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   BFH, 09.12.2009 - X R 4/09   

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https://dejure.org/2009,18633
BFH, 09.12.2009 - X R 4/09 (https://dejure.org/2009,18633)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - X R 4/09 (https://dejure.org/2009,18633)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - X R 4/09 (https://dejure.org/2009,18633)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Kirchensteuererstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis; kein "Verbrauch" der Änderungsbefugnis bei Umsetzung einer Änderung des Grundlagenbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 S. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Minderung eines Erstattungsüberhangs um die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kirchensteuerzahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung von Kirchensteuer insoweit ein rückwirkendes Ereignis als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1
    Änderung; Erstattung; Folgebescheid; Kirchensteuer; Rückwirkendes Ereignis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 25.10.2016 - X R 31/14

    Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass die relevanten Senatsentscheidungen vom 2. September 2008 X R 46/07 (BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229), vom 9. Dezember 2009 X R 4/09 (BFH/NV 2010, 596) und vom 19. Januar 2010 X B 32/09 (BFH/NV 2010, 1250) stammen.
  • BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08

    Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen

    Diese Änderungsbescheide setzten nämlich mit Blick auf die Verpflichtung des FA, Feststellungen von Grundlagenbescheiden ohne eigene Sachprüfung im Wege der Änderungsfestsetzung zu übernehmen, nicht eine weitergehende Prüfung voraus, ob darüber hinaus eine Anpassung aufgrund anderer zwischenzeitlich eingetretener nachträglicher Ereignisse erforderlich waren (so bereits BFH-Urteile vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438; vom 4. Juli 1989 VIII R 217/84, BFHE 157, 427, BStBl II 1989, 792; BFH-Beschlüsse vom 23. März 1994 VIII B 50/93, BFH/NV 1994, 786; vom 9. Dezember 2009 X R 4/09, BFH/NV 2010, 596).
  • BFH, 21.02.2013 - X B 110/11

    Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass erstattete Kirchensteuer, in dem Umfang, in dem sie nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der im Zahlungsjahr als Sonderausgabe berücksichtigten Kirchensteuer führt (BFH-Urteile vom 8. September 2004 XI R 28/04, BFH/NV 2005, 321, und vom 23. Februar 2005 XI R 68/03, BFH/NV 2005, 1304; Senatsurteile vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568; Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009 X R 4/09, BFH/NV 2010, 596).

    Demgemäß entsteht der hierdurch ausgelöste Steueranspruch nicht gemäß § 38 AO mit Ablauf des betroffenen Veranlagungszeitraums (hier mit Ablauf des Jahres 2006) oder dem Zeitpunkt des Erlasses, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, in welchem Umfang die erstattete Kirchensteuer nicht mit im Erstattungsjahr gezahlter Kirchensteuer verrechnet werden kann (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 596).

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09

    Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden

    Entscheidend ist zwar erst die Erstattung der Kirchensteuer im Erstattungsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058); die Nichtverrechenbarkeit konkretisiert sich erst durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids des Erstattungsjahres (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 4/09, juris).
  • FG Sachsen, 05.12.2013 - 8 K 1599/10

    Nachträglicher Kirchensteuererstattungsüberhang als auf den Sonderausgabenabzug

    Das Finanzamt verkenne den Inhalt des BFH-Beschlusses vom 9. Dezember 2009 X R 4/09.

    Dieses Ereignis tritt erst mit der Konkretisierung der Nichtverrechenbarkeit durch den Erlass des Einkommensteuerbescheides für das Erstattungsjahr ein (BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2009 X R 4/09).

  • FG Düsseldorf, 30.04.2013 - 9 K 1863/09

    Einkünfte aus Kapitalvermögen: Zinsanteil einer Abfindung für Gesellschaftsanteil

    Es kann ihm nicht zugemutet werden, bei jeder Folgeänderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu überprüfen, ob neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine weitergehende Änderung rechtfertigen (siehe BFH-Urteil vom 12.01.1989 IV R 8/88, BStBl II 1999, 438; BFH-Beschluss vom 09.12.2009 X R 4/09, BFH/NV 2010, 596; Finanzgericht Köln, Urteil vom 28.03.2012 7 K 1121/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1808; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, § 173 AO Rz. 49; Frotscher in Schwarz, § 173 AO Rz. 108 und Rüsken in Klein, 11. Aufl. 2012, § 173 Rz. 54).
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