Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2002 - X R 41/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9911
BFH, 18.09.2002 - X R 41/01 (https://dejure.org/2002,9911)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2002 - X R 41/01 (https://dejure.org/2002,9911)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2002 - X R 41/01 (https://dejure.org/2002,9911)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Steuerpflichtige Betriebseinnahme - Steuerfreie Ergänzungsbeihilfe - Existenzgründerzuschuss - Betriebseinnahme - Überbrückungsgeld - Ertragswirksamer Zugang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 55a; EStG (1996) § 3 Nr. 2
    Steuerfreiheit von Existenzgründerbeihilfen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 60/03

    Träger eines Altenheims: Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der

    Der BFH hat deshalb beispielsweise auch öffentlich-rechtliche Zuschüsse und betriebsbezogene Preise den Betriebseinnahmen hinzugerechnet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 156, 462, BStBl II 1989, 650; vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28; vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390; vom 18. September 2002 X R 41/01, BFH/NV 2003, 43).
  • BFH, 13.02.2008 - IX R 63/06

    Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber

    Denn für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Gesetzeslücke; vielmehr handelt es sich bei § 3 Nr. 2 EStG um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 18. September 2002 X R 41/01, BFH/NV 2003, 43, sowie BFH-Beschluss vom 25. September 2002 IV B 139/00, BFH/NV 2003, 158).

    In ähnlicher Weise fallen etwa auch Zuwendungen für Existenzgründer aufgrund eigenständiger Länderprogramme grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich von § 3 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 43; vom 9. Oktober 1996 XI R 35/96, BFHE 181, 309, BStBl II 1997, 125).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.05.2010 - L 3 R 408/09

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von pauschalen Fahrtkostenerstattungen an

    Die Regelungen über die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 2 b EStG sind einer erweiternden Auslegung und analogen Anwendung auf von dieser Vorschrift nicht eindeutig erfasste Sachverhalte nicht zugänglich (vgl. zu § 3 Nr. 2 EStG: BFH, Urteil vom 18. September 2002, X R 41/01 - juris und Urteil vom 26. Juni 2002 - IV R 39/01 - DB 2002, 2084, 2085 f.).
  • BFH, 08.07.2004 - XI B 102/03

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung (hier: Anwendbarkeit von § 3 Nr. 2 EStG)

    Die BFH-Urteile vom 26. Juni 2002 IV R 39/01 und vom 18. September 2002 X R 41/01 seien nicht einschlägig, weil in beiden Fällen die Steuerpflichtigen die Voraussetzungen für die Zahlung von Überbrückungsgeld nicht erfüllt hätten.
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