Rechtsprechung
   BFH, 31.08.2011 - X R 49/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4913
BFH, 31.08.2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
BFH, Entscheidung vom 31.08.2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
BFH, Entscheidung vom 31. August 2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs; Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  • Bundesfinanzhof

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 237 Abs 1 AO, § 233a AO, § 234 AO, § 235 AO, § 236 AO
    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

  • Betriebs-Berater

    Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 237
    Anspruch auf Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO im Falle einer rechtsirrigen Aussetzung eines zu hohen Betrags von der Vollziehung durch das Finanzamt bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

  • datenbank.nwb.de

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO im Falle einer rechtsirrigen Aussetzung eines zu hohen Betrags von der Vollziehung durch das Finanzamt bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zinsen bei fehlerhaft zu hohem Aussetzungsbetrag

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsbehelf mit Erfolg: Keine Aussetzungszinsen zu hoch ausgesetzte Beträge (BFH)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 235, 107
  • NJW 2012, 1840
  • DB 2012, 157
  • BStBl II 2012, 219
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach

    Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO dann, wenn der Einspruch oder die Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt worden ist, für jeden vollen Monat mit einhalb Prozent zu verzinsen ist und für die hiernach gebotene Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO) grundsätzlich auch einem rechtswidrigen Aussetzungsbescheid Bindungswirkung zukommt (sog. Tatbestandswirkung; vgl. BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).
  • BFH, 09.06.2015 - III R 64/13

    Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Einspruchsrücknahme - Keine Nichtigkeit

    "Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine unanfechtbare Entscheidung abgewiesen oder vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen worden ist, ohne dass das Finanzamt dem Rechtsbehelfsbegehren in der Sache zuvor entsprochen hat (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18; vom 27. November 1991 X R 103/89, BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

    aa) Aus welchem Grund der Antrag auf Herabsetzung der festgesetzten Steuer endgültig erfolglos bleibt, ist ohne Bedeutung, weil die Besteuerungsgrundlagen aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung nur unselbständiger Teil der Regelung und deshalb nur der Begründung des Bescheids zugeordnet sind (BFH-Urteile in BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, Rz 18, und in BFHE 166, 311, BStBl II 1992, 319).

  • BFH, 14.06.2017 - I R 38/15

    Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Unbeachtlichkeit

    Gegenstand dieser Rechtsbehelfe ist jedoch allein der angefochtene Bescheid (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 400, BStBl II 1999, 201; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 239 Rz 8; vgl. für die Unbeachtlichkeit des Folgebescheids bei Rechtsbehelfen gegen Grundlagenbescheide BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219; BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 158), der mit der übereinstimmenden Erledigungserklärung in Bestandskraft erwächst.
  • BFH, 10.10.2012 - VIII R 56/10

    Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen

    "Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat der Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen, vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen oder eingeschränkt worden ist, wenn mithin das FA dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft, gleich, aus welchem Grunde (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2013 - VIII R 17/11

    Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende

    Eine Zinsvorschrift, die unmittelbar an Überzahlungen des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde im Zusammenhang mit Aussetzungsverfahren anknüpft, existiert nicht (BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).
  • FG Thüringen, 26.01.2012 - 2 K 440/11

    Prozesszinsen nach Klagerücknahme in Folge des Erlasses von Änderungsbescheiden

    Zudem bilden die Zinstatbestände der §§ 233a bis 237 AO nach Auffassung des Bundesfinanzhofes einen abschließenden Katalog (BFH-Urteil vom 31.08.2011 X R 49/09, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen; DStR 2012, 130).
  • VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15
    Weil das Gesetz sowohl die Entstehung des Zinsanspruchs als auch seine Reichweite an das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens knüpft, aus Anlass dessen die Aussetzung der Vollziehung erfolgt ist, vgl. dazu BFH, Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09 -, juris Rn. 17 ff., ist kein Raum dafür, eine Verzinsung des überschießend ausgesetzten Betrages vor Abschluss des "Anknüpfungsverfahrens" zuzulassen.
  • FG München, 21.02.2018 - 4 K 1477/17

    Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz,

    Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin lässt sich die Klage auch nicht auf die von ihr zitierte bundesgerichtliche Entscheidung stützen (BFH Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).
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