Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1993 - X R 48/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1665
BFH, 22.09.1993 - X R 48/92 (https://dejure.org/1993,1665)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1993 - X R 48/92 (https://dejure.org/1993,1665)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1993 - X R 48/92 (https://dejure.org/1993,1665)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 a Satz 1 Nr. 3, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Sätze 1 und 2, § 24 a

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 9a S. 1 Nr. 3, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1 S. 1 und 2, § 24a
    Altenteilsleistungen zugunsten der Ehefrau des Hofübergebers

  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftlicher Betrieb - Alleineigentümer - Vorweggenommene Erbfolge - Altenteilsleistungen - Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen - Pauschbetrag für Werbungskosten - Altersentlastungsbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9a, 12 Nr. 2, 22 Nr. 1 EStG
    Einkommensteuer; Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Altenteilsleistungen

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 366
  • BB 1993, 2518
  • DB 1994, 562
  • BStBl II 1994, 107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.02.2006 - X R 5/04

    Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Grabmalkosten

    Da nach Altenteilsrecht beide Ehegatten anspruchsberechtigt sind (vgl. Art. 22 AGBGB Bayern) und Einkünfte beziehen (z.B. vgl. Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 48/92, BFHE 172, 366, BStBl II 1994, 107), werden die Leistungen dem überlebenden Ehegatten erbracht.
  • BFH, 16.12.1999 - IV R 53/99

    Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach

    Ebenso ist offen, ob der Nutzungswert nach § 21 Abs. 2 EStG bei M als der Berechtigten des dinglich gesicherten Wohnrechts zu erfassen ist, weil sie im Jahr 1984 die Wohnräume vermietet hatte (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 1993 X R 48/92, BFHE 172, 366, BStBl II 1994, 107, und vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680), so dass damit das Wohnhaus möglicherweise nicht mehr dem --angenommenen landwirtschaftlichen-- Betrieb der Klägerin und der Erzielung fiktiver Einnahmen diente.
  • FG Köln, 24.02.2005 - 10 K 7583/99

    Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

    Während Unterhaltsleistungen beim Empfänger weder steuerbar noch beim Leistenden als Sonderausgaben abgezogen werden können, sind Versorgungsleistungen beim Empfänger als wiederkehrende Leistungen i.S. § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu versteuern bzw. beim Empfänger korrespondierend als Sonderausgaben abziehbar (BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95; BFH-Urteile vom 21. Juli 2004 X R 44/01, BFH/NV 2004, 1709, DStR 2004, 1911, vom 31. März 2004 X R 66/98, BFHE 205, 285, BStBl II 2004, 830, vom 22. September 1993 X R 48/92, BFHE 172, 366, DStR 1993, 1906).
  • BFH, 24.08.2000 - X B 54/00

    Zurechnung von Einkünften

    Tatsächlich beruht das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seiner Entscheidung, die Einnahmen aus dem kreditfinanzierten Rentenvertrag ebenso wie die hiermit verbundenen Aufwendungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Kläger wegen der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung nur zur Hälfte zuzurechnen, auf keinem abstrakten Rechtssatz, der von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, der eines der in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteile trägt (s. zum Begriff der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--: BFH-Beschluss vom 10. September 1999 X B 26/99, BFH/NV 2000, 557, 558; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 17, jeweils m.w.N.), und zwar schon deshalb nicht, weil dort jeweils über andere Sachverhalte zu befinden war als hier (s. dazu BFH-Beschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559, 560): Im BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83 (BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342) ging es darum, den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen bei Gesamtgläubigern zu bestimmen, im BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83 (BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539) um die Beantwortung der Frage, ob und wann ein minderjähriges Kind aus einem geschenkten Sparguthaben, auf Grund eines Vertrages zu Gunsten Dritter, (eigene) Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und im Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 48/92 (BFHE 172, 366, BStBl II 1994, 107) schließlich um die Zurechnung von Altenteilsleistungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG an Eheleute als Gesamtberechtigte.
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