Rechtsprechung
   BFH, 14.01.2004 - X R 37/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1069
BFH, 14.01.2004 - X R 37/02 (https://dejure.org/2004,1069)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2004 - X R 37/02 (https://dejure.org/2004,1069)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - X R 37/02 (https://dejure.org/2004,1069)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  • datenbank.nwb.de

    Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch Einmalzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Beurteilungen von Zahlungen für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; Rente als Bestandteil des Entgelts; Veräußerung eines Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge; Tarifbegünstigter Veräußerungserlös; Pensionszusage der Gesellschaft; Auslegung der Rentenvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsveräußerung - Die Ablösung wiederkehrender Bezüge kann tarifbegünstigt sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 205, 96
  • BB 2004, 1605
  • BB 2004, 706
  • DB 2004, 1180
  • BStBl II 2004, 493
  • NZG 2004, 434
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen

    Dies folgt schon daraus, dass das aus Billigkeitsgründen gewährte Wahlrecht nichts daran ändert, dass der ausscheidende Gesellschafter einen Veräußerungsgewinn erzielt, den er nur --falls er die nachgelagerte Besteuerung wählt-- nicht sofort, sondern ratierlich versteuern muss, sobald die Summe der Rentenzahlungen den Wert seines Kapitalkontos im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 2., in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.b, und vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.1.b bb).
  • BFH, 16.01.2019 - II R 7/16

    Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

    Das Revisionsgericht kann eine notwendige Auslegung, die das FG unterlassen hat, selbst vornehmen, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.4.).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06

    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

    Die Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, 497) beruht --in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit-- auf einer normspezifischen Auslegung des für die Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung (§§ 16, 34 EStG) erforderlichen Merkmals der Beendigung der bisherigen betrieblichen Tätigkeit (s. hierzu BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BFHE 180, 436, BStBl II 1996, 527).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R

    Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines

    Der erkennende Senat darf demgegenüber die Entscheidung über die Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhausbedarfsplan (Bescheid vom 20.12.2005) selbst auslegen, da das LSG diese nicht ausgelegt hat und weitere Feststellungen nicht mehr in Betracht kommen (vgl hierzu BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 12; zu Vertragserklärungen stRspr, siehe zB BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 19 mwN; vgl auch BFHE 205, 96, 110 mwN; für Verwaltungsakte vgl BSG SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 36) .
  • BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

    Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines

    Eine dahingehende eigene Würdigung ist dem Senat aber verwehrt, weil dies voraussetzen würde, dass keine weiteren Tatsachenfeststellungen in Betracht kommen (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.4., m.w.N.).
  • BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer

    a) Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen, d.h. die Ermittlung dessen, was die Vertragsparteien erklärt und was sie gewollt haben, gehört grundsätzlich zu den "tatsächlichen Feststellungen" i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, deren Vornahme dem FG obliegt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Februar 1997 IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535; vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 195 f.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 118 Rz 24).
  • BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

    Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs

    Jedenfalls die im Steuerrecht allgemein anerkannte Geringfügigkeitsgrenze von 10 v.H. (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, mit umfangreichen Nachweisen) ist auch im vorliegenden Zusammenhang anwendbar.
  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für

    Die Rechtsprechung des BSG geht unter diesen Voraussetzungen auch davon aus, Vertragserklärungen zu nicht revisiblem Recht selbst auslegen zu dürfen (zur stRspr siehe BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 19 mwN; vgl auch BFHE 205, 96, 110 mwN) .
  • BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

    Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

    Die Auslegung von Willenserklärung und Verträgen gehört zwar grundsätzlich zu den tatsächlichen Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die dem FG obliegt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II. 4., m.w.N.).
  • BFH, 22.08.2007 - X R 59/04

    Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder

    Denn den abgeschlossenen Franchisevereinbarungen ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Verpflichtung des Franchisegebers gegenüber seinen Franchisepartnern zu entnehmen, in absehbarer Zeit zu deren Gunsten Werbemaßnahmen im Gegenwert der von sämtlichen Franchisenehmern eingezahlten Werbebeiträge durchzuführen (zur Berechtigung des BFH als Revisionsgericht zur Vertragsauslegung vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 61/81, BFHE 140, 177, BStBl II 1984, 267, und Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.4.).
  • FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

    Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern

  • FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03

    Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche

  • BFH, 08.07.2015 - X R 47/14

    Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Zeitpunktbezogene Ertragsprognose

  • BFH, 14.12.2004 - XI R 12/04

    Tarifbegünstigung: Abfindung zur Abgeltung einer Rentenverpflichtung

  • BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts

  • BFH, 26.11.2007 - VIII B 117/07

    Keine Zulassung der Revision wegen materieller Fehler - Ausnahme bei

  • BFH, 24.10.2007 - XI R 33/06

    Abgrenzung Tantieme-Entschädigung

  • BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14

    Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler

  • FG Münster, 06.10.2004 - 1 K 6311/01

    Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr des Zuflusses voll

  • BFH, 05.04.2004 - X B 130/03

    Fehlerhaft berechneter Zinsbetrag für ein dem ehemaligen Gesellschafter und Vater

  • BFH, 06.09.2006 - XI R 38/04

    Außerordentliche Einkünfte; Zusammenballung; Vergleich über

  • FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07

    Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der

  • FG München, 25.03.2015 - 1 K 2723/13

    Ermäßigte Besteuerung der Auszahlung eines Versorgungsguthabens an die Witwe des

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1464/08

    Steuerbarkeit und Steuerbefreiung der Barauszahlung einer Schweizer Pensionskasse

  • FG Baden-Württemberg, 17.03.2005 - 14 K 225/98

    Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung und der Kapitalisierung eines

  • FG Hamburg, 23.02.2006 - III 222/04

    Abfindung für einen Pensionsverzicht als Entschädigung

  • BFH, 01.02.2005 - VIII B 110/03

    Stichwort

  • FG Bremen, 16.03.2005 - 2 K 179/04

    Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als

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