Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2009 - X R 54/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 122 Abs. 5; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a
    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts

  • IWW
  • openjur.de

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"; Materielle Beschwer des FA im Revisionsverfahren bei Antrag auf Aufhebung des gesamten FG-Urteils trotz teilweisen Obsiegens; Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Auslandszustellung; Subsidiarität

  • doppelbesteuerung.eu

    Öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt | Gewöhnlicher Aufenthalt, Wohnsitz. öffentliche Zustellung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Öffentliche Zustellung erst nach Ausloten anderer Möglichkeiten

  • Betriebs-Berater

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a
    Verpflichtung zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch zur Ermittlung einer ausländischen Anschrift vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlungspflichten des Finanzamts vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ermittlungspflichten vor einer öffentlichen Zustellung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verpflichtung zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch zur Ermittlung einer ausländischen Anschrift vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Öffentliche Zustellung erst nach Ausloten anderer Möglichkeiten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ermittlungspflichten des FA bei unbekanntem Aufenthaltsort

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Öffentliche Zustellung des Steuerbescheides durch das Finanzamt" von RiFG/Wiss. Mit. BFH Dr. Christian Levedag, LL.M. (London), original erschienen in: IWB 2010, 512 - 520.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    VwZG § 15, VwZG § 14, AO 1977 § 122 Abs 5
    Ausland; Bekanntgabe; Ermittlungspflicht; Öffentliche Zustellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 111
  • NVwZ 2010, 1384 (Ls.)
  • BB 2010, 1053
  • DB 2010, 884
  • BStBl II 2010, 732



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10  

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

    Es gibt keinen Anlass, § 110 Abs. 1 FGO nicht auf Urteile anzuwenden, mit denen die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts festgestellt oder dies abgelehnt wird (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732).
  • FG Hamburg, 11.04.2011 - 6 K 215/09  

    Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes

    Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen (Anschluss an BFH-Urteil vom 09.12.2009 - X R 54/06, BStBl. II 2010, 732).

    Daher muss das Tatbestandsmerkmal "unbekannt" in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 VwZG im Sinne von "allgemein unbekannt" verstanden werden; es genügt nicht, dass der Aufenthaltsort des Zustellungsempfängers der betreffenden Behörde nicht bekannt ist (so BFH-Urteil vom 09.12.2009 - X R 54/06, BStBl. II 2010, 732 - zu § 15 VwZG alte Fassung - mit weiteren Nachweisen).

    Die öffentliche Zustellung ist erst als "letztes Mittel" zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (so ausdrücklich der BFH in: BStBl. II 2010, 732, Rz. 26).

    Daher verneint die Rechtsprechung eine Rechtspflicht der zustellenden Behörde, Anschriften im Ausland zu ermitteln, regelmäßig dann, wenn ein Fall der "Auslandsflucht" vorliegt, wenn sich der Empfänger beim inländischen Melderegister "ins Ausland" ohne Angabe einer Anschrift abmeldet oder wenn er sich allgemein in einer Weise verhält, die auf die Absicht schließen lässt, den Aufenthaltsort zu verheimlichen (vgl. BFH in: BStBl. II 2010, 732, Rz. 28).

    Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung im Wege des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs entweder nicht möglich oder ein konkretes Auskunftsersuchen fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt demnach zur öffentlichen Zustellung übergehen (so BFH in: BStBl. II 2010, 732, Rz. 30).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht zuzulassen, da die grundsätzliche Frage nach dem Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamts vor einer öffentlichen Zustellung durch das Urteil des BFH vom 09.12.2009 (X R 54/06, BStBl. II 2010, 732, Nebenentscheidungen) geklärt ist.

  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08  

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    Dass Nachforschungen im Ausland generell nicht naheliegen bzw. zumutbar sind, scheint zumindest in heutiger Zeit globaler Vernetzung zweifelhaft (vgl. a. FG Köln Urteil vom 18.10.2006 10 K 2019/05, EFG 2007, 158 mit Hinweis auf den Rechtsgedanken des § 14 VwZG a. F. - notwendige Einschaltung der zuständigen Behörde des fremden Staates oder der in diesem Staate befindlichen konsularischen oder diplomatischen Vertretungen des Bundes für eine Zustellung im Ausland - s. a. das nachgehende Urteil des BFH vom 09.12.2009 X R 54/06, DB 2010, 884 mit Hinweis auf die EG-Amtshilferichtlinie und das seinerzeit gültige Merkblatt der Verwaltung BStBl I 1999, 228; dieses verweist in der Anlage 1 für Griechenland auf einen umfassenden Informationsaustausch u. a. betr.

    Selbst der Umstand, dass Zustellungen ggf. mangels Mitwirkung der zuständigen ausländischen Behörden über die konsularischen oder diplomatischen Vertretungen erfolgen müssen und ggf. zwei Jahre in Anspruch nehmen können, reicht nicht aus, um einen Bescheid nach § 15 Abs. 1 Buchst. c VwZG wirksam öffentlich zuzustellen (BFH Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, BStBl II 2000, 560; vgl. a. ausführlich BFH Urteil vom 09.12.2009 a. a. O. Tz. 37 ff., 41: zeitnah gescheiterter Zustellversuch erforderlich).

  • FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 1719/08  

    Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung, Heilung, Verjährung

    Die öffentliche Zustellung ist erst als "letztes Mittel" zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732, m.w.N.; BFH-Urteil vom 12.1.2011 I R 37/10, BFH/NV 2011, 1281).

    Eine Rechtspflicht der zustellenden Behörde, Anschriften im Ausland zu ermitteln, wird in der Rechtsprechung daher regelmäßig verneint, wenn ein Fall der "Auslandsflucht" vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732; BFH-Urteil vom 13.01.2005 V R 44/03, BFH/NV 2005, 998 und BFH-Beschluss vom 16.1.2001 VI S 25/00, BFH/NV 2001, 802) oder wenn sich der Empfänger beim inländischen Melderegister "ins Ausland" ohne Angabe einer Anschrift abmeldet (vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 17.2.2006 1 K 2677/05, E, U, EFG 2006, 865; FG München, Urteil vom 17.06.2003 6 K 336/03, Juris).

    Entsprechendes gilt, wenn sich der Zustellungsempfänger in einer Weise verhält, die auf seine Absicht schließen lässt, den Aufenthaltsort zu verheimlichen (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732).

    Ein Verstoß gegen § 15 VwZG a. F. schließt die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 VwZG nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 09.12.2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732; BFH-Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, BStBl II 2000, 560, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 503/13  

    Ablehnung eines Antrags auf PKH bei Nichterreichen des Schwellenwerts;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95 -, BVerwGE 104, 301, juris; Beschlüsse vom 18. April 2011 - 2 WDB 4, 11 -, Buchholz 450.2 § 5 WDO 2002 Nr. 1, juris, und vom 25. April 1994 - 1 B 69.94 -, Buchholz 340 § 15 VwZG Nr. 2, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. April 2002 - 11 S 1823/01 -, InfAuslR 2002, 375, juris; BFH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - X R 54/06 -, BFHE 228, 111, juris, und vom 13. Januar 2005 - V R 44/03 -, BFH/NV 2005, 998, juris; Sadler, VwVG/VwZG, 8. Auflage 2011, § 10 VwZG Rn. 1 ff.

    vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009, a. a. O.; FG Köln, Urteil vom 28. März 2012 - 7 K 1719/08 -, EFG 2012, 1708, juris (jeweils m. w. N.).

    So jedenfalls die höchstrichterliche finanzgerichtliche Rechtsprechung, vgl. erneut BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009, a. a. O..

  • BFH, 12.01.2011 - I R 37/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

    b) Das FA hat darüber hinaus auch beachtet, dass die öffentliche Zustellung als "letztes Mittel" der Bekanntgabe anzusehen ist und deshalb erst dann in Betracht kommt, wenn alle anderen Möglichkeiten, dem Empfänger das Schriftstück zuzustellen, erschöpft sind (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Oktober 1987  1 BvR 198/87, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 2361; BFH-Urteile in BFHE 192, 200, BStBl II 2000, 560; vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 V B 149/06, BFH/NV 2007, 2310; BVerwG-Urteil in BVerwGE 104, 301; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum VwZG a.F. --AVV-- vom 13. Dezember 1966 [mit späteren Änderungen] Nr. 19 Abs. 1; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 10 VwZG Rz 6; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 10 VwZG Rz 1; Linßen in Beermann/Gosch, a.a.O., § 10 VwZG Rz 3; Ohler/Kruis, Die Öffentliche Verwaltung 2009, 93, 98).
  • BFH, 14.04.2011 - X B 112/10  

    Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung -

    Im Hinblick darauf, dass die öffentliche Zustellung in Fällen eines unbekannten Aufenthaltsorts des Empfängers (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes) erst als "letztes Mittel" zulässig ist, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.2.a aa, m.w.N.), sind auch über die routinemäßigen Anfragen bei der Meldebehörde hinaus weitere Nachforschungen bei anderen Einrichtungen oder Personen anzustellen, wenn die konkrete Sachverhaltsgestaltung dies nahelegt (BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07  

    Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers

    Eine öffentliche Zustellung eines Steuerverwaltungsaktes ist nach § 122 Abs. 5 AO i.V.m. § 15 Abs. 1 VwZG i.d.F. bis zum 31. Januar 2006 wegen des Anspruchs des Zustellungsempfängers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) als "letztes Mittel" nur zulässig, wenn zuvor alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (vgl. z.B. BFH vom 6. Juni 2000 VII R 55/99, BStBl II 2000 S. 560; BFH vom 13. Januar 2005 V R 44/03, BFH/NV 2005 S. 998; BFH vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732).
  • BFH, 14.11.2012 - II R 14/11  

    Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines

    Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt, kommt dem nur dann Bedeutung zu, wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732, unter II.1.b aa).
  • BFH, 30.08.2012 - III R 46/10  

    Öffentliche Zustellung - Verjährung

    Wegen der fehlenden Beurkundung der Abnahme braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die öffentliche Zustellung darüber hinaus auch unwirksam war, weil das FA seine Verpflichtung verletzt hat, den Aufenthaltsort des Klägers zuvor mit allen zumutbaren und geeigneten Maßnahmen zu ermitteln (vgl. dazu BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BFHE 228, 111, BStBl II 2010, 732).
  • BFH, 14.03.2017 - X S 18/16  

    Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des

  • BFH, 24.08.2017 - V R 11/17  

    Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen

  • BFH, 21.02.2013 - II B 113/12  

    Heilung eines Bekanntgabemangels durch Zugang des Bescheids beim

  • FG München, 27.04.2010 - 6 K 3192/09  

    Öffentliche Zustellung eines Haftungsbescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

  • FG München, 26.07.2012 - 5 K 2812/11  

    Nichtigkeit von Bescheiden, Schätzung von Besteuerungsgrundlagen,

  • SG Augsburg, 05.12.2016 - S 15 AS 980/16  

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bei Problemen mit der

  • VGH Bayern, 02.08.2016 - 6 ZB 15.20  

    Soldatenrecht - Rückforderung von Ausbildungskosten durch öffentlich zugestellten

  • FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11  

    Öffentliche Zustellung bei Wegzug nach Lettland; EU-Amtshilfe - NZB!

  • FG Saarland, 16.01.2014 - 2 V 1309/13  

    Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für öffentliche Zustellung,

  • FG München, 04.02.2013 - 5 V 3006/12  

    Öffentliche Zustellung bei "Auslandsflucht"

  • VG Schwerin, 23.03.2011 - 7 B 420/10  

    Gewerbesteuer: Eilrechtsschutz gegen Vollstreckung, Unwirksamkeit öffentlicher

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