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   BFH, 25.04.2006 - X R 42/05   

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https://dejure.org/2006,1841
BFH, 25.04.2006 - X R 42/05 (https://dejure.org/2006,1841)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2006 - X R 42/05 (https://dejure.org/2006,1841)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2006 - X R 42/05 (https://dejure.org/2006,1841)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater

    Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten - Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten; Wirkung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 AO - Anordnung einer Außenprüfung bei Ehegatten; Bindung an Klagebegehren bei Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Festsetzungsverjährung bei zusammen zu veranlagenden Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ergehen von Einkommensteuerbescheiden trotz vorherigen Eintritts der Festsetzungsverjährung; Vorbehalt der Nachprüfung; Gesonderte Prüfung der Festsetzungsverjährung für jeden Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 421
  • NJW 2006, 2719
  • FamRZ 2006, 1274 (Ls.)
  • BB 2006, 1618
  • DB 2006, 1535
  • BStBl II 2007, 220
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 19.02.2020 - II R 32/17

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

    Auch wenn ein Kläger nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abänderung eines Bescheids beantragt hat, kann der BFH aber den Bescheid insgesamt aufheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser insgesamt rechtswidrig ist (vgl. BFH-Urteile vom 25.04.2006 - X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220, unter II.1., und vom 08.06.2017 - IV R 6/14, BFHE 258, 387, BStBl II 2017, 1053, Rz 24, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.06.2017 - IV R 6/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

    Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht (BFH-Urteile vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220, unter II.1.; vom 15. April 2010 IV R 67/07, Rz 15).
  • FG München, 19.12.2013 - 1 K 2603/11

    Zur Frage, welche Anforderungen an eine Schlussbesprechung i. S. der §§ 171 Abs.

    zum anderen sei dies bereits deshalb ausgeschlossen, weil diese beiden Bescheide jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien; nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) komme in diesem Fall eine Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220; vgl. Kl-S vom 2. März 2012, FgA, Bl. 175, 181).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 20/07

    Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden

    Es ist indessen anerkannt, dass keine Bindung an den Klageantrag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, der angefochtene Bescheid sei (z.B. wegen eingetretener Festsetzungsverjährung) insgesamt rechtswidrig (Senatsurteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 68/13

    Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung

    Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
  • BFH, 08.11.2017 - IX R 35/15

    Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden

    Auch im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220; vom 17. November 2015 VIII R 68/13, BFHE 252, 210, BStBl II 2016, 571).
  • BFH, 07.02.2008 - X B 39/07

    Analoge Anwendung der §§ 68 und 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren -

    d) Eine behauptete Abweichung zum Urteil des erkennenden Senats vom 25. April 2006 X R 42/05 (BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220) kann die Zulassung der Revision ebenfalls nicht rechtfertigen.

    Auf eine potentielle Festsetzungsverjährung im Hinblick auf die Steueransprüche gegen ihre Mutter brauchte das FG gerade vor dem Hintergrund des zitierten Senatsurteils in BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220 nicht einzugehen.

  • BFH, 23.04.2008 - X R 20/08

    Erstmaliger Antrag auf Aufhebung angefochtener Bescheide im Revisionsverfahren -

    Es ist indessen anerkannt, dass keine Bindung an den Klageantrag gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO besteht, wenn der BFH zu dem Ergebnis gelangt, der angefochtene Bescheid sei (z.B. wegen eingetretener Festsetzungsverjährung) insgesamt rechtswidrig (Senatsurteil vom 25. April 2006 X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
  • BFH, 06.06.2019 - IV R 34/16

    Inhaltsadressat eines Gewerbesteuermessbescheids bei

    Dabei bestimmt die Prüfungsanordnung neben dem sachlichen auch den persönlichen Umfang der Ablaufhemmung (BFH-Urteile vom 15. Dezember 1989 - VI R 151/86, BFHE 159, 296, BStBl II 1990, 526; vom 25. April 2006 - X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220).
  • BFH, 26.09.2012 - III B 222/10

    Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage -

    Das von ihr zusammen mit den vorgenannten Senatsurteilen erwähnte BFH-Urteil vom 25. April 2006 X R 42/05 (BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220) beschäftigt sich zwar mit der Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei zusammenveranlagten Ehegatten.
  • BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der

  • BFH, 12.04.2018 - X B 144/17

    Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von

  • BFH, 23.04.2010 - IX B 3/10

    NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG,

  • BFH, 14.05.2014 - X R 27/14

    Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch

  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3813/11

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

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