Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beiträge eines Arbeitnehmers - Gesetzliche Rentenversicherung - Vorab entstandene Werbungskosten - Erlangung späterer sonstiger Einkünfte - Sonderausgaben - Vorsorgeaufwendungen - Höchstbeträge

• Judicialis

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 22 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 10 Abs. 3; ; EStG § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 9 Abs 1 Nr 1, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a, EStG § 10 Abs 3, GG Art 3 Abs 1
  Rente; Rentenversicherungsbeitrag; Sonderausgabe; Verfassung; Werbungskosten

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 13.09.1990 - III K 340/87
• BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1300/89

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

  Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89 die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut bestätigt, wonach Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar sind.

  Soweit hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers abzuleiten sei, nicht nur den gegenwärtigen Grundbedarf des Steuerpflichtigen von der Besteuerung abzuschirmen, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich seien, um dem Steuerpflichtigen im Falle der Erwerbslosigkeit --insbesondere im Alter-- eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten, genügten die Abzugsbeträge in § 10 Abs. 3 EStG i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 EStG diesen Anforderungen (ausführlich BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89).

  Auch dem Kläger verblieb --nach Abzug der Einkommensteuerschuld und der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung-- noch der überwiegende Teil der Einkünfte und damit auch ein "Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen" (BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89, m.w.N.).

• BVerfG, 20.08.1997 - 1 BvR 1523/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

  Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89 die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut bestätigt, wonach Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar sind.

  Soweit hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers abzuleiten sei, nicht nur den gegenwärtigen Grundbedarf des Steuerpflichtigen von der Besteuerung abzuschirmen, sondern auch die Aufwendungen, die erforderlich seien, um dem Steuerpflichtigen im Falle der Erwerbslosigkeit --insbesondere im Alter-- eine das Existenzminimum sichernde Rente zu gewährleisten, genügten die Abzugsbeträge in § 10 Abs. 3 EStG i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 EStG diesen Anforderungen (ausführlich BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89).

  Auch dem Kläger verblieb --nach Abzug der Einkommensteuerschuld und der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung-- noch der überwiegende Teil der Einkünfte und damit auch ein "Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen" (BVerfG-Beschlüsse vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88 und 1 BvR 1300/89, m.w.N.).

• BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

  Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung …

  Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Die Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG ist vom BFH mehrfach bestätigt worden (zuletzt BFH-Urteil vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87

  Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …

  Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Im Beschluß vom 24. Juni 1992 1 BvR 459/87, 1 BvR 467/87 (BStBl II 1992, 774) hat das BVerfG --auch unter Hinweis auf die mit der Wiedervereinigung zu bewältigen Folgeprobleme-- darauf hingewiesen, daß diese Frist noch nicht abgelaufen ist.
• BVerfG, 21.12.1996 - 2 BvR 2163/96

  Einkommensteuer; Vorsorgeaufwendungen, Unterhaltsleistungen

  Auszug aus BFH, 14.05.1998 - X R 38/93

  Das BVerfG hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht).

• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  Auch in seinem Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93 (BFH/NV 1999, 163) hat der Senat entschieden, dass die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG nicht verfassungswidrig ist.
• BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

  Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …

  Die Rechtsnatur der Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen, Versorgungswerken usw. als "private" Aufwendungen folgt aus der ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung zu den Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 2 und 3 EStG a.F. (z.B. BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163;… in BFH/NV 2005, 513;… Senatsbeschlüsse vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350;… vom 15. Dezember 2004 X B 116/04, BFH/NV 2005, 715, jeweils m.w.N.).
• BFH, 21.07.2004 - X R 72/01

  Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK

  In Übereinstimmung hiermit hat der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden, Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen seien dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet und nicht als Werbungskosten abziehbar (BFH-Urteile vom 21. Juli 1981 VIII R 32/80, BFHE 134, 124, BStBl II 1982, 41; vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747;… vom 7. Februar 1990 X R 204/87, BFH/NV 1990, 762; BFH-Beschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163).

  Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937) und in HFR 1998, 397 die ständige Rechtsprechung des BFH (z.B. Entscheidungen vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; in BFH/NV 1999, 163) bestätigt, dass Vorsorgeaufwendungen nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG abziehbar sind.

 
• BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

  Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …

  Denn die Rechtsprechung hatte die Abziehbarkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten mit der Begründung verneint, es handele sich um Aufwendungen auf der Vermögensebene, weil die zufließende Rente nur mit einem pauschalierten Zinsanteil, nicht aber hinsichtlich des Vermögensstamms der Besteuerung unterworfen werde (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163, m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes; Grundsatz des …

  Der Antragsgegner verweist auf die im Alterseinkünftegesetz getroffenen Regelungen sowie auf die Einstufung der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und des Bundesverfassungsgerichtes (z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163; vom 17. Juni 2003 X B 173/02;… BFH/NV 2003, 1325; BVerfG-Beschluss vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, HFR 1998, 397).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage bis zum 31.12.2004 sind Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen keine vorab entstandenen Werbungskosten zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte i.S.v. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) EStG, sondern nur als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a EStG im Rahmen der für Vorsorgeaufwendungen geltenden Höchstbeträge (§ 10 Abs. 3 EStG) abziehbar (BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163;… vom 17. Juni 2003 X B 173/02, BFH/NV 2003, 1325;… vom 3. November 2004 X B 121/03, BFH/NV 2005, 350).

• FG Hamburg, 24.04.2002 - V 1/02

  § 10 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

  Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).

• FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …

  Das BVerfG hatte mit Beschlüssen vom 20. August 1997 1 BvR 1300/89 (HFR 1997, 937) und in HFR 1998, 397 die ständige Rechtsprechung des BFH (z.B. Entscheidungen vom 27. Juni 1996 IV R 4/84, BFHE 181, 31; in BFH/NV 1999, 163) bestätigt, dass Vorsorgeaufwendungen nur im Rahmen der Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG abziehbar sind.
• BFH, 03.11.2004 - X B 121/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahren ohne mündliche Verhandlung

  a) Zum einen ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt, dass Rentenversicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 EStG abzugsfähig sind, weil sie ausschließlich dem Abzug als Sonderausgaben zugeordnet sind (BFH-Entscheidungen vom 29. Juli 1986 IX R 206/84, BFHE 147, 176, BStBl II 1986, 747; vom 14. Mai 1998 X R 38/93, BFH/NV 1999, 163, und BVerfG-Beschluss vom 20. August 1997 1 BvR 1523/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1998, 397, 398).
• FG Hamburg, 24.04.2002 - V 277/01

  Klage kann alleine gegen Einspruchsentscheidung gerichtet

  Dies hat der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung mit Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , erneut bestätigt.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 21. Dezember 1996 2 BvR 2163/96, nicht veröffentlicht), weil die Frage der steuerlichen Abziehbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge Teil der vom BVerfG dem Gesetzgeber übertragenen Neuregelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Pensionen ist (BVerfG-Beschlüsse v. 20.08.1997 1 BvR 1300/89, HFR 1997, 937 , und 1 BvR 1523/88, HFR 1997, 937 ; vgl. a. BFH-Beschluss vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ).

• FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00

  Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines …

  1.) Die von den Klägern im Einspruchsverfahren beim Finanzamt ausdrücklich zitierten verfassungsgerichtlichen oder bundesgerichtlichen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen waren allesamt im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung des Finanzamts vom 23.08.2000 bereits abgeschlossen (BVerfG Beschlüsse vom 20.08.1997, 1 BvR 1300/89 und vom 27.02.1997, 1 BvR 1220/88 bzw. BFH Urteile vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 , vom 20.08.1997, X R 159/94, BFH/NV 1998, 442 , vom 1.04.1998, X R 154/94, BFH/NV 1998, 1349 , vom 19.05.1999, XI R 99/96 - früheres Az.: X R 8/96 -, BFH/NV 2000, 22 …und vom 4.03.1998, X R 109/95, BFH/NV 98, 1466 sowie BFH Beschlüsse vom 20.11.1997, X R 67/91 …und vom 18.01.1993, X R 5/92, BFH/NV 1993, 610).

  Dasselbe gilt für die von den Klägern zitierten früheren Musterverfahren zur Frage des Abzugs freiwilliger Vorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben (BVerfG Beschluss vom 28.12.1984, 1 BvR 1472/84, 1 BvR 1473/84, HFR 1985, 337; BFH Urteil vom 14.05.1998, X R 38/93, BFH/NV 1999, 163 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit privater Schuldzinsen (BVerfG Beschluss vom 27.09.1993, 2 BvR 998/91, StE 1993, 662 bzw. BFH Urteil vom 29.07.1998, X R 105/92, BStBl. 1999 II 81 …und Beschluss vom 15.10.1999, IX R 84/95, BFH/NV 2000, 429 ), zur Frage der Abzugsfähigkeit gemischter Aufwendungen (BFH Beschlüsse jeweils vom 17.12.1999, VI R 201/98 bzw. VI B 391/98), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Zusammenveranlagung von Ehegatten (BFH Beschluss vom 19.09.1997, VI R 133/95 - altes Az.: III R 117/95 - nicht veröffentlicht), zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrags und der Kinderbetreuungskosten (BVerfG Beschlüsse vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl. 1990 II 1513, vom 12.06.1990, 1 BvL 72/86, BStBl. 1990 II 664, vom 10.11.1998, 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91, BStBl. 1999 II 182 bzw. 2 BvL 42/93, BStBl. 1999 II 174 und 2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, BStBl. 1999 II 194), zur Frage der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen (…BVerfG Beschluss vom 29.05.1990, 1 BvL 20/84, a.a.O.) und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Struktur der Einkommensteuer, der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerlast (BFH Urteil vom 11.08.1999, XI R 77/97, BStBl. 1999 II 771).

• BFH, 18.03.2003 - X B 144/99

  Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
• BFH, 15.12.2004 - X B 116/04

  NZB: analoge Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO
• BFH, 17.06.2003 - X B 173/02

  Kein WK-Abzug für Rentenversicherungsbeiträge
• BFH, 12.03.2003 - X B 211/01

  Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
• BFH, 25.03.2003 - X B 212/01

  Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
• BFH, 04.09.2000 - III B 41/00

  Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
• FG Schleswig-Holstein, 13.09.2000 - V 37/99

  Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 3628/93

  Anwendbarkeit des § 33c EStG a.F. trotz Verfassungswidrigkeit; Berücksichtigung …
• BFH, 21.11.2001 - XI B 106/01

  Beschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe …
• BFH, 26.06.2002 - XI E 1/02

  Einkommensteuer - Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Höchstbetrag - …
• FG Köln, 02.07.2001 - 15 K 7397/94

  Rechtmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 1992
• FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10

  Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
• FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang …
• FG Münster, 21.09.2001 - 13 V 2904/01

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung …