Rechtsprechung
   BFH, 21.09.2005 - X R 46/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,798
BFH, 21.09.2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
BFH, Entscheidung vom 21.09.2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
BFH, Entscheidung vom 21. September 2005 - X R 46/04 (https://dejure.org/2005,798)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bilanzierung - Behandlung von Schuldzinsen bei Überentnahmen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen; Prüfverfahren beim Schuldzinsenabzug; Entstehung oder Erhöhung des Sollsaldos eines Gewerbebetriebes aufgrund privater Zahlungsvorgänge; Berücksichtigung privater Verbindlichkeiten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betrieblicher Schuldzinsenabzug ist steuerlich zweistufig zu prüfen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH entscheidet zum betrieblichen Schuldzinsenabzug

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Einkommensteuer - Betriebliche Schuldzinsen sind nicht in jedem Fall auch Betriebsausgaben

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gewinnermittlung - Praktische Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung zum Schuldzinsenabzug

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der BFH zum betrieblichen Schuldzinsenabzug (§ 4 Abs. 4a EStG) - Folgerungen für die Praxis" von StBin und WPin Prof. Dr. Ursula Ley, original erschienen in: DStR 2006, 301 - 305.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 211, 238
  • NJW 2006, 1373
  • BB 2005, 2797
  • BB 2006, 251
  • DB 2005, 2782
  • BStBl II 2006, 125
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BFH, 03.03.2011 - IV R 53/07

    Ermittlung von Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom

    Tilgt der Steuerpflichtige beim sog. "umgekehrten Zwei-Konten-Modell" mit eingehenden Betriebseinnahmen einen Sollsaldo, der durch Entnahmen entstanden ist oder sich erhöht hat, so liegt im Zeitpunkt der Gutschrift eine Entnahme vor, die bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    In seinem Urteil vom 21. September 2005 X R 46/04 (BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125) habe der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass aufgrund einer Privatschuld veranlasste Zinsen nicht abziehbar seien.

    a) Die steuerliche Abziehbarkeit der Schuldzinsen ist zweistufig zu prüfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 21. September 2005 X R 47/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

    Ergibt die Prüfung, dass Schuldzinsen privat veranlasst sind, so sind sie nicht bei der Ermittlung der Entnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 zu berücksichtigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Zeitpunkt der Gutschrift von Betriebseinnahmen, durch die ein Sollsaldo getilgt wird, der aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstanden ist oder sich erhöht hat, eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 anzusetzen (BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    Zwar kann der Steuerpflichtige auch nach der Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 --wie von der Klägerin vorgetragen-- bestimmen, dass beim gemischten Kontokorrentkonto mit Schuldsaldo jede Habenbuchung zunächst dem Unterkonto gutzuschreiben ist, auf dem die privat veranlassten Sollbuchungen erfasst werden (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193; BFH-Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  • BFH, 07.03.2006 - X R 44/04

    Maßgeblicher Gewinn für die Anwendung des § 4 Abs 4a EStG

    b) Der Gesetzgeber wollte mit § 4 Abs. 4a EStG auch i.d.F. des StBereinG 1999 der BFH-Rechtsprechung zum Mehrkontenmodell (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) entgegentreten und den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit einschränken (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    Die Frage des Verhältnisses von § 4 Abs. 4a EStG zu § 4 Abs. 4 EStG hat der Senat im Urteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125 dahin gehend beantwortet, dass der Schuldzinsenabzug seit dem Veranlagungszeitraum 1999 zweistufig zu prüfen ist.

    Auch wenn das FG nicht in einem ersten Schritt geprüft hat, ob der die Schuldzinsen verursachende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, und in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193) eine entnahmebedingte Privatschuld ist und der Abzug der Schuldzinsen als Betriebsausgaben schon deswegen nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125), sondern lediglich festgestellt hat, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1999 abziehbar sind, war die Streitsache nicht an das FG zurückzuverweisen, weil eine zweistufige Prüfung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs zu einer im finanzgerichtlichen Verfahren unzulässigen Verböserung führen würde.

    Die Tilgung eines aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstandenen Sollsaldos mit eingehenden Betriebseinnahmen führt im Zeitpunkt der Gutschrift jedoch zu einer Entnahme, die in die Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG einzubeziehen ist (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1019 Tz. 6; Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, unter II.6.b).

  • BFH, 29.03.2007 - IV R 72/02

    Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen, die durch eine Finanzierung von

    Die Gewinnhinzurechnung erfasst demnach nur den nach den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen betrieblich veranlassten Zinsaufwand und beschränkt dessen Abziehbarkeit --ausgerichtet am Leitbild des sog. Eigenkapitalmodells-- unter der Voraussetzung, dass sich ein Überhang der Entnahmen über die Summe aus Gewinn und Einlagen einstellt; Über- und Unterentnahmen der Vorperioden sind hierbei zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, sowie vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832).
  • BFH, 23.03.2011 - X R 28/09

    Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen

    Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    a) Mit § 4 Abs. 4a EStG zuerst i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304), dann i.d.F. des StBereinG 1999 ist der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH zum Zwei- und Mehrkontenmodell entgegengetreten und hat den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit eingeschränkt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  • BFH, 23.02.2012 - IV R 19/08

    Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen

    Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und vom 3. März 2011 IV R 53/07, BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).
  • BFH, 21.09.2005 - X R 47/03

    Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs.

    Auf der Grundlage dieser Bestimmung ist der betriebliche Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag X R 46/04).
  • BFH, 17.08.2010 - VIII R 42/07

    Einschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund von

    Danach ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob der Betriebsausgabenabzug aufgrund von Überentnahmen gemäß § 4 Abs. 4a EStG 1999 eingeschränkt ist (vgl. zur vorrangigen Veranlassungsprüfung einzelner Zahlungsvorgänge Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125; vom 21. Juni 2006 XI R 14/05, BFH/NV 2006, 1832; vom 29. März 2007 IV R 72/02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420).
  • BFH, 22.02.2012 - X R 12/09

    Berücksichtigung von Verlusten bei § 4 Abs. 4a EStG - Betriebsbezogene Berechnung

    Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, und in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).

    Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruht auf dem sog. Eigenkapitalmodell (vgl. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, m.w.N., sowie BFH-Urteile vom 17. August 2010 VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041, und in BFHE 233, 127, BStBl II 2011, 688).

  • BFH, 21.06.2006 - XI R 14/05

    Zweistufige Prüfung beim Schuldzinsenabzug

    Sie wenden gegen das nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2005 X R 46/04 (BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125) ein, dass bereits Bedenken bestehen, ob § 4 Abs. 4a EStG verfassungsgemäß sei.

    Nach dem BFH-Urteil vom 21. September 2005 X R 47/03 (BFHE 211, 227) unterstelle das Gesetz bei Vorliegen von Überentnahmen --über § 4 Abs. 4 EStG hinaus-- eine private Veranlassung und stufe deshalb die Zinsen als nicht abziehbar ein.

    Nach dem Urteil des X. Senats des BFH in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125 ist nach der Einführung dieser Vorschrift der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen.

  • BFH, 23.03.2011 - X R 4/06

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Berechnung der nicht

    Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (Senatsurteil vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

    a) Mit § 4 Abs. 4a EStG zuerst i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304), dann i.d.F. des StBereinG 1999 ist der Gesetzgeber der Rechtsprechung des BFH zum Zwei- und Mehrkontenmodell entgegengetreten und hat den Grundsatz der Finanzierungsfreiheit eingeschränkt (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125).

  • BFH, 07.07.2016 - III R 26/15

    Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

  • BFH, 30.08.2012 - IV R 48/09

    Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht

  • BFH, 23.03.2011 - X R 33/05

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 03. 2011 X R 28/09 - Keine

  • BFH, 22.02.2012 - X R 27/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 02. 2012 X R 12/09 -

  • BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05

    Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG

  • BFH, 22.12.2011 - III R 99/07

    Verfassungskonformität des eingeschränkten Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen

  • BFH, 21.09.2005 - X R 40/02

    Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000

  • BFH, 18.05.2010 - X R 49/08

    Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Rechtmäßigkeit eines

  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 2563/11

    Keine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung eines vor 1999

  • FG Hamburg, 07.05.2014 - 2 K 56/14

    Schuldzinsenabzug bei fremdfinanzierter Gewinnausschüttung an Gesellschafter

  • BFH, 22.11.2011 - VIII R 5/08

    Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart -

  • BFH, 27.10.2011 - III R 60/09

    Eingeschränkter Schuldzinsenabzug auch bei Erstausstattung mit Umlaufvermögen -

  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 5 K 231/04

    Wertpapiere eines selbständig tätigen Arztes kein Betriebsvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 12 K 133/07

    Überentnahmen: Ermittlung des betrieblich veranlassten Teils der Schuldzinsen bei

  • FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 16 K 4797/04

    Hinzurechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen unter Berücksichtigung eines

  • BFH, 18.10.2006 - XI R 41/02

    Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

  • FG Köln, 12.12.2018 - 12 K 2317/16

    Rechtsstreit um die Berücksichtigung von im Rahmen eines konzerninternen

  • BFH, 18.10.2006 - XI R 23/05

    Schuldzinsenabzug; Über- und Unterentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.04.2008 - 3 K 2153/05

    Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit betrieblicher Schuldzinsen für aufgenommene

  • FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05

    Voraussetzungen für eine Ansparrücklage und für die Ermittlung der nicht

  • FG Niedersachsen, 27.04.2005 - 16 K 575/02

    Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4a für das Jahr 1999

  • LG Krefeld, 09.12.2016 - 1 S 47/16

    Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision i.R.d. Abschlusses eines

  • FG München, 08.10.2008 - 10 K 3045/08

    Zweistufige Prüfung nach § 4 Abs. 4 und Abs. 4a EStG beim Abzug betrieblicher

  • FG Köln, 20.03.2008 - 15 K 409/04

    Abweisung der Klage

  • FG München, 15.12.2014 - 7 K 3140/13

    Schuldzinsen als Werbungskosten, Mehrkontenmodell

  • FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 1633/01

    Feststellung von Grundlagen für die Einkommensteuer und Eigenheimzulage 1999;

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