Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1989 - X R 69/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3372
BFH, 25.10.1989 - X R 69/88 (https://dejure.org/1989,3372)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1989 - X R 69/88 (https://dejure.org/1989,3372)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - X R 69/88 (https://dejure.org/1989,3372)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterschlagung betrieblich vereinnahmter Gelder durch einen Dritten als Werbungskosten/Betriebsausgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 4 EStG
    Einkommensteuer; Unterschlagungen des Ehepartners im Betrieb der Ehefrau als Betriebsausgaben

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 06.07.2016 - I R 25/14

    Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung

    Der Begriff der Zwangsaufwendungen wird von der Rechtsprechung verwendet, wenn den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffende Vermögenseinbußen, z.B. aus deliktischen Handlungen Dritter, trotz jener Unfreiwilligkeit als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden können und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sind; Voraussetzung für diese Zuordnung ist, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Vermögenseinbuße ausschließlich im betrieblich/beruflichen Bereich liegt (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1962 IV 221/60 S, BFHE 75, 271, BStBl III 1962, 366; vom 29. März 1979 IV R 103/75, BFHE 127, 530, BStBl II 1979, 512; vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553; vom 22. Oktober 1991 VIII R 64/86, BFH/NV 1992, 449; BFH-Beschluss vom 11. März 2008 X B 259/07, BFH/NV 2008, 958).
  • BFH, 16.11.2005 - X R 48/03

    Betriebsausgabenabzug: Vermögensverluste durch Diebstahl/Untreue

    Auch Wertabgaben, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, sog. "Zwangsaufwendungen", können Betriebsausgaben sein (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553).

    Da in einem solchen Fall mehrere Ursachen für die Entstehung des Aufwands bzw. Vermögensverlusts in Betracht kommen können und eine willentliche Beziehung des Steuerpflichtigen zur Wertabgabe typischerweise fehlt, bedarf deren objektiver, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) besonders sorgfältiger Prüfung (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 553, m.w.N.; vom 3. Juni 1993 VIII R 26/92, BFH/NV 1994, 366).

    Die hiermit verbundenen Vermögensverluste des geschädigten Vaters sind nur dann gewinnwirksam, wenn einwandfrei feststeht, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe ausschließlich im betrieblich/beruflichen Bereich liegt (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1990, 553).

    Weitere tatsächliche Feststellungen waren nicht zu treffen, zumal Zweifel in dieser Hinsicht zu Lasten der Klägerin gehen, da die Gestaltung einer solchen Ausgangslage maßgeblich in ihren bzw. den Verantwortungsbereich ihres Rechtsvorgängers fällt (vgl. BFH-Urteile vom 4. März 1986 VIII R 188/84, BFHE 146, 151, BStBl II 1986, 373; in BFH/NV 1990, 553).

  • BFH, 09.12.2003 - VI R 185/97

    Restbuchwert einer vom Ehegatten entwendeten Violine als WK

    Allein die Tatsache, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen den Verlust herbeiführt, reicht nicht aus, den Verlust der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553, zu Unterschlagungen des mitarbeitenden Ehemanns; vom 3. Juni 1993 VIII R 26/92, BFH/NV 1994, 366, zu Veruntreuungen des früheren Ehemanns).
  • BFH, 14.12.2000 - IV R 16/00

    Personengesellschaft: Unberechtigte Entnahmen

    Der Sozietät wurde unfreiwillig Gesellschaftsvermögen entzogen - ebenso wie wenn ein Nichtgesellschafter den entsprechenden Betrag veruntreut hätte (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteile vom 25. Januar 1962 IV 221/60 S, BFHE 75, 271, BStBl III 1962, 366, und vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553).
  • BFH, 20.12.1994 - IX R 122/92

    Von einem Miteigentümer veruntreute Geldbeträge keine Werbungskosten bei den

    Zu den Werbungskosten können darüber hinaus Wertabgaben gehören, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553).
  • BFH, 22.10.1991 - VIII R 64/86

    Unfreiwillige Wertabgaben ("sog. Zwangsaufwendungen") als Betriebsausgaben -

    Auch Wertabgaben, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen, "sog. Zwangsaufwendungen", können Betriebsausgaben sein (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553 m. w. N.).
  • BFH, 13.01.2004 - X B 78/03

    Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des

    In beiden Fällen ging es, anders als im Streitfall und in dem vom FG zitierten Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 X R 69/88 (BFH/NV 1990, 553), nicht um die Veruntreuung von betrieblich vereinnahmten Geldern durch einen nahen Angehörigen.
  • BFH, 26.11.2003 - X S 12/03

    Vermögensschäden, betriebliche/private Veranlassung

    Hierbei könnte es unter Beachtung der vom beschließenden Senat im Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 69/88 (BFH/NV 1990, 553) dargelegten Grundsätze darauf ankommen, ob das Vorgehen des S unter sonst gleichen Umständen auch von einem an dessen Stelle gedachten fremden Geschäftsführer hätte verwirklicht werden können (dann betrieblicher Aufwand) oder ob der Sohn nur deswegen so frei und vom Vater zunächst unkontrolliert "schalten und walten" konnte, weil er wegen des engen Verwandtschaftsverhältnisses eine besondere Vertrauensstellung genoss (dann Entnahme), wobei sich die Beantwortung dieser Frage möglicherweise nur durch weitere --im zweiten Rechtsgang durch das FG nachzuholende-- tatsächliche Feststellungen erhellen lassen wird.
  • FG Baden-Württemberg, 08.12.2008 - 9 K 147/07

    Zahlungen zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens keine

    Hierzu können auch Wertabgaben gehören, die den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 69/88, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1990, 553).
  • FG Niedersachsen, 25.03.1998 - II 224/95

    Bargelddiebstahl in der Privatwohnung als Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 1 , 4 EStG ).

    Allerdings bedarf nach der Rechtsprechung bei "Zwangsaufwendungen", deren objektiver, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG) besonders sorgfältiger Prüfung (z.B. BFH-Urteil vom 25.10.1989 X R 69/88, BFH/NV 1990, 553), weil dort oft mehrere Ursachen für die Entstehung des Aufwands in Betracht kommen und die subjektive Beziehung des Steuerpflichtigen zur Wertabgabe typischerweise fehlt.
  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 - 10 K 200/05

    Kein Werbungskostenabzug für Vermögensverluste bei den Einkünften aus Vermietung

  • FG Baden-Württemberg, 10.01.2000 - 12 K 43/99

    Verteilung des Mehrgewinns einer Personengesellschaft aufgrund einer

  • FG Niedersachsen, 27.03.1997 - XIV 521/95

    Betriebsausgabenabzug bei diebstahlbedingten Geldverlusten

  • FG Hamburg, 23.05.2000 - I 196/98

    Durch Privatfahrt verursachte Unfallkosten als Betriebsausgaben

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