Rechtsprechung
   BFH, 16.09.2015 - X R 43/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24810
BFH, 16.09.2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2015 - X R 43/12 (https://dejure.org/2015,24810)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,24810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • IWW

    § 15 Abs. 1 S 1 Nr 1 EStG; § ... 15 Abs. 2 EStG; § 2 Abs. 1 EStG Vorschriften§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 76 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 22 Nr. 3 EStG, § 105 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 4 Abs. 4 EStG, §§ 4, 285 des Strafgesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 22 Nr. 2, 23 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 3 EStG, § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO, § 90a Abs. 3 Halbsatz 2 FGO, § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Luftverkehrsgesetzes, § 40 der Abgabenordnung, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, EStG VZ 2008
    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • Jurion

    Einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen

  • Betriebs-Berater

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2
    Einkommensteuerliche Behandlung von Erlösen aus der Teilnahme an Turnierpokerspielen

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pokerturniere - und die Einkommensteuer auf die Gewinne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Preisgelder des Pokerturniers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer: Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versteuerung von Pokerturnier-Gewinnen - Kein reines Glücksspiel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Teilnahme an Turnierpokerspielen als Gewerbebetrieb

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einkommensteuerpflichtige Pokerturniergewinne

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu viel Glück im Spiel - Flugkapitän muss Preisgelder aus Pokerturnieren als gewerbliche Einkünfte versteuern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinne aus Pokerturnieren können Einkommensteuer unterliegen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Preisgelder aus Turnierpokerspielen können der Einkommensteuer unterliegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht jeder Gewinn bei Turnier steuerpflichtig

Besprechungen u.ä.

  • anwaltauskunft.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss man einen Lottogewinn versteuern?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Steuerba rkeit von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nichtsteuerbare Glücksspielgewinne?" von StA Dr. Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: NWB 2016, 1584 - 1592.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 37
  • BB 2015, 2390
  • BB 2015, 3042
  • DB 2015, 2731
  • BStBl II 2016, 48



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

    Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von

    Danach ist "Gewerbebetrieb" eine selbständige und nachhaltige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht, die sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung einer selbständigen Tätigkeit noch als private Vermögensverwaltung anzusehen ist (BFH vom 16.9. 2015 - X R 43/12 - BStBl II 2016, 48 - BFHE 251, 37 RdNr 15 unter Bezugnahme auf die Legaldefinition in § 15 Abs. 2 S 1 EStG).

    Weder die Spieltätigkeit noch der Spieleinsatz stellen Tätigkeiten dar, die durch den Spielgewinn vergütet werden (vgl BFH vom 16.9.2015 - X R 43/12 - BStBl II 2016, 48 - BFHE 251, 37 RdNr 19 mwN; zur Abgrenzung eines Berufsspielers von einem Freizeitspieler vgl FG Münster vom 15.7.2014 - 15 K 798/11 U - Revision anhängig beim BFH unter XI R 37/14; zur Abgrenzung von Berufskartenspielern und Freizeitspielern vgl BFH vom 26.8.1993 - V R 20/91 - BFHE 172, 227, 229 f - BStBl II 1994, 54, 55 f; zum privaten Spielbedürfnis bei Glücksspiel: BFH vom 11.11.1993 - XI R 48/91 - juris RdNr 16; vgl zur Definition von "Glücksspiel" in Abgrenzung zum Geschicklichkeitsspiel anhand der Abhängigkeit des Gewinns überwiegend vom Zufall oder aber den Fähigkeiten: Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl 2016, § 762 RdNr 2).

  • FG Münster, 18.07.2016 - 14 K 1370/12

    Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

    Auch die Gründe des BFH-Urteils vom 16.09.2015 - X R 43/12 (BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48) sprächen dafür, dass eine Betätigung wie seine --des Klägers-- über wenige Jahre hinweg, jedenfalls für sich genommen, nicht ausreichend für die Annahme einer nachhaltigen Betätigung sein könne.

    Anders als der Kläger in dem vom BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 entschiedenem Fall habe er --der Kläger-- nur an Turnieren mit Buy-ins zwischen 500 und 800 US-Dollar bzw. Euro und nicht regelmäßig an großen, auch international ausgetragenen Turnieren mit hohen Buy-ins teilgenommen.

    Nicht vergleichbar sei auch seine mediale Präsenz mit derjenigen des Klägers in dem vom BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 entschiedenem Fall, da über ihn --den Kläger-- nicht deshalb berichtet worden sei, weil er ein "guter Pokerspieler" gewesen sei, sondern weil er bei dem Turnier in M eine Menge Glück gehabt habe.

    Überdies sei die von ihm gespielte Variante der "Cash Games" nicht Gegenstand des BFH-Urteils in BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 gewesen, weshalb diese Entscheidung keinerlei Indizwirkung entfalte.

    Überdies seien die Einnahmen des Klägers in Anlehnung an das BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 als gewerbliche Einkünfte anzusehen.

    Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48).

    Die für die Prüfung eines Gewerbebetriebs erforderliche Abgrenzung zwischen einem "am Markt orientierten", einkommensteuerbaren Verhalten und einer nicht steuerbaren Tätigkeit muss stets anhand des konkret zu beurteilenden Einzelfalls vorgenommen werden (BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48) und kann entgegen der Auffassung des Klägers nicht generell unter Hinweis auf die Rechtsprechung von RFH und BFH, wonach insbesondere Pokergewinne nicht der Einkommensteuer unterliegen, abgelehnt werden.

    Ein Unterhaltungswert muss der Teilnahme an dem Turnierpokerspiel nicht zukommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 489).

    (f) Aus den vorgenannten Gründen überzeugt es auch nicht, wenn der Kläger ausführt, er habe das Pokerspiel lediglich als Hobby ausgeübt, sei anders als der Kläger in dem BFH-Urteil in BFHE 231, 37, BStBl II 2016, 48 noch als Anfänger einzustufen gewesen, habe keine mit dem dortigen Kläger vergleichbare mediale Präsenz gezeigt, habe im Unterschied zum dortigen Kläger nicht an großen, international ausgerichteten Turnieren teilgenommen, sei kein "guter Pokerspieler", sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als T --die er allerdings nur für einen Teil des Streitzeitraums ausführte-- und seiner Fachausbildung nicht in der Lage gewesen, nebenberuflich ein Gewerbe auszuüben und sei aufgrund einer schweren Erkrankung seines Vaters nervlich und körperlich nicht belastbar gewesen.

    Demgegenüber weist das Pokerspiel --steht bei diesem doch die Betätigung selbst und nicht der Einsatz substantieller Vermögenswerte im Vordergrund-- bereits strukturell-gewerbliche Aspekte auf (vgl. Wacker in Schmidt, EStG § 15 Rz 46; zur Erforderlichkeit des Merkmals der Vermögensverwaltung beim Pokerspiel ebenfalls kritisch BFH in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48).

  • BFH, 20.03.2017 - X R 11/16

    Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen,

    Dazu hat das FG darzulegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat (Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 40).
  • BFH, 07.02.2018 - X R 10/16

    Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

    a) Gewerbebetrieb ist gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG jede selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht als Ausübung von Land- oder Forstwirtschaft oder selbständiger Arbeit anzusehen ist; darüber hinaus darf es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln (z.B. Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 15).
  • BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

    Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

    Um die Prüfung zu ermöglichen, ob das FG bei der Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung nach sachfremden Erwägungen oder willkürlich verfahren ist, muss das FG darlegen, wie und dass es seine Überzeugung in rechtlich zulässiger und einwandfreier Weise gewonnen hat (BFH-Urteile in BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992; vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48).
  • BFH, 07.11.2018 - X R 34/16

    Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

    Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2015 X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 18).

    In Bezug auf die steuerrechtliche Beurteilung von Spielgewinnen bzw. Preisgeldern ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass bei einem reinen Glücksspiel keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, da es an einer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung fehlt (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 19).

    Anders als der Kläger in seiner Revisionsbegründung vorträgt, handelt es sich bei der Frage, ob Turnierpoker als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel einzuordnen ist, um eine Tatsachenwürdigung, die das Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 29; die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 2017  2 BvR 2387/15).

    Die vom Kläger in der Revisionsbegründung zitierten Urteile von Gerichten anderer Staaten sind für das deutsche Einkommensteuerrecht nicht maßgeblich (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 34).

    Vielmehr kann das Entgelt auch erfolgsabhängig bestimmt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 18).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16

    Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel und

    Die von der Antragstellerin genannte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris) führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

    Das Glücksspielrecht erfasst auch Betätigungen, die sich als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel darstellen (BFH, Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris, Rn. 61).

  • OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Pokerspielen

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris) führt nicht zu einer anderen Beurteilung.

    Das Glücksspielrecht erfasst auch Betätigungen, die sich als Mischung aus Glücks- und Geschicklichkeitsspiel darstellen (BFH, Urt. v. 16.9.2015 - X R 43/12 -, juris, Rn. 61).

  • FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
    Ferner verweist die Antragstellerin auf das Urteil des BFH vom 16.09.2015 (X R 43/12), wonach bei einem reinen Glücksspiel keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliege, weil es an der Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung fehle.

    bb) Ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit der Geldspielautomatenumsätze ergeben sich auch nicht aus den Aussagen des BFH im Urteil vom 16.09.2015 (X R 43/12).

  • FG Münster, 12.10.2018 - 14 K 799/11

    Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

    Auch der Entscheidung des X. Senats des BFH vom 16.09.2015 - X R 43/12 sei nichts anderes zu entnehmen.

    Insoweit schließe er (der Beklagte) sich den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 16.09.2015 - X R 43/12 und den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 18.07.2016 - 14 K 1370/12 E,G an.

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14

    Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der

  • BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

    Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 3005/14

    Erzielt der Betreiber einer Photovoltaikanlage bei deren Veräußerung Einkünfte

  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
  • FG Köln, 25.04.2018 - 3 K 265/15

    Vorliegen einer gewerblichen bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit bei einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht