Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1989 - X R 43/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,906
BFH, 20.09.1989 - X R 43/86 (https://dejure.org/1989,906)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1989 - X R 43/86 (https://dejure.org/1989,906)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1989 - X R 43/86 (https://dejure.org/1989,906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 EStG
    Einkommensteuer; Abgrenzung Steuerberatungs-/Strafverteidigungskosten

Papierfundstellen

  • BFHE 158, 356
  • NJW 1990, 732
  • BB 1990, 405
  • BB 1990, 55
  • DB 1990, 87
  • BStBl II 1990, 20
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 29/10

    Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar

    Das aber rechtfertigt nur den Abzug von Beratungsaufwendungen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen (zu BTDrucks IV/3189, S. 6; vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

    Zweck des Gesetzes war es nicht, sämtliche von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe für Beratung in Steuerfragen in Rechnung gestellten Honorare als Sonderausgaben zu qualifizieren (BFH-Urteil in BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

    Aus diesem Grund sind an einen Rechtsanwalt geleistete Zahlungen für eine Steuerstrafverteidigung nicht als Sonderausgaben abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 5 K 1613/17

    Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten

    Nicht betrieblich veranlasst ist die Hinterziehung von Betriebssteuern, wenn dadurch zwar die betriebliche Steuerschuld gemindert wird, die Minderung jedoch darauf beruht, dass betriebliche Mittel privat vereinnahmt oder für private Zwecke verwendet und damit dem Betrieb entzogen wurden (BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

    Im Übrigen fehlte es auch bei anderer Beurteilung an einem objektiven Maßstab für eine Aufteilung der Strafverteidigerkosten in ausschließlich betrieblich veranlasst (Hinterziehung von Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) und privat veranlasst (Hinterziehung von Einkommensteuer), so dass die Aufwendungen insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig wären (BFH-Urteile vom 13.12.2016 VIII R 43/14, BFH/NV 2017, 569; vom 20.09.1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

  • BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93

    Kosten eines Wiederaufnahmeverfahrens nach strafrechtlicher Verurteilung mit

    Voraussetzung dafür ist, daß der beruflich veranlaßte Teil von dem privat veranlaßten Teil der Kosten klar und leicht nachprüfbar zu trennen ist (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 1985 IX R 56/82, BFHE 145, 52, BStBl II 1986, 143; vom 20. September 1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).
  • BFH, 26.05.2004 - I R 113/03

    Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten

    Deren steuerlicher Abzugsfähigkeit liegen in erster Linie Lenkungs- und Subventionszwecke zugrunde, die mit der "persönlichen Lage" des Steuerpflichtigen nichts zu tun haben: Dem Steuerpflichtigen soll ein gewisser Ausgleich für die Inpflichtnahme bei der Steuererklärung angesichts des komplizierten Steuerrechts und der dadurch entstehenden leistungsmindernden "Zwangsaufwendungen" gewährt werden (vgl. z.B. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 23. Mai 1989 X R 6/85, BFHE 157, 512, BStBl II 1989, 865; vom 12. Juli 1989 X R 35/86, BFHE 157, 559, BStBl II 1989, 967; vom 20. September 1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20; vom 10. März 1999 XI R 86/95, BFHE 188, 302, BStBl II 1999, 522; Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnrn. I 2 und A 30; Fischer in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 10 Rn. 26, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

    Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

    Ein betrieblicher Zusammenhang besteht nur, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).
  • FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12

    Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

    Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 43/86, BStBl II 1990, 20; OFD Frankfurt, Vfg. vom 03.03.2010 S 2221 A-37-St 218, juris) .
  • FG Münster, 27.11.2012 - 1 K 4121/09

    Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

    Nach dem Urteil des BFH vom 20.09.1989, BStBl II 1990, 20 seien jedoch Strafverteidigungskosten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes - BFH - (vgl. Urteil vom 20.09.1989, X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20) sowie der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. Olaf G. von Briel, steuerliche Berücksichtigung von Kosten im Strafverfahren, Betriebsberater 1999, 2539 ff.; Schmidt/Heinecke, EStG, 31. Auflage, § 4 RdZiff. 520 m. w. N.) sind Strafverteidigungskosten nicht generell, sondern nur insoweit vom Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosen ausgeschlossen, wie sie privat veranlasst sind.

    Ein betrieblicher Zusammenhang besteht nur, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (BFH-Urteil vom 20.09.1989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20).

    Soweit es im Einzelfall schwierig ist, Steuerberatungskosten von Strafverteidigungskosten zu trennen, ist nach Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 20.09.1989, X R 43/86, BFHE 158, 356 BStBl II 1990, 20) der Rechtsanwender im Hinblick auf die gesetzlich gebotene Unterscheidung verpflichtet, eine solche Abgrenzung tatsächlich (notfalls im Wege der Schätzung, § 162 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung - AO -) vorzunehmen.

  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

    Ein beruflicher Zusammenhang und damit eine einkunftsmindernde Abzugsfähigkeit der Strafverteidigerkosten lägen vor, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschließlich und unmittelbar aus einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar sei (vgl. BFH, BStBl II 1990, 20 ).
  • FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07

    Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß

    Es finden sich allerdings auch Entscheidungen des BFH, welche die Formulierungen vom Vorliegen leistungsmindernder "Zwangsaufwendungen" bzw. unvermeidbarer Privatausgaben im Zusammenhang mit dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Nr. 6 EStG nicht verwenden (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 1989, X R 35/86, BFHE 157, 559, BStBl II 1989, 967;vom 20. September 2989 X R 43/86, BFHE 158, 356, BStBl II 1990, 20;vom 10. März 1999 XI R 86/95, BFHE 188, 302, BStBl II 1999, 522).
  • FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

    § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen

    Auch den Ausführungen in dem - vom BFH zur Begründung seines Urteils vom 6. Dezember 1989 II R 18/87, BFHE 159, 221, BStBl II 1990, 21 [BFH 20.09.1989 - X R 43/86] - herangezogenen Protokoll der Verhandlung des Deutschen Bundestages vom 6. Dezember 1973 (7. Wahlperiode, 69. Sitzung, S. 4128 linke Spalte, vorletzter Absatz) vermag der Senat keinen solchen Zusammenhang zu entnehmen.
  • BFH, 10.03.1999 - XI R 86/95

    Rechtsanwaltskosten beim Realsplitting

  • FG Köln, 05.04.2001 - 15 K 3696/95

    Geltendmachung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe

  • FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1757/11

    Entscheidung zum Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1213/02

    Umfang der Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der

  • FG Düsseldorf, 10.09.2007 - 12 K 5016/06

    Aufwendungen für Steuerberatungsleistungen als Werbungskosten nach

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11054/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

  • FG Niedersachsen, 14.05.2014 - 9 K 99/13

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

    Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

    Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

  • FG Münster, 05.05.2003 - 4 K 6325/99

    Gerichtskosten keine Sonderausgaben und Verlustvortrag zwingend

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 - 2 K 2112/01

    Sonderausgaben: Gutachterkosten zur Feststellung eines Sachverhalts stellen keine

  • FG Saarland, 06.12.2006 - 1 K 262/03

    Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften

  • BFH, 25.08.1993 - IV R 45/91

    Dauernde Berufsunfähigkeit bei Berufsverbot (§ 16 EStG )

  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11092/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

  • FG Düsseldorf, 19.06.1996 - 5 K 7682/91

    Vorsteuerabzugsberechtigung hinsichtlich von Strafverteidigerkosten;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht