97

    Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen

  • BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

    Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung

    Es sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (vgl. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464; vom 31. Mai 2007 IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768; vom 2. September 2008 X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012).

    Zur Vermögensverwaltung sind Leistungen wie die Pflege, Wartung und Versicherung des vermieteten Objekts zu rechnen, die im Rahmen einer normalen Vermietungstätigkeit anfallen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

  • BFH, 20.12.2017 - I R 98/15

    Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters:

    Ist das der Fall, so ist es unschädlich, dass Geschäftsbeziehungen nur zu einem einzigen Vertragspartner bestehen (Senatsurteil vom 15. Dezember 1999 I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404; BFH-Urteile vom 24. Januar 1990 X R 44/88, BFH/NV 1990, 798; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 50/15

    Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen

    Folgerichtig hat der BFH bei beweglichen Wirtschaftsgütern eine Verklammerung der genannten Einzeltätigkeiten auch dann für möglich erachtet, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung die in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG genannte Haltefrist bereits abgelaufen war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, betreffend 18 Monate vermietete Wohnmobile; in BFHE 258, 403, betreffend ca. sechs Jahre vermietete Schiffscontainer).
  • FG Münster, 30.05.2008 - 12 K 3905/05

    Ankauf, Vermietung und Verkauf von Wohnmobilen; Gewinnermittlung

    Die - vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassene - Revision des Kl. wurde mit Urteil des BFH vom 22.01.2003 ( X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464) als unbegründet zurückgewiesen.

    Der Bekl. verwies im Wesentlichen darauf, dass die Frage der Gewerblicheit der Vermietungstätigkeit des Kl. bereits Gegenstand des Klageverfahrens (Az. des Finanzgerichts Münster: 14 K 5871/97 E, G) und Revisionsverfahrens (Az. des BFH: X R 37/00) betreffend die Vorjahre 1991 und 1992 gewesen sei.

    Insoweit sei die Aussage des BFH in der Entscheidung zu den Jahren 1991 und 1992 (Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464) unzutreffend, wonach der Erwerb von Neufahrzeugen aus den Mieteinnahmen nicht habe finanziert werden können.

    Dritten Geschäftspartnern des Auftraggebers braucht demgemäß nicht deutlich zu werden, ob die Tätigkeit vom Auftragnehmer als Subunternehmer selbständig oder im Anstellungsverhältnis unselbständig geleistet wird (BFH-Urteile vom 16.05.2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261 , BStBl II 2002, 565 , m.w.N. der Rechtsprechung; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464).

    Die Tätigkeit des Kl. war zum einen von der Absicht getragen, einen Gewinn zu erzielen, und zum anderen auf einen Güter- und Leistungsaustausch durch Ankauf, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen an die GmbH gerichtet (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464 zu den Vorjahren 1991 und 1992).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit kann in solchen Fällen ausnahmsweise erst dann in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile vom 31.05.2007 IV R 17/05, BStBl II 2007, 768 ; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464; vom 29.04.1999 III R 38/97, BFH/NV 1999, 1510 , und in BFHE 188, 490 , BStBl II 1999, 619, m.w.N. - Vermietung einer Segelyacht; vom 02.05.2000 IX R 71/96, BFHE 192, 84 , BStBl II 2000, 467 , und IX R 99/97, BFH/NV 2001, 14 - Vermietung von Flugzeugen).

    Diesen Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen der jeweilige Vermietungserlös nicht zur Anschaffung eines neuen Wirtschaftsgutes ausreichte und die Veräußerung des Wirtschaftsgutes nach kurzer Vermietungsphase erforderlich war, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen und damit den Unternehmenszweck zu erfüllen (vgl. BFH-Urteile vom 31.05.2007 IV R 17/05, BStBl II 2007, 768 ; vom 26.06.2007 IV R 49/04, BFH/NV 2007, 2004 ; vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl. II 2003, 464; BFH-Beschluss vom 04.07.2002 IV B 44/02, BFH/NV 2002, 1559).

    Der An- und Verkauf der Wohnmobile nach kurzer Vermietung über maximal 18 Monate und die Fruchtziehung durch Gebrauchsüberlassung waren vorliegend - wie in den Vorjahren 1991 und 1992 (dazu BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl II 2003, 464 ) - nach dem Geschäftskonzept des Kl. miteinander verklammert.

    Ohne den Erlös aus dem Verkauf der Wohnmobile hätte die Vermietungstätigkeit nicht fortgesetzt, kein Gewinn erzielt und damit der Unternehmenszweck nicht erfüllt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2003 X R 37/00, BFHE 201, 264 , BStBl II 2003, 464 betreffend die Vorjahre 1991 und 1992).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1998 XI R 80/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II. 2. a; in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2. b; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. f; vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b aa).

    Die Verkehrsauffassung sieht die Umschichtung von Wertpapieren --selbst in erheblichem Umfang-- regelmäßig als noch zur privaten Vermögensverwaltung gehörig an; Gewerblichkeit kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. März 1980 VIII R 150/76, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 389; vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BFHE 135, 316, BStBl II 1982, 461; in BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, unter 3. b; vom 19. Februar 1997 XI R 1/96, BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399, unter II. 1. b; in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II. 2. a; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. f; in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b ff).

    d) Bezogen auf den An- und Verkauf von Wertpapieren kommt als Maßstab für die Abgrenzung zwischen Gewerblichkeit und Vermögensverwaltung zum einen die Tätigkeit des Händlers in Betracht; sie unterscheidet sich von der privaten Anlage von Wertpapiervermögen einschließlich dessen Umschichtung durch den händlertypischen marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2. a; vom 20. Dezember 2000 X R 67/98, BFH/NV 2001, 1015, unter II. 2. a; in BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II. 2. b; in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II. b bb; BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IV B 44/02, BFH/NV 2002, 1559, unter 1. b bb).

  • BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

    Hinzu kommen muss als ungeschriebenes negatives Tatbestandsmerkmal, dass die Betätigung den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II., m.w.N.).

    Eine gewerbliche Tätigkeit kann daher --ausnahmsweise-- erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Vermietungsleistung als Ganzes das Gepräge einer selbständigen nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteil in 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b cc).

    Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b ee).

  • BFH, 27.01.2011 - V R 21/09

    Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit

    Danach ist für das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit entscheidend, ob sie dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, vergleichbar der eines Händlers, Güterproduzenten etc., entspricht und einer privaten Sammlertätigkeit oder Vermögensverwaltung fremd ist, wobei die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten sind (vgl. zur ähnlichen Abgrenzung z.B. BFH-Urteile vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464, unter II.b aa; vom 20. Dezember 2000 X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.a).
  • BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04

    Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

    Maßgeblich ist dabei die Erkennbarkeit für einen oder mehrere Auftraggeber (BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

    Das hat zur Folge, dass die gesamte Tätigkeit der Klägerin gewerblichen Charakter hatte (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).

  • BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

    Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der

    h) Unternehmerisch ist --bezogen auf den Streitfall-- zum einen ein händlertypisches Verhalten (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 2003 X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl II 2003, 464).
  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 242/12

    Einkommensteuer, Gewerbesteuer: Abgrenzung gewerblicher Vermietung von privater

    Dritten Geschäftspartnern des Auftraggebers braucht demgemäß nicht deutlich zu werden, ob die Tätigkeit vom Auftragnehmer als Subunternehmer selbstständig oder im Auftragsverhältnis unselbstständig geleistet wird (BFH-Urteile vom 22.01.2003 X R 37/00, BStBl II 2003, 464; vom 16.05.2002 IV R 94/99, BStBl II 2002, 565).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteile vom 26.06.2007 IV R 49/09, a. a. O.; vom 22.01.2003 X R 37/00, BStBl II 2003, 464; vom 11.10.2012 IV R 32/10, a. a. O.).

    Ist eine Trennung von Erwerb, Unterhaltung und Veräußerung von Gegenständen nicht möglich, weil die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass die Gesamttätigkeit nach der Verkehrsanschauung als einheitliche angesehen werden muss, und stellt sich die Gesamttätigkeit nicht mehr als Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung aus zu unterhaltenden Substanzwerten dar, sondern tritt in ihr die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung entscheidend in den Vordergrund, so erlangt die Tätigkeit einen gewerblichen Charakter (BFH-Urteile vom 26.06.2007 IV R 49/09, a. a. O.; vom 22.01.2003 X R 37/00, a. a. O.).

  • BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

  • BFH, 01.12.2005 - IV R 65/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Nachhaltigkeit in "Ein-Objekt-Fällen", Verkauf

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 3005/14

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betrieb und Veräußerung einer

  • BFH, 03.08.2004 - X R 40/03

    Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff,

  • BFH, 12.07.2007 - X R 4/04

    Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S.

  • FG Düsseldorf, 21.12.2021 - 13 K 2755/20

    Berücksichtigung eines Verlustes aus Containervermietung bei der Festsetzung des

  • BFH, 02.09.2008 - X R 14/07

    Zur Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 1 K 2552/11

    Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

  • BFH, 31.05.2007 - IV R 17/05

    Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher

  • BFH, 19.02.2009 - IV R 10/06

    Nachhaltigkeit einer Tätigkeit - Verkehrsbeteiligung - Abgrenzung zwischen

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 6 K 511/06

    Lizenzgebühren für den Erwerb einer Unterlizenz als in unmittelbaren

  • FG München, 28.07.2009 - 13 K 1717/07

    Abgrenzung des gewerblichen Wertpapierhandels von der privaten

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 8 K 2173/21

    Zur einkommensteuerlichen Beurteilung von Kauf- und Verwertungsverträgen über

  • BFH, 13.08.2007 - III B 159/06

    NZB: Mandatsniederlegung, Terminsverlegung

  • BFH, 01.04.2009 - X B 173/08

    Vermietung von Wohnmobilen als gewerbliche Betätigung

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2014/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2160/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • BFH, 19.08.2009 - III R 31/07

    Gewerblicher Wertpapierhandel eines Lehrers

  • BFH, 04.09.2014 - VIII B 135/13

    Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 3 K 2108/18

    Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb bei

  • BFH, 31.08.2005 - XI R 62/04

    Katalogberuf - beratender Betriebswirt

  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen

  • FG München, 29.06.2015 - 7 K 928/13

    Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und Gewerbebetrieb beim

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013

  • FG München, 28.10.2013 - 7 K 1918/11

    Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 K 2220/17

    Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

  • FG Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 10 K 2178/12

    Keine Vorverlagerung des Beginns der Gewerbesteuerpflicht bei einer rein

  • FG Hessen, 06.10.2008 - 8 K 266/07

    Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei der Vermietung von Containern

  • FG München, 17.03.2014 - 7 K 1792/12

    Zur Gewerblichkeit des Goldhandels

  • FG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - 8 K 72/04

    Gewerblichkeit der Maschinen an einen Geschäftspartner vermietenden GbR

  • FG Bremen, 27.10.2004 - 3 V 19/04

    Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag

  • FG Düsseldorf, 21.12.2021 - 13 K 2760/20

    Steuerliche Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung und Veräußerung

  • FG Köln, 25.08.2005 - 6 K 3210/01

    Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

  • FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04

    Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 6 K 6138/12

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 bis

  • BFH, 04.07.2007 - VIII B 246/05

    Einmalige Vermittlungsleistung als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 8 K 8045/19

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei kürzungsschädlicher

  • FG Berlin, 02.03.2004 - 7 K 7225/01

    Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs für einen Unternehmer;

  • FG Hessen, 30.08.2017 - 7 K 1095/15

    Gewinnermittlungswahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG bei nach ausländischem Recht

  • FG Düsseldorf, 05.12.2013 - 12 K 948/12

    Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes -

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05

    Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins

  • FG Berlin, 21.07.2004 - 6 K 6078/02

    Einordnung der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugs

  • BFH, 10.12.2004 - IX B 87/04

    Abgrenzung Vermögensverwaltung/gewerbliche Tätigkeit; Vermietung von

  • BFH, 05.10.2004 - X B 10/04

    Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • FG Köln, 07.03.2012 - 5 K 4935/05

    Einkommensteuer: Einkünfte § 15 oder 18 EStG, Rückstellungen, Veräußerungsgewinn

  • FG Sachsen, 16.07.2003 - 7 K 1147/96

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks vor seiner

  • FG Hamburg, 19.09.2003 - III 440/01

    Gewerbesteuer: Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel:

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 7451/04

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei Errichtung von Bürogebäuden: Auslegung eines

  • FG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 K 236/01

    Voraussetzung für die Beurteilung von Einkünften einer Personengesellschaft als

  • FG Münster, 04.11.2005 - 4 K 2284/01

    Besondere Umstände, die auf eine Veräußerungsabsicht schließen lassen

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 7 K 5535/04

    Wirksamkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung: Baubeginn i.S. des § 27 Abs. 2

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2019 - 8 K 8045/19

    Gewerbesteuermessbetrag 2012

  • FG Düsseldorf, 06.06.2013 - 12 K 2665/12

    Veräußerung von Leasingobjekten als Teil des einheitlichen Geschäftskonzeptes

  • BFH, 04.07.2002 - IV B 44/02
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