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   BFH, 18.07.2012 - X R 41/11   

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https://dejure.org/2012,22136
BFH, 18.07.2012 - X R 41/11 (https://dejure.org/2012,22136)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2012 - X R 41/11 (https://dejure.org/2012,22136)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2012 - X R 41/11 (https://dejure.org/2012,22136)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • Bundesfinanzhof

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a EStG 2002, § 28 Abs 4 SGB 5, § 33 Abs 1 EStG 2002, § 61 S 2 SGB 5
    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
    Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • datenbank.nwb.de

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Einkommenssteuer - "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr ist nicht steuerlich absetzbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Praxisgebühr" keine Sonderausgabe

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr ist kein Beitrag zur Krankenversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    "Praxis-gebühr” nicht als Sonder-ausgabe abziehbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Praxisgebühr zählt nicht zu den Sonderausgaben

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr zählt nicht zu den Sonderausgaben

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Krankheitskosten
    Einzelfälle-ABC
    Praxisgebühr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 103
  • DB 2012, 15
  • DB 2012, 2197
  • BStBl II 2012, 821
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 01.06.2016 - X R 17/15

    Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse

    Dass durch das Bonusprogramm des § 65a SGB V insgesamt Einsparungen für die Beitragszahler bezweckt sind, die damit --als Folgewirkung-- auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als (mittelbare) Finanzierungswirkung kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung dar (so zur Finanzierungswirkung der sog. Praxisgebühr Senatsurteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 23).
  • BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

    Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

    Nach diesen Grundsätzen ist es zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass die streitbefangenen Zuzahlungen Krankheitskosten darstellen und daher grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (offen gelassen im BFH-Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821).
  • BFH, 01.06.2016 - X R 43/14

    Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten

    Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit --als Vorsorgeaufwendungen-- letztlich der Vorsorge dienen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.).

    Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bei der Prüfung, ob die sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe abziehbar ist, entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (Senatsurteil in BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, a.a.O).

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 3 K 1387/14

    Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für

    Eine solche Finanzierungswirkung stelle nach dem Urteil des BFH vom 18. Juli 2012 (X R 41/11) kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung von bzw. (hier) an Versicherte als Vorsorgeaufwand nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 a EStG dar.

    Denn "Beiträge zu Krankenversicherungen" sind nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen - letztlich der Vorsorge dienen (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821 zur Praxisgebühr und BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13 , BFH/NV 2014, 154 zum Selbstbehalt).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 3/16

    Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug

    Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt, vgl. Urteile vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, und vom 1. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55).

    Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.; vom 8. Oktober 2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.).

  • BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13

    Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare

    Nach diesen Grundsätzen ist es zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig, dass Zuzahlungen Krankheitskosten darstellen und daher grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (offen gelassen im BFH-Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 4 K 1970/10

    Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Der Bundesfinanzhof -BFH- hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (X R 41/11, DStR 2012, 1696) entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

    Auch der X. Senat des BFH äußert in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11 (DStR 2012, 1696, 1698) keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Ansatzes einer zumutbaren Belastung für die Berücksichtigungsfähigkeit von Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V. Diese Einschätzung hat das BVerfG geteilt.

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 11 K 11327/16

    Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich

    18. Juli 2012 - X R 41/11, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2012, 821; vom 1. Juni 2016 - X.

    Auf dieser Grundlage stellen etwa Zahlungen des Versicherten aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine "Beiträge zu" einer Versicherung dar (BFH, Urteile vom 18. Juli 2012 - X R 41/11, a.a.O.; vom 1.

  • BFH, 06.06.2018 - X R 41/17

    Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche

    (a) Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG sind nur Beiträge "zu" einer Krankenversicherung abziehbar, woraus folgt, dass nur solche Ausgaben zu den Beiträgen zu Krankenversicherungen gehören können, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit --als Vorsorgeaufwendungen-- letztlich der Vorsorge dienen (ständige Senatsrechtsprechung, s. z.B. Urteil vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11).
  • FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 74/19

    Sonderausgaben

    Daraus folgt, dass nur solche Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen anzusehen sind, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen und damit - als Vorsorgeaufwendungen -letztlich der Vorsorge dienen (vgl. BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11, m.w.N.).

    So ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

    Allein der Umstand, dass durch ein Bonusprogramm einer Versicherung zur Förderung kostenbewussten Verhaltens insgesamt Einsparungen für die Beitragszahler bezweckt sein mögen, die damit - als Folgewirkung - auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als bloße (mittelbare) Finanzierungswirkung dabei kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung dar (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; zur Finanzierungswirkung der sog. Praxisgebühr BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 23).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ist aber ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

  • BFH, 05.07.2012 - VI R 99/10

    Kindergeld: Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V - Begriff

  • BFH, 08.10.2013 - X B 110/13

    Kein Sonderausgabenabzug von im Rahmen einer Selbstbeteiligung getragenen

  • FG Düsseldorf, 06.06.2014 - 1 K 2873/13

    Sonderausgabenabzug von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - Kürzung um

  • FG Köln, 15.08.2013 - 15 K 1858/12

    Selbstbehalt im Rahmen von Krankenversicherungsbeiträgen nicht abziehbar

  • FG Münster, 17.11.2014 - 5 K 149/14

    Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung der

  • FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 9 K 265/12

    Sonderausgabenabzug des Selbstbehalts zur Krankenversicherung

  • FG Nürnberg, 27.11.2012 - 1 K 229/11

    Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft in Höhe des Barwerts als

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