Rechtsprechung
BFH, 11.09.1996 - X R 46/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 10e Abs. 1 und 6
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10e Abs. 1, 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Förderung einer neuen Wohnung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 10e Abs. 1 und 6 EStG
Einkommensteuer; Renovierung und Abschluß einer zweiten Wohnung im Einfamilienhaus
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Saarland, 17.02.1993 - 1 K 171/92
- BFH, 11.09.1996 - X R 46/93
Papierfundstellen
- BFHE 181, 294
- BB 1997, 140
- BB 1997, 189
- DB 1997, 253
- BStBl II 1996, 94
- BStBl II 1998, 94
Wird zitiert von ... (61)
- BFH, 14.01.2004 - X R 19/02
Zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal
Das ist der Fall, wenn das Gebäude aufgrund der Umbauarbeiten in bautechnischer Hinsicht neu ist (BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808, zu § 7 Abs. 5 EStG; Senatsentscheidungen vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158, jeweils zu § 10e EStG). - BFH, 15.05.2002 - X R 36/99
Herstellung einer Wohnung - Vollverschleiß
a) Herstellen einer Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 25. August 1999 X R 57/96, BFH/NV 2000, 186).Die Altbausubstanz muss so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteile in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92, und in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
Als solcher gilt "auch der unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umbau von Wohnräumen, die infolge Änderung der Wohngewohnheiten nicht mehr für Wohnzwecke geeignet sind, zur Anpassung an die veränderten Wohngewohnheiten" (§ 17 Abs. 1 Satz 2 II.WoBauG; vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
- BFH, 17.12.1997 - X R 54/96
Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung der Anschaffung eines Hauses - …
Die Altbausubstanz muß so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, daß die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteile in BFHE 179, 290, und vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294; gl. A. BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 887 Tz. 14, 15).Nur Aufwendungen, durch welche die verwendete Bausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, daß die eingefügten Teile der Wohnung das Gepräge geben, sind dem Wert der Altbausubstanz gegenüberzustellen (Senatsurteil in BFHE 181, 294).
Ein nach § 10 e Abs. 2 EStG i. V. m. § 17 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes begünstigter Ausbau liegt allerdings nur vor, wenn die Räume objektiv nicht mehr bewohnbar waren, weil die notwendige Mindestausstattung (Heizung, Küche, Bad, Toilette) fehlte; es genügt nicht, daß die Eignung zu Wohnzwecken infolge Altersabnutzung oder Verwahrlosung entfallen ist (ausführlich BFH- Urteile in BFHE 179, 290, und in BFHE 181, 294, jeweils m. w. N.).
- BFH, 02.09.2008 - X R 7/07
Umfang der Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - keine …
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bereits dann von einem Neubau auszugehen, wenn Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude einem Neubau gleichkommen, das Gebäude aufgrund der Umbauarbeiten in bautechnischer Hinsicht somit neu ist (BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 175/87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808, zu § 7 Abs. 5 EStG; Senatsentscheidungen vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158, jeweils zu § 10e EStG). - BFH, 05.11.2003 - X R 55/99
Abgrenzung entgeltliches Übertragungsgeschäft - private Versorgungsrente
Unter Anschaffung ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Senatsurteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94, unter II. 3., m.w.N.). - FG Thüringen, 15.05.1997 - II 7/96
Anspruch auf Steuerbegünstigungen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 05.09.2001 - X R 29/00
Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Erhält der Eigentümer keine Grundförderung wegen Objektverbrauchs, wegen räumlichen Zusammenhangs der Wohnung mit einem begünstigten Objekt (§ 10e Abs. 4 EStG) oder wegen Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze (§ 10e Abs. 5 a EStG), kann er gleichwohl die vor Bezug entstandenen Aufwendungen im Rahmen des § 10e Abs. 6 EStG abziehen (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886 --aufgegeben nur insoweit als der unentgeltliche Erwerb als "Anschaffung" i.S. des § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG beurteilt worden war: vgl. Senatsurteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94, unter II. 3., m.w.N.--;… gl.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 31. Dezember 1994 IV B 3 -S 2225 a- 294/94, BStBl I 1994, 887, Rz. 85 Satz 1;… a.A. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 10e EStG Anm. 513, und Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 10e Rz. 126: Der Vorkostenabzug stehe nur Steuerpflichtigen zu, die auch zur Inanspruchnahme der Grundförderung berechtigt seien). - BFH, 01.10.1997 - X R 149/94
Renovierungsaufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb
Denn nach der Rechtsprechung des Senats wird eine Wohnung nur dann i.S. des § 10e Abs. 1 EStG hergestellt, wenn eine bautechnisch neue, bisher nicht vorhandene Wohnung geschaffen wird (Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, und vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294). - BFH, 14.05.2003 - X R 32/00
Vollverschleiß; Herstellung eines neuen Gebäudes
a) Herstellen einer Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94;… vom 25. August 1999 X R 57/96, BFH/NV 2000, 186;… vom 15. Mai 2002 X R 36/99, BFH/NV 2002, 1158).Auch in diesem Fall muss die Altbausubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert worden sein, dass die neu eingefügten Gebäudeteile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben (BFH-Urteil in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92) und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen (BFH-Urteil in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
- BFH, 25.08.1999 - X R 57/96
Wiederaufbau und Renovierung einer durch Brand zerstörten Wohnung; …
Herstellen einer Wohnung i.S. des § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG bedeutet nach der Rechtsprechung des Senats das Schaffen einer neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnung (Urteile vom 15. November 1995 X R 102/95, BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92; vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).Das ist insbesondere der Fall, wenn verbrauchte Teile ersetzt werden, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind, wie z.B. Fundamente, tragende Außen- und Innenwände, Geschoßdecken und die Dachkonstruktion (Senatsurteile in BFHE 179, 290, BStBl II 1998, 92, und in BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94).
- BFH, 30.06.2005 - V R 46/02
Umbau eines Altbaus; Errichtung eines neuen Gebäudes
- BFH, 14.05.2003 - X R 47/00
Herstellung einer Wohnung
- BFH, 04.04.2001 - X R 119/97
Revision - Einkommensteuer - Wohnungsrecht - Wohnraum - Herstellungsaufwand - …
- BFH, 16.05.2001 - X R 14/97
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG a.F.
- FG Sachsen, 30.03.2000 - 2 K 480/99
Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; …
- BFH, 03.03.2004 - III B 45/03
EigZul - Herstellungsbegriff
- BFH, 23.06.2003 - III B 152/02
NZB: Mehrfachbegründung, Bindung des FG an Verwaltungsanweisungen
- BFH, 04.03.1998 - X R 142/94
Begriff der "Wohnung" - Umbau eines Kellergeschosses zur Herstellung einer …
- FG Berlin, 29.05.2001 - 7 K 7344/98
Neuherstellung einer Wohnung im Zuge der umfangreichen Modernisierung eines …
- FG Sachsen, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Anspruch auf Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages bei der Eigenheimzulage; …
- BFH, 23.10.2019 - IX B 47/19
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2001 - 2 K 511/99
Eigenheimzulage: Zur Gewährung des erhöhten Fördergrundbetrages in sog. …
- BFH, 05.06.2003 - III R 49/01
Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?
- FG Berlin, 06.09.2005 - 7 K 4120/03
Sanierung des Obergeschosses keine Herstellung einer Wohnung im Sinne des § 9 …
- BFH, 17.07.2003 - III R 48/01
Eigenheimzulage: Abgrenzung zw. Instandsetzung und Neuherstellung
- BFH, 18.07.2001 - X R 111/96
Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten - …
- BFH, 15.10.1999 - IX B 91/99
Herstellungskosten, Nutzungsdauer eines Arbeitszimmers und Berufskleidung
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05
Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts
- BFH, 05.03.2007 - X B 171/06
NZB: Herstellen einer Wohnung
- BFH, 05.06.2003 - III R 54/00
Herstellen einer Wohnung i. S. des § 2 EigZulG durch umfangreiche Renovierung und …
- BFH, 05.06.2003 - III R 43/02
EigZul: Neuherstellung einer Wohnung durch Renovierung?
- FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 413/01
Keine § 10e-EStG-Berechtigung des Eigentümers bei Vorbehaltsnießbrauch des …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.01.2002 - 2 K 2921/99
Anschaffung einer Wohnung nach Ablauf des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung …
- BFH, 18.07.2001 - X R 29/99
Einkommensteuer - Eheleute - Anbau - Abzugsbetrag - Vorkosten - …
- FG Düsseldorf, 24.08.2005 - 13 K 5676/01
Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; …
- BFH, 02.06.2004 - X B 27/03
Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urt.; Rüge einer Divergenz
- FG Rheinland-Pfalz, 13.10.2009 - 3 K 1733/06
Abgrenzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Erhaltungsaufwendungen …
- FG Baden-Württemberg, 22.12.1999 - 12 K 201/97
Nur abgesenkte Grundförderung für früher von den US-Streitkräften genutzte …
- BFH, 29.07.2003 - III B 154/02
Instandsetzung einer durch Abnutzung unbrauchbar gewordenen Wohnung förderbar
- FG Hamburg, 06.07.2000 - II 489/99
Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung
- FG Köln, 28.06.2018 - 7 K 926/15
Anspruch eines Erben auf Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ; …
- FG Köln, 10.05.2011 - 6 K 4292/08
Eigenheimzulage nach Ausbau eines EFH
- BFH, 23.09.2004 - III B 27/04
Schlüssige Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Begr. des FG-Urt.
- FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 5 K 2451/01
Neubauförderung bei einem umfassenden Anbau?
- FG Nürnberg, 13.08.2002 - II 182/00
Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudes an ein …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 11 K 271/00
Dachgeschosserneuerung und Aufstockung als Neubau eines fremden Wohnzwecken …
- FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 64/02
Nachweis der Entgeltlichkeit eines innerfamiliären Wohnungskaufvertrages/Umbau …
- FG Hessen, 10.03.2003 - 5 K 5575/00
Eigenheimzulage; Erweiterung; Sanierung; Eigentumswohnung; Gepräge; Herstellung - …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10
Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 2 K 2207/04
Bestehen eines Anspruchs auf einen Fördergrundbetrag wegen des Erwerbs einer zu …
- FG Köln, 21.04.2005 - 10 K 2079/03
Abgrenzung der Neuerrichtung von der Generalüberholung
- FG Köln, 08.12.2004 - 7 K 1308/02
Abgrenzung Modernisierung/Herstellung
- FG Hessen, 20.12.2004 - 2 V 3169/04
FördG: Umfangreiche Sanierungsmaßnahmen als Errichtung eines bautechnisch neuen …
- FG Schleswig-Holstein, 06.11.2002 - 5 K 217/00
Herstellung einer neuen Wohnung durch Errichtung eines Anbaus unter Einbeziehung …
- FG Sachsen, 10.11.2004 - 7 K 557/03
Kein "Neubau" durch Sanierung eines Altbaus nur wegen Höhe der Aufwendungen; …
- FG Saarland, 08.08.2003 - 1 K 165/01
Geringerer Fördergrundbetrag von 2.500 DM trotz Modernisierung und Umgestaltung …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2000 - 1 K 590/98
Eigenheimzulage bei bautechnischer "Zweitherstellung" an einem schon bestehenden …
- FG Sachsen-Anhalt, 12.04.2002 - 1 K 368/99
Eigenheimzulagenrechtlicher Alt- oder Neubau bei Anschaffung einer …
- FG München, 14.02.2006 - 10 K 463/06
Anspruch auf Eigenheimzulage wegen Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen; …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 11 K 271/04
Degressive AfA bei Neuaufbau eines Daches
- FG München, 08.04.1998 - 13 K 3652/95
Rechtmäßigkeit der Abziehbarkeit von Erhaltungsaufwendungen für Wohnungen als …