Rechtsprechung
| BFH, 16.07.2003 - X R 37/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 129 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO (1977) § 129 S. 1 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Offenbare Unrichtigkeit bei nicht beachtetem Grundlagenbescheid - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Doch offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen eines Grundlagenbescheids ? Änderung der Rechtsprechung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ablauf der Festsetzungsfrist ; Offenbare Unrichtigkeit ; Grundlagenbescheid; Bindungswirkung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid; Übersehens eines Grundlagenbescheids
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
- Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
- Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO
- Gesonderte Feststellung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 5 K 64/98
- BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Papierfundstellen
- BFHE 203, 14
- NVwZ-RR 2004, 529
- BB 2003, 2448
- BB 2003, 2498
- DB 2003, 2422
- BStBl II 2003, 867
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 14.06.1991 - III R 64/89
1. Übersehen eines vorliegenden Grundlagenbescheides führt nicht zur offenbaren …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Beachtet das FA beim Erlass eines Steuerbescheids einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht, so führt dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit (Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52).Aus der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach das FA einen Steuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 noch ändern kann, wenn der Grundlagenbescheid bei Erlass eines früheren Steuerbescheids bereits vorlag und deshalb hätte berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52, m.w.N.), folgt nichts Gegenteiliges.
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Urteil des III. Senats in BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52 ab.
- BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98
Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Die Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid steht nicht im Ermessen der Finanzbehörde (BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 25/98, BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545; ständige Rechtsprechung).Wegen der Bindungswirkung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid, die die AO 1977 nicht nur durch § 182 Abs. 1 AO 1977 geregelt hat, sondern deren Durchsetzung beispielsweise auch §§ 171 Abs. 10, 181 Abs. 5 und 351 Abs. 2 AO 1977 in besonderer Weise fördern, ist das FA verpflichtet, den Grundlagenbescheid auszuwerten (BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545).
- BFH, 29.03.1985 - VI R 140/81
Änderungsbescheid - Berichtigung - Offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids - …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Die Frage, ob dem FA ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 29. März 1985 VI R 140/81, BFHE 144, 118, BStBl II 1985, 569) einschließlich der Aktenlage zu beantworten (…BFH-Urteil vom 30. Oktober 1997 III R 27/93, BFH/NV 1998, 942, m.w.N.).
- BFH, 30.09.1987 - II R 42/84
Bekanntgabe eines für Schenkungsteuerschulden des Erblassers erlassenen …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Diese Vorgehensweise war zulässig, da nach dem auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anwendbaren § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, wozu auch in der Person des Erblassers entstandene Steuerschulden gehören, gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120, und vom 20. April 1989 IV R 346/84, BFHE 157, 111, BStBl II 1989, 72, unter 1.). - BFH, 20.04.1989 - IV R 346/84
Gesonderte Aufzeichnung des Gesamtentgelts - Erfinder - Überlassung von …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Diese Vorgehensweise war zulässig, da nach dem auch im Besteuerungsverfahren entsprechend anwendbaren § 2213 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche, die sich gegen den Nachlass richten, wozu auch in der Person des Erblassers entstandene Steuerschulden gehören, gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können, wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. September 1987 II R 42/84, BFHE 151, 460, BStBl II 1988, 120, und vom 20. April 1989 IV R 346/84, BFHE 157, 111, BStBl II 1989, 72, unter 1.). - BFH, 15.03.1994 - XI R 78/92
Berichtigung eines Steuerbescheides durch die Finanzbehörde bei offensichtlicher …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist für eine Berichtigung nach § 129 AO 1977 nicht erforderlich, dass die Unrichtigkeit aus dem Bescheid selbst erkennbar ist (BFH-Urteil vom 15. März 1994 XI R 78/92, BFH/NV 1995, 937, m.w.N.). - BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85
Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Wegen der Bindungswirkung eines Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid, die die AO 1977 nicht nur durch § 182 Abs. 1 AO 1977 geregelt hat, sondern deren Durchsetzung beispielsweise auch §§ 171 Abs. 10, 181 Abs. 5 und 351 Abs. 2 AO 1977 in besonderer Weise fördern, ist das FA verpflichtet, den Grundlagenbescheid auszuwerten (BFH-Urteile vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545). - BFH, 30.10.1997 - III R 27/93
Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Die Frage, ob dem FA ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 29. März 1985 VI R 140/81, BFHE 144, 118, BStBl II 1985, 569) einschließlich der Aktenlage zu beantworten (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1997 III R 27/93, BFH/NV 1998, 942, m.w.N.). - BFH, 31.07.2002 - X R 49/00
Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Besteht die bloße Möglichkeit eines Rechtsirrtums, eines Denkfehlers bei der Sachverhaltswürdigung oder der unvollständigen Sachaufklärung, liegt ein mechanisches Versehen dagegen nicht vor (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2, m.w.N.). - FG Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 5 K 64/98
Berichtigung nach § 129 AO bei Übersehen eines Grundlagenbescheids; …
Auszug aus BFH, 16.07.2003 - X R 37/99
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 754 veröffentlichtem Urteil ab.
- BFH, 27.05.2009 - X R 47/08
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA …
Das Übersehen eines relevanten Grundlagenbescheids hat der erkennende Senat ebenfalls als offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO, d.h. als mechanisches Versehen angesehen (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867). - VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014
Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
Im Übrigen habe die Beklagte die streitgegenständlichen Beiträge auch auf der Grundlage des Rechtsgedankens, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2003 (X R 37/99 - NVwZ-RR 2004, 529) zugrunde liege, in der geschehenen Weise festsetzen können.1.8.3 Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. Juli 2003 (X R 37/99 - NVwZ-RR 2004, 529) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten herleiten.
Zur Begründung hat der Bundesfinanzhof u. a. festgehalten, das Übersehen eines Grundlagenbescheids stelle ein "mechanisches Versehen" und damit eine offenbare Unrichtigkeit im Sinn von § 129 AO dar (BFH, U.v. 16.7.2003 - X R 37/99 - NVwZ-RR 2004, 529/530).
1.8.3.1 Die Annahme eines "mechanischen Versehens" - und damit ein Rückgriff auf § 129 AO - ist stets dann ausgeschlossen, wenn eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche Sachverhaltsermittlung unterblieben ist (vgl. z.B. BFH, U.v. 27.5.2009 - X R 47/08 - NVwZ 2010, 207/208 mit umfangreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung des gleichen Gerichts;… Wernsmann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand Dezember 2018, § 129 AO Rn. 61 ebenfalls mit umfangreichen Nachweisen aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung); um den Anwendungsraum des § 129 AO als eröffnet ansehen zu können, muss jede Möglichkeit einer unvollständigen Sachaufklärung ausgeschlossen sein (BFH, U.v. 16.7.2003 - X R 37/99 - NVwZ-RR 2004, 529/530;… vgl. zum Ausschluss einer Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei einem Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht ferner Ratschow in Klein, AO, 14. Aufl. 2018, § 129 Rn. 9 und Rn. 17).
- BFH, 29.06.2005 - X R 31/04
Grundlagenbescheid; Bindungswirkung
Sie bezweckt die Ermittlung und Festsetzung der zutreffenden Steuer, wobei sie der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids den Vorrang vor der Bestandskraft eines bereits ergangenen Folgebescheids einräumt (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867).
- BFH, 28.11.2007 - X R 11/07
Verteilung der Beweislast bei weder beim Steuerpflichtigen noch beim FA …
Sie bezweckt die Ermittlung und Festsetzung der zutreffenden Steuer, wobei sie der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids den Vorrang vor der Bestandskraft eines bereits ergangenen Folgebescheids einräumt (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867). - BFH, 22.02.2006 - I R 125/04
Berichtigung eines geänderten Steuerbescheids im Einspruchsverfahren gegen …
Dass der unterlaufene Fehler aus dem bekannt gegebenen Bescheid selbst ersichtlich ist, verlangt § 129 Satz 1 AO 1977 nicht (…BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 205, und in BFHE 187, 148, BStBl II 1999, 62; vom 31. März 1987 VIII R 46/83, BFHE 149, 478, BStBl II 1987, 588;… vom 21. Oktober 1987 IX R 156/84, BFH/NV 1988, 277; vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867;… Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 20/02, BFH/NV 2003, 1139, jeweils m.w.N.). - BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05
Nichtbeachtung einer für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden …
d) Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage zu beantworten (…BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 942, m.w.N.; in BFHE 185, 345, BStBl II 1998, 535, m.w.N.;… vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2; vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867). - FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 282/99
Übersehen einer Steuerbescheinigung i.S. von § 44 KStG als offenbare …
Die Frage, ob dem Finanzamt ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls (BFH-Urteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BStBl II 2003, 867 unter II.2 a) einschließlich der Aktenlage zu beantworten (BFH-Urteil in BStBl II 2003, 867 unter II.2 a m.w.N.).Eine solche, die Anwendung des § 129 AO 1977 ausschließende Verletzung der Amtsermittlungspflicht kann aber nicht gegeben sein, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlässt, die für die Veranlagung des Streitjahres vorliegenden Unterlagen auszuwerten, indem er eine für das Streitjahr einschlägige, ihm zugegangene Kontrollmitteilung oder einen Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO 1977 übersieht (zur unterlassenen Auswertung einer Kontrollmitteilung BFH-Urteil vom 18.04.1986 VI R 4/83, BStBl II 1986, 541 und zur unterlassenen Auswertung eines Grundlagenbescheids BFH-Urteil in BStBl II 2003, 867 unter II.2 b m.w.N.).
Dementsprechend kann im Einzelfall auch das Übersehen einer Steuerbescheinigung im Sinne von § 44 KStG dann zu einer offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 129 Satz 1 AO 1977 führen, wenn das Finanzamt deren Auswertung nicht bewusst außer Acht lässt (vgl. BFH-Urteil Urteil in BStBl II 2003, 867 unter II.2 b m.w.N. zur unterlassenen Auswertung eines Grundlagenbescheids).
- BFH, 21.06.2005 - X B 72/05
Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides
Deshalb hat der BFH in zahlreichen Entscheidungen angenommen, dass die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheids nicht dadurch aufgehoben wird, dass das für den Erlass des Folgebescheids zuständige FA einen Grundlagenbescheid übersehen oder dessen Inhalt nicht oder nicht in der richtigen Weise in den Folgebescheid übernommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1991 III R 64/89, BFHE 165, 438, BStBl II 1992, 52, 53, m.w.N.;… vom 28. November 2001 X R 23/97, BFH/NV 2002, 614; vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867). - FG Hessen, 26.09.2005 - 2 V 4602/03
Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift …
Im Übrigen sei nach der neuen Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 X R 37/99, BStBl. II 2003, 876, die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung gegeben.Zwar hat der BFH in seinem Urteil vom 16. Juli 2003 ( X R 37/99, DStR 2003, 2068 ) entschieden, dass, wenn ein Finanzamt beim Erlass eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid nur versehentlich nicht auswertet, dies zu einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.d. § 129 Abgabenordnung führen kann.
- BFH, 27.01.2020 - VIII B 34/19
Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben …
Anders ist dies nur bei Erlass eines Steuerbescheids gegenüber dem Testamentsvollstrecker als Adressaten (s. BFH-Urteile vom 20.04.1989 - IV R 346/84, BFHE 157, 111, BStBl II 1989, 782, unter 1.; vom 16.07.2003 - X R 37/99, BFHE 203, 14, BStBl II 2003, 867). - FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 291/13
Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks in einem Änderungsbescheid: Unterscheidung …
- BFH, 28.01.2009 - X R 18/08
Keine auf die Feststellungslast gestützte Ablehnung der Änderung eines …
- FG Nürnberg, 21.07.2006 - VII 307/02
Tarifliche Behandlung ausländischer Einkünfte im Rahmen des …
- FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 13/03
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von doppelstöckigen …
- BFH, 10.03.2009 - X B 49/08
Umsetzung eines Grundlagenbescheides
- FG Nürnberg, 30.09.2004 - IV 18/03
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - …
- BFH, 05.05.2009 - VIII B 56/08
Kein Klärungsbedarf hinsichtlich Verjährung für Folgebescheid, wenn …
- BFH, 07.03.2005 - III B 138/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen; kurze oder lückenhafte …
- BFH, 25.08.2004 - IX B 101/04
Keine offenbare Unrichtigkeit eines Urt. durch Übernahme eines Fehlers im …
- BFH, 21.05.2004 - III B 80/03
Anpassungspflicht für den Folgebescheid
- FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 4 K 2093/12
Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO - …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 3609/09
Die (Folge-)Änderung eines Steuerbescheides ist auch dann zulässig, wenn sie auf …
- FG Münster, 26.08.2014 - 2 K 406/12
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids durch das Finanzamt …
- FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04
Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
- FG Baden-Württemberg, 30.05.2005 - 4 K 157/00
Berichtigung nach § 129 AO trotz zwischenzeitlich ergangener …
- FG Düsseldorf, 19.06.2020 - 3 K 2050/17
Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch …
- SG Braunschweig, 27.05.2009 - S 36 R 517/08
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen und die Aufrechnung …
- FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/01
Unfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
- FG Köln, 18.09.2013 - 7 K 1379/11
Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns
- FG Köln, 26.08.2022 - 11 K 866/20
Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge …
- SG Braunschweig, 22.05.2009 - S 36 R 357/06
Auslegung eines nicht ausreichend bestimmten, teilweise rückwirkenden …