Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1995 - X R 55/94   

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https://dejure.org/1995,894
BFH, 17.05.1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO
    Finanzgerichtsordnung; keine zulassungsfreie Revision bei geltend gemachter Richterablehnung nach Erlaß des Urteils

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 344
  • NJW 1996, 215
  • NVwZ 1996, 624 (Ls.)
  • BB 1995, 1629
  • DB 1995, 1796
  • BStBl II 1995, 604
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 29.02.2012 - I B 88/11

    Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

    Eine --wie im Streitfall-- erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604; vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510; BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359).
  • BFH, 17.10.2002 - X B 13/02

    Gewerblicher Grundstückshandel, Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke;

    b) Es ist geklärt, dass mit einer solchen Art der Vorbereitung für sich allein das FG die ihm auferlegte Sachaufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).

    Wie wenig eine solche allgemeine Schlussfolgerung berechtigt ist, bestätigt gerade das angefochtene Urteil, in dem sich das FG ausführlich mit der Aussage der im Verfahren des Klägers gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1991 und 1992 als Zeugin vernommenen Klägerin befasst und seine Entscheidung maßgeblich auf die Würdigung dieser Aussage stützt, in der nach seiner Auffassung das Gesamtbild der Verhältnisse seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).

  • FG Niedersachsen, 03.08.2010 - 2 K 70/10

    Befangenheitsantrag gegen Einzelrichter: Entscheidung des Senats, Hinwirken auf

    a) Ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, dass sich dieser eine Meinung über die Rechtslage und den Verfahrensausgang gebildet hat (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 17. Mai 1995, X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604) und diese Meinung äußert (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1955, 1 BvR 522/53, BVerfGE 4, 143, 144; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1982, 1 D 2/81, BVerwGE 73, 339, 346f.; BFH-Beschluss vom 5. März 1971, VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527, seither ständige Rechtsprechung).

    Zum Zwecke einer sachdienlichen Diskussion im Spruchkörper fertigt der Berichterstatter im Regelfall ein Votum an, in welchem er seine -vorläufige- Auffassung zum Sach- und Streitstand darstellt (BFH in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604; vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. April 1991, IV S 14-21/90, IV S 1/91, BFH/NV 1992, 394, sowie § 78 Abs. 2 FGO).

  • BFH, 18.07.2006 - X B 206/05

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen

    Selbst wenn der Berichterstatter des vorliegenden FG-Verfahrens --was nach Lage des Falles nahe liegt, aber letztlich offen bleiben kann-- bereits vor der mündlichen Verhandlung ein in Urteilsform gehaltenes schriftliches Votum mit dem Vorschlag der (weitgehenden) Klageabweisung gefertigt haben sollte, wäre dieses Verfahren als solches nicht zu beanstanden (zur näheren Begründung vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, unter II.3. der Gründe).
  • BFH, 04.07.2006 - X B 3/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

    Sie ist im Gegenteil Ausdruck dafür, dass das FG deren Vorbringen bis zur mündlichen Verhandlung sorgfältig zur Kenntnis genommen und verarbeitet hat (ausführlich Senatsurteil vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
  • BFH, 27.03.2000 - III R 35/99

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; nicht vorschriftsmäßige Besetzung

    b) Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stellt zwar einen absoluten Revisionsgrund i.S. von § 119 Nr. 3 FGO dar, eröffnet indes nicht die zulassungsfreie Revision (BFH-Beschluss vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, m.w.N., ständige Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass eine erst nach Erlass des Urteils geltend gemachte Ablehnung grundsätzlich selbst dann unbeachtlich ist, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, unter II. 2. der Gründe, m.w.N.; vom 29. Oktober 1998 X R 64/98, BFH/NV 1999, 511; zustimmend Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 9).

  • BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf

    Ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters kann insbesondere nicht daraus hergeleitet werden, daß sich dieser eine Meinung über die Rechtslage und den Verfahrensausgang gebildet hat (vgl. dazu auch Senatsbeschluß vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604) und diese Meinung äußert (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1955 1 BvR 522/53, BVerfGE 4, 143, 144; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1982 1 D 2/81, BVerwGE 73, 339, 346 f. [BVerwG 11.02.1982 - 1 D 2/81]; BFH-Beschluß vom 5. März 1971 VI B 64/70, BFHE 102, 10, BStBl II 1971, 527, seither ständige Rechtsprechung).

    Zum Zwecke einer sachdienlichen Diskussion im Spruchkörper fertigt der Berichterstatter im Regelfall ein Votum an, in welchem er seine -- vorläufige -- Auffassung zum Sach- und Streitstand darstellt (erkennender Senat in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604; vgl. auch BFH-Beschluß vom 25. April 1991 IV S 14--21/90, IV S 1/91, BFH/NV 1992, 394, sowie § 78 Abs. 2 FGO).

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

    Richterablehnung; Rügeverlust

    b) Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung als Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, m.w.N.; vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 15/99

    Verfahrensmängel, § 116 Abs. 1 FGO

    Das gilt auch, soweit die Klägerin allgemeine Verfahrensverstöße und die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt hat (vgl. auch BFH-Beschluß vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).

    Eine erst nach Erlaß des FG-Urteils geltend gemachte Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich selbst dann unbeachtlich, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt wurde (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).

  • BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 38.12

    Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung

    Der Entscheidungsentwurf dient typischerweise der vorläufigen Standortbestimmung; mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Richter unverändert entscheidungsoffen, also bereit ist, seine vorläufige Auffassung infolge anderer oder besserer Erkenntnis auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung zu korrigieren (ebenso BVerfG, Beschluss vom 17. März 1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 und vom 4. Juli 2006 - X B 3/0 - juris Rn. 8).

    Aus demselben Grunde scheidet auch die Annahme aus, der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts könnte befangen gewesen sein (ebenso BFH, Beschluss vom 17. Mai 1995 a.a.O.).

  • BFH, 20.08.2014 - VII B 32/14

    Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein

  • BFH, 04.07.2006 - X B 4/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung;

  • BFH, 18.05.2005 - X B 153/04

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der

  • VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953

    Zweite Juristische Staatsprüfung, Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung;

  • BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

    Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den

  • BFH, 10.02.2005 - X S 10/04

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren vor

  • BSG, 09.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des

  • BFH, 08.08.2000 - V S 9/00

    PKH für NZB; Wirksame Ausschlussfrist und grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 29.10.1998 - X R 64/98

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Richterablehnung nach Urteilserlass

  • BFH, 17.12.1996 - IX R 1/95

    Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision und Umdeutung der

  • BFH, 23.06.1999 - III R 18/99

    Rechtsbehelfsauslegung bei Befangenheitsantrag

  • BFH, 25.11.1997 - VI R 50/97

    Rüge von Verfahrensfehlern wegen Befangenheit eines Richters

  • BSG, 05.03.2014 - B 5 R 428/13 B
  • LSG Sachsen, 29.03.2001 - L 6 KN 34/00

    Beendigung eines Rechtsstreits durch vergleichsweiser übereinstimmender

  • FG Baden-Württemberg, 17.09.2001 - 9 K 346/98

    Erstattung von Steuerabzugsbeträgen aufgrund Aufhebung der Vollziehung;

  • BFH, 02.09.1997 - VII S 20/97
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