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   BFH, 23.11.2016 - X R 41/14   

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https://dejure.org/2016,60511
BFH, 23.11.2016 - X R 41/14 (https://dejure.org/2016,60511)
BFH, Entscheidung vom 23.11.2016 - X R 41/14 (https://dejure.org/2016,60511)
BFH, Entscheidung vom 23. November 2016 - X R 41/14 (https://dejure.org/2016,60511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 3c Abs 1, EStG § ... 9 Abs 1 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 19, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb, EStG § 33, BGB § 1587a, BGB § 1587b, BGB § 1587f, BGB § 1587o, VersorgAusglHärteG § 1 Abs 2, VersorgAusglHärteG § 1 Abs 3, VersorgAusglHärteG § 2, VersorgAusglHärteG § 3b, SGB 6 § 76, BeamtVG § 57, EStG VZ 2006
    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • Bundesfinanzhof

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3c Abs 1 EStG 2002, § 9 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 19 EStG 2002
    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings; Begrenzung des Werbungskostenabzugs auf den sozialversicherungsrechtlichen Höchstausgleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerliche Behandlung einer Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Scheidung
    Der Versorgungsausgleich
    Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009
    Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG
    Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 19, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 9 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1
    Versorgungsausgleich, Abfindung, Ausgleichszahlung, Ehescheidung, Sonstige Einkünfte, Versorgungsbezüge, Vorweggenommene Werbungskosten, Sonderausgabe, Gleichheit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 256, 439
  • FamRZ 2017, 1279
  • DB 2017, 1184
  • BStBl II 2017, 773
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 9 K 376/18

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur "Wiederauffüllung" einer

    Nachdem das Einspruchsverfahren zunächst im Hinblick auf das vor dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren X R 41/14 geruht hatte, setzte der Bekl das Verfahren fort.

    Der Kl begehrte unter Berücksichtigung der Urteile des BFH vom 23. November 2016 (X R 41/14, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2017, 773 und X R 60/14, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2017, 890) 88% seiner Zahlung, mithin 66.638,48 EUR, als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften nach § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen.

    Mit seiner hiergegen erhobenen Klage macht der Kl geltend, dass der BFH in seinen Urteilen vom 23. November 2016 X R 41/14, BStBl II 2017, 773 und X R 60/14, BFH/NV 2017, 890 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden habe, dass die zur Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ergangene Rechtsprechung nunmehr auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar sei.

    Der BFH unterscheide in seinem Urteil vom 23. November 2016 (X R 41/14, BStBl II 2017, 773) unter Rz. 41 und 42 ausdrücklich zwischen Beiträgen zum erstmaligen Erwerb von Anwartschaften auf Versorgungsbezüge und Aufwendungen zur Vermeidung der Kürzung von bereits erworbenen Anwartschaftsrechten.

    Dementsprechend sind auch Altersvorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Erwerbsaufwendungen und damit vorweggenommene Werbungskosten, soweit sie mit (steuerbaren) Renteneinnahmen im Zusammenhang stehen (BFH-Urteile vom 18. November 2009 X R 34/07, BStBl II 2010, 414; vom 9. Dezember 2009 X R 28/07, BStBl II 2010, 348; vom 23. November 2016 X R 41/14, BStBl II 2017, 773).

    Denn wenn Auszahlungen aus einem Altersversorgungssystem steuerbar sind, so müssen die vorherigen Einzahlungen grundsätzlich zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung aus steuerbefreitem Einkommen geleistet worden sein, d.h. als Aufwendungen zur Erwerbung von Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein (BFH, Urteil vom 23. November 2016 X R 41/14, BStBl II 2017, 773).

    Dem stehen die Entscheidungen des BFH in den Urteilen vom 23. November 2016 (X R 41/14, BStBl II 2017, 773 und X R 60/14, BFH/NV 2017, 890) nicht entgegen.

    Er sah in den entschiedenen Fällen keinen Wertungswiderspruch zur gesetzlichen Zuweisung der Beiträge an ein Versorgungswerk zu den Sonderausgaben, da die gesetzgeberische Zuweisung nur die Beiträge an den jeweiligen Versorgungsträger betrifft und nicht etwa sonstige Aufwendungen wie Zahlungen des Ausgleichspflichtigen an den Ausgleichsberechtigten, die nicht zu den in § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG genannten Beiträgen gehören(BFH, Urteil vom 23. November 2016 X R 41/14, BStBl II 2017, 773).

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 10 K 3881/16

    Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen

    Der BFH habe diese Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 23. November 2016 (X R 41/14, BFHE 256, 439, BStBl II 2017, 773) abgelehnt.

    Entscheidend ist mithin allein, ob die Ausgleichszahlungen dazu dienen, eine Verringerung der sonst im Scheidungsfall beim Kläger zufließenden Versorgungsbezüge zu verhindern (BFH-Urteile vom 23. November 2016 X R 41/14, BFHE 256, 439, BStBl II 2017, 773, vom 22. August 2012 X R 36/09, BStBl II 2014, 109).

    Sind aber Auszahlungen aus einem Altersversorgungssystem steuerbar, so müssen die vorherigen Einzahlungen grundsätzlich zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung aus steuerbefreitem Einkommen geleistet worden sein, d.h. als Aufwendungen zur Erwerbung von Einnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar sein (BFH-Urteil vom 23. November 2016 X R 41/14, BFHE 256, 439, BStBl II 2017, 773).

    Daneben beruht die Entscheidung auf der tatrichterlichen Würdigung der Umstände dieses Einzelfalles unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 23. November 2016 X R 41/14, BFHE 256, 439, BStBl II 2017, 773).

  • FG Köln, 16.02.2018 - 11 K 1494/14

    Berücksichtigung von aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung an den

    Nachdem der BFH mit Urteilen vom 23. November 2016 über die Revisionen X R 41/14, X R 48/14 und X R 60/14 entschieden hat, richtet sich das Begehren des Klägers nunmehr darauf, die streitige Zahlung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG (in der im Streitjahr maßgeblichen Fassung - EStG 2008) als Sonderausgaben abzuziehen.

    Unter dieser Prämisse seien Ablösezahlungen und andere vergleichbare Aufwendungen, die dazu dienten, den Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit zu beenden oder einen solchen von vornherein zu unterbinden, nicht als Sonderausgaben abziehbar (Hinweis auf BFH-Urteile vom 15. Juni 2010  X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807, und vom 23. November 2016  X R 41/14).

    Nachdem der BFH mit Urteilen vom 23. November 2016 in den Revisionsverfahren X R 41/14, X R 48/14 und X R 60/14 an seiner zwischen betrieblicher Altersversorgung und Beamtenversorgung differenzierenden Betrachtung festgehalten und im erstgenannten Fall Abfindungszahlungen zum Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen hat, ist höchstrichterlich geklärt und vom Kläger nunmehr ausdrücklich akzeptiert, dass derartige Aufwendungen weder Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind noch als solche behandelt werden.

  • FG Köln, 14.02.2019 - 15 K 2800/17

    Ausgleichszahlung im Rahmen einer Scheidungsfolgevereinbarung führt nicht zu

    Die Gesetzesbegründung macht damit - im Einklang mit dem Gesetzestext - deutlich, dass Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 2015 - in Abkehr von früherer Rechtsprechung (vgl. etwa BFH-Urteil vom 23. November 2016, X R 41/14, BStBl II 2017, 773) - nur noch unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG, insbesondere einer korrespondierenden Besteuerung beim zustimmungspflichtigen Empfänger, abgezogen werden können.
  • FG München, 21.11.2017 - 2 K 599/17

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Vereinbarungen über den

    Die Entscheidungen des BFH vom 23. November 2016 X R 41/14 und X R 60/14 führten zu keinem anderen Ergebnis, da es sich im Streitfall um keine konkrete Abfindungszahlung hinsichtlich des Versorgungsausgleichsanspruchs im Scheidungsfall handele.

    Nichts Anderes kann der jüngeren finanzgerichtlichen Rechtsprechung entnommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 2016 X R 60/14, BFH/NV 2017, 890; X R 41/14, BFH/NV 2017, 773; X R 48/14, BStBl II 2017, 383; Urteile des FG Münster in EFG 2016, 1242, und in EFG 2016, 114).

  • FG Hamburg, 05.06.2015 - 6 K 32/15

    Einkommensteuer: Zahlungen aufgrund schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an

    Denn selbst wenn dieser Rechtsprechung nicht zu folgen wäre, könnte der Kläger keine "Gleichbehandlung im Unrecht" verlangen (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2013 X R 43/09, BFHE 240, 147, BStBl II 2013, 608; zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung wegen der Differenzierung zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung vgl. im Übrigen BFH-Urteil vom 15.06.2010 X R 23/08, BFH/NV 2010, 1807; FG Köln, Urteil vom 26.03.2014 7 K 1037/12, EFG 2014, 1470, Revision anhängig unter X R 41/14; FG Hamburg, Urteil vom 31.10.2013 3 K 80/12, juris).
  • FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 5 K 2912/17

    Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem

    Das ergebe sich zum einen aus dem allgemeinen rechtspolitischen Charakter der Steuerermäßigungen, die als Ausnahmevorschriften grundsätzlich eng und präzise auszulegen seien (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.8.2016 X R 41/14, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2017, 590).
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