Rechtsprechung
   BFH, 27.01.2016 - X R 53/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,5840
BFH, 27.01.2016 - X R 53/14 (https://dejure.org/2016,5840)
BFH, Entscheidung vom 27.01.2016 - X R 53/14 (https://dejure.org/2016,5840)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - X R 53/14 (https://dejure.org/2016,5840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

  • IWW

    § 15 EStG, § ... 21 EStG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 177 Abs. 2 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, § 90 Abs. 2, § 121 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 Abs 10 S 1 AO, § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 182 Abs 1 S 1 AO
    Ergehen eines Grundlagenbescheids nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Grenzen der Änderung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Grundlagenbescheide

  • rechtsportal.de

    AO § 171 Abs. 10 S. 1
    Zeitliche Grenzen der Änderung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Grundlagenbescheide

  • datenbank.nwb.de

    Jede Einzelfeststellung eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften begründet für sich die Änderungsbefugnis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO; Ergehen eines Grundlagenbescheids nach ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergehen eines Grundlagenbescheids - nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15, EStG § 21, AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 171 Abs 10 S 1
    Beteiligungseinkünfte, Grundlagenbescheid, Folgebescheid, Änderung, Fehlerberichtigung, Festsetzungsverjährung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 14.08.2014 - 13 K 1368/10

    Erneute Änderung des Folgebescheides bei übersehenen Feststellungen des

    des BFH : X R 53/14.
  • FG Schleswig-Holstein, 12.04.2017 - 4 K 99/16
    Von einer solchen inhaltlichen Veränderung ist jedoch in vollem Umfang auszugehen, wenn - wie im Streitfall - ein Grundlagenbescheid dahingehend geändert wird, dass anstelle der zuvor festgestellten Einkünfte nunmehr ein anderer - sei es höherer, sei es niedriger - Betrag festgestellt wird (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 26. November 2003, 2 K 128/03, EFG 2004, 1740 für den Fall, in welchem ein im Grundlagenbescheid festgestellter Gewinn versehentlich zunächst nur anteilig ausgewertet wird, der Gewinn in einem späteren Bescheid verringert wird und das Finanzamt den zweiten Bescheid vollständig umsetzt, obwohl der im zweiten Grundlagenbescheid festgestellte Gewinn immer noch deutlich höher ist, als der Betrag, welchen das Finanzamt bei der fehlerhaften Umsetzung des ersten Bescheides in Ansatz brachte; das Urteil wurde bestätigt durch BFH-Urteil vom 29. Juni 2005, X R 31/04, BFH/NV 2005, 1749 ; vgl. auch BFH-Urteil vom 27. Januar 2016, X R 53/14, BFH/NV 2016, 889 , wonach eine vollständige Änderung geboten ist, wenn in einem ersten Grundlagenbescheid allein negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V&V) festgestellt werden, das Folgefinanzamt jedoch versehentlich negative Einkünfte aus V&V und aus § 15 EStG ansetzt, in einem zweiten Grundlagenbescheid lediglich die bereits im Folgebescheid erfassten negativen Einkünfte aus § 15 EStG festgestellt werden und das Finanzamt anlässlich des zweiten Bescheids im Folgebescheid die negative Einkünfte aus V&V eliminieren will; vgl. auch BFH-Urteile vom 13. Dezember 2000, X R 42/96, BStBl. II 2001, 471, vom 11. April 1995, III B 74/92, BFH/NV 1995, 943 und vom 21. Januar 2014, IX R 38/13, BStBl. II 2016, 518, wonach eine vollständige Anpassungspflicht an den zweiten Grundlagenbescheid sogar dann besteht, wenn ein erster Grundlagenbescheid versehentlich nicht ausgewertet wird, der zweite Grundlagenbescheid ohne inhaltliche Veränderungen gegenüber dem ersten Bescheid ergeht und lediglich der Nachprüfungsvorbehalt aufgehoben wird).
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