Rechtsprechung
   BFH, 26.07.1995 - X R 45/92   

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https://dejure.org/1995,4537
BFH, 26.07.1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
BFH, Entscheidung vom 26.07.1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 1995 - X R 45/92 (https://dejure.org/1995,4537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Änderung oder Aufhebung eines Steuerbescheides auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 29.04.2009 - X R 16/06

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung -

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO wird aber nach allgemeiner Ansicht bejaht, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, 429, BStBl II 1981, 101; vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; Senatsurteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

    Wird in einem Verfahren, an dem der Hinzugezogene beteiligt ist, der gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangene Steuerbescheid geändert, dann hat dies grundsätzlich zur Folge, dass damit in verbindlicher Weise gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl II 1991, 605; Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH muss der Hinzugezogene im Einspruchsverfahren in der Lage gewesen sein, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und auf dieses einzuwirken; anderenfalls ist der Eintritt der materiellen Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht gerechtfertigt (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Maßgeblich ist nicht, ob ein Abhilfebescheid als solcher oder in Form einer Einspruchsentscheidung ergeht, sondern ob als Grundlage für eine materielle Bindungswirkung der abschließenden Entscheidung im Ausgangsverfahren zu Lasten des Hinzugezogenen dessen ausreichende Verfahrensbeteiligung gewährleistet ist (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195).

    Das FG wird im zweiten Rechtszug den F gemäß § 60 Abs. 3 FGO zu dem Verfahren notwendig beizuladen haben und darauf achten müssen, dass dem R der Änderungsbescheid (unter Beachtung des Steuergeheimnisses, vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1996, 195) bekanntgegeben wird.

  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

    Ist die rechtliche Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen richtiggestellt worden, kann im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO 1977 --anders als in Fällen des § 174 Abs. 1 AO 1977-- grundsätzlich auch bei dem anderen Steuerpflichtigen durch Erlass oder Änderung des Steuerbescheids die entsprechende, richtige steuerliche Folgerung gezogen werden (vgl. --zu Verfahren betr. die rechtliche Qualifizierung von Versorgungsleistungen-- Senatsurteile vom 22. September 1993 X R 20/91, BFH/NV 1994, 523; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195, jeweils m.w.N. der Rechtsprechung).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

    Eine Rechtsverletzung des Hinzugezogenen i.S. des § 40 Abs. 2 FGO ist aber nach allgemeiner Ansicht zu bejahen, wenn eine materiell-rechtliche Beschwer aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung der Finanzbehörde zu seinen Lasten und seine formelle Beschwer (wegen zurückgewiesener eigener Anträge im Einspruchsverfahren) vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1980 VIII R 114/78, BFHE 131, BStBl. II 1981, 101; vom 3. August 1988 I R 115/84, BFH/NV 1989, 482; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

    Wird in einem Verfahren, an dem der Hinzugezogene beteiligt ist, der gegenüber dem Steuerpflichtigen ergangene Steuerbescheid geändert, dann hat dies grundsätzlich zur Folge, dass damit in verbindlicher Weise auch gegenüber dem Hinzugezogenen entschieden ist, welche die diesem gegenüber zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgen" gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO sind (vgl. BFH- Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92 BFH/NV 1996, 195).

    Korrekturbescheide müssen dem Hinzugezogenen deshalb bekanntgegeben werden, damit ihm die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs hiergegen bleibt, um den Eintritt der Bindungswirkung als Folge der Bestandskraft zu verhindern (vgl. BFH- Urteile vom 11. April 1991 V R 40/86, BFHE 164, 176, BStBl. II 1991, 605 und vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

    Der Hinzugezogene muss im Einspruchsverfahren in der Lage gewesen sein, sich rechtliches Gehör zu verschaffen und auf dieses einzuwirken; anderenfalls ist der Eintritt der materiellen Bindungswirkung zu seinen Lasten nicht gerechtfertigt (BFH-Urteile vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195 und vom 29. April 2009 X R 16/06 BFHE 225, 4, BStBl. II 2009 732 ).

  • BFH, 13.04.2000 - V R 25/99

    Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten

    Eine Hinzuziehung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Entscheidungen vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195; vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442).
  • BFH, 14.02.2001 - I B 136/00

    GmbH - Verdeckte Gewinnausschüttung - Bruttobetrag - Steuerbescheid - Änderung -

    Eine Hinzuziehung oder Beiladung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn gegenüber dem Dritten im Zeitpunkt der Hinzuziehung oder Beiladung die Festsetzungsfrist für den gegen ihn gerichteten Steueranspruch bereits abgelaufen war (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 X R 111/91, BFHE 171, 400, BStBl II 1993, 817; Beschlüsse vom 22. September 1993 II B 67/93, BFH/NV 1994, 216; vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524, und vom 2. Oktober 1998 V B 79/98, BFH/NV 1999, 442; Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • FG München, 23.10.2003 - 14 K 4321/01

    Durchbrechung der Festsetzungsverjährung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO; Nachholung

    Die in § 174 Abs. 5 AO vorgesehene Beteiligung des Dritten muß so gestaltet sein, daß dieser die Möglichkeit hat, sich im Ausgangsverfahren (hier: im Einspruchsverfahren gegen den Zinsbescheid vom 15.4.1998) Gehör zu verschaffen und auf dieses Verfahren einzuwirken (BFH, Urteil vom 26.7.1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).

    Denn welches im Sinne des § 174 Abs. 4 AO iVm Abs. 5 AO die gegenüber einem Dritten zu ziehenden "richtigen steuerlichen Folgerungen" (hier die Zinsschuldnerschaft des Klägers anstelle der Ehegattengemeinschaft) aus einem vom Steuerpflichtigen ausgelösten Korrekturverfahren sind, entscheidet sich im Ausgangsverfahren (BFH, Urteil vom 26.7.1995, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 1 L 275/11

    (Anwendbarkeit der AO 1977 § 174 Abs 5 im Bereich des Kommunalabgabenrechts;

    Welches im Sinne des § 174 Abs. 4, 5 AO die gegenüber einem Dritten zu ziehenden "richtigen steuerrechtliche Folgerungen" aus einem vom Steuerpflichtigen ausgelösten Korrekturverfahren sind, entscheidet sich im Ausgangsverfahren (vgl. BFH, Urt. v. 26.07.1995 - X R 45/92 -, juris).
  • FG Hamburg, 29.10.1996 - II 118/96

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids;

    Gleichermaßen ist die Offenbarung zulässig in den Fällen der z.B. auf Antrag des FA nach § 174 Abs. 5 AO möglichen Beiladung ( BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92 , BFH/NV 1996, 195), insbesondere wenn die Umsatzbesteuerung von der Unternehmereigenschaft der am Leistungsaustausch auf der anderen Seite beteiligten Person abhängt ( BFH-Beschluß vom 20. April 1989 V B 153/88 , BFHE 156, 389, BStBl II 1989, 59).
  • FG Münster, 05.02.2003 - 7 K 6934/00

    Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Abgrenzung zwischen Leibrente

    Hierüber ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • FG Münster, 15.02.2003 - 7 K 6934/00
    Hierüber ist im vorliegenden Verfahren zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1995 X R 45/92, BFH/NV 1996, 195).
  • FG München, 24.03.1999 - 3 K 3520/95

    Folgeänderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen gegenüber Dritten nach

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