Rechtsprechung
   BFH, 16.06.2004 - X R 56/01   

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https://dejure.org/2004,2464
BFH, 16.06.2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
BFH, Entscheidung vom 16.06.2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - X R 56/01 (https://dejure.org/2004,2464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 173 Abs. 1, 2
    Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei Fahndungsprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei Verschulden des FA und des Stpfl.; Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Förderung der Nutzung einer bestimmten eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken als ein steuerrechtlich selbstständiges Gebäudeteil; Gleichsetzung von Wohnungswechsel im selben Haus und der Veränderung der Wohnung durch Umgestaltung; Umzug innerhalb des Hauses als ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 29.11.2017 - II R 52/15

    Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

    cc) Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.c aa, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 - 5 K 1154/13

    Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung

    Das Finanzamt verletzt in der Regel seine aus § 88 AO folgende Ermittlungspflicht, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (st. Rspr., vgl. BFH-Urteile vom 06. Februar 2013 - X B 164/12, BFH/NV 2013, 694; vom 08. Dezember 2011 - VI R 49/09, BFH/NV 2012, 692 und vom 16. Juni 2004 - X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502 m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

    Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der

    Für die Beurteilung, auf welche Dienststelle innerhalb der Finanzverwaltung hinsichtlich der Kenntnis von steuererheblichen Tatsachen abzustellen ist, kommt es auch in Fällen, in denen die Besteuerungsgrundlagen durch Bedienstete der Steuerfahndung ermittelt werden, allein auf die Kenntnis des zeichnungsbefugten Amtsträgers im Veranlagungsbezirk an (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 14.11.2007 - XI R 48/06

    Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting bei Veranlagung der geschiedenen

    Zu diesen Personen zählen in der Regel der (zeichnungsberechtigte) Sachbearbeiter, der Sachgebietsleiter und der Vorsteher des FA (BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502).

    Die Pflicht der Dienststellen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch ermöglicht nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH keine Zurechnung von Tatsachen, die der einen Dienststelle bekannt sind, bei der anderen (z.B. Urteile in BFHE 143, 520, BStBl II 1985, 492; in BFH/NV 1990, 64; in BFH/NV 1991, 353; in BFH/NV 1992, 221; vom 17. November 1998 VIII R 24/98, BFHE 187, 292, BStBl II 1999, 223; in BFH/NV 2004, 1502, m.w.N.).

    Auch wenn eine Tatsache der zuständigen Dienststelle nach den vorgenannten Grundsätzen zunächst unbekannt war, ist es ihr allerdings unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden einen Änderungsbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu erlassen, wenn die Tatsache infolge Verletzung der den Finanzbehörden obliegenden Ermittlungspflicht (§ 88 AO) verborgen geblieben ist (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Urteile in BFH/NV 1992, 221; in BFH/NV 2004, 1502, m.w.N.).

  • FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

    Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in

    Hierauf kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich aber nur dann berufen, wenn er seinerseits seine Mitwirkungspflicht in zumutbarer Weise erfüllt hat (BFH-Urteil vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502).

    Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (BFH-Urteile vom 29.11.2017 II R 52/15, BStBl II 2018, 419; vom 16.06.2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502), beispielsweise wenn Angaben in der Steuererklärung mit den dazu eingereichten Bescheinigungen nicht übereinstimmen (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 173 AO Rz. 66).

  • FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 883/10

    Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von

    Trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung bedeutet, dass diese Änderungsschranke nur eingreift, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt hat (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH- Urteil vom 6. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1200; vom 13.November 1985 II R 208/82, BStBl II 1986, 241).
  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 1716/05

    Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Einkommensteuerbescheides;

    Das FA verletzt seine Ermittlungspflicht (§ 88 AO), wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502 m.w.N.).

    Dies gilt in verstärktem Maße dann, wenn die Steuererklärung - wie im Streitfall - unter Mitwirkung eines steuerlichen Beraters angefertigt wurde (BFH in BFH/NV 2004, 1502).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH in BFH/NV 2004, 1502).

  • BFH, 12.03.2019 - IX R 29/17

    Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

    Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.b, Rz 17; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 173 AO Rz 30, 33; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 173 AO Rz 183).
  • BFH, 28.02.2008 - IV B 53/07

    Änderung der Steuerfestsetzung wegen neuer Tatsachen - Rüge gegen offenbar

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verstoß des FA gegen seine Ermittlungspflicht den Verstoß des Steuerpflichtigen gegen seine Mitwirkungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 1502, unter II.2.c aa der Gründe a.E., m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 3 K 2075/12

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und Ansässigkeit eines Grenzgängers zur

    aa) In ständiger Rechtsprechung hält der BFH die Änderung eines Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nach Treu und Glauben für ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht gemäß § 88 AO 1977 bis zum Erlass des ursprünglichen Bescheids bekannt geworden wäre und der Steuerpflichtige seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt hatte (BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 56/01, BFH/NV 2004, 947 mit weiteren Nachweisen).
  • FG München, 20.02.2013 - 9 K 3184/11

    Aussetzung des Verfahrens § 74 FGO; Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO;

  • BFH, 08.12.2011 - VI R 49/09

    Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die

  • FG München, 25.07.2007 - 9 K 1717/05

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich

  • BFH, 19.11.2014 - VIII R 12/12

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich

  • FG München, 20.12.2005 - 13 K 2398/04

    Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von

  • FG Nürnberg, 28.07.2010 - 3 K 2054/07

    Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage - Übertragung des wirtschaftlichen

  • FG Hamburg, 18.06.2007 - 2 K 84/05

    Einkommensteuer, Abgabeordnung: Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von

  • BFH, 26.06.2013 - I R 4/12

    Neue Tatsachen" und Vorzugsbesteuerung i. S. der erweitert beschränkten

  • BFH, 18.08.2010 - X B 178/09

    Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von

  • FG Niedersachsen, 01.06.2010 - 13 K 126/09

    Höhe von Schuldzinsen als neue Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO -

  • FG München, 23.09.2010 - 5 K 1506/08

    Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters - Grobes

  • BFH, 20.08.2010 - VIII B 30/09

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

  • FG Saarland, 03.12.2008 - 1 K 2374/04

    Zinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen

  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3909/11

    VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter

  • BFH, 10.11.2009 - VI B 54/09

    Änderung wegen neuer Tatsachen: Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts

  • BFH, 08.11.2011 - X B 55/11

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

  • BGH, 29.05.2008 - IX ZR 78/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abänderung von

  • FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 2664/11
  • FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 2552/10

    Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO wegen eines

  • FG Düsseldorf, 22.03.2007 - 14 K 4079/04

    Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden im Falle einer nachträglichen

  • FG Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 6 K 261/02

    Schätzung bei Nichterfüllung der Erklärungspflicht - besonders schwerwiegender

  • BFH, 23.07.2007 - X B 201/06

    Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  • FG Baden-Württemberg, 14.12.2009 - 10 K 2140/08

    Tatsache i.S. des § 173 Abs 1 AO - Amtsermittlungspflicht bei Erstellung der

  • FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 8 K 10055/05

    Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in

  • FG München, 22.11.2005 - 13 K 3521/04

    Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im

  • FG Münster, 15.07.2015 - 11 K 3350/13

    Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund der fehlerhaften

  • FG München, 20.11.2017 - 7 K 2023/16

    Mietverträge, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Kenntnis des Finanzamtes,

  • FG Münster, 17.03.2009 - 9 K 2231/07

    Änderung eines Steuerbescheids aufgrund einer nachträglich bekannt gewordenen

  • FG Nürnberg, 21.02.2008 - IV 279/06

    Nachträgliche Berücksichtigung von Vermietungseinkünften - übersehene Anlage V

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 K 237/12

    Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei beidseitiger Pflichtverletzung -

  • FG Sachsen, 23.09.2009 - 4 K 2286/05

    Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer

  • FG Nürnberg, 18.11.2014 - 7 K 543/14

    (Unabhängigkeit der Ermittlung des Betriebsvermögens-[Grenz-]Werts für die

  • FG Münster, 13.07.2010 - 8 K 2986/07

    Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung,

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