Rechtsprechung
   BFH, 14.01.2004 - X R 7/02   

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https://dejure.org/2004,2540
BFH, 14.01.2004 - X R 7/02 (https://dejure.org/2004,2540)
BFH, Entscheidung vom 14.01.2004 - X R 7/02 (https://dejure.org/2004,2540)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - X R 7/02 (https://dejure.org/2004,2540)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 2
    Ferienwohnung: Abgrenzung Vermögensverwaltung - gewerbliche Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Vermietung einer Ferienwohnung außerhalb einer Ferienwohnanlage als gewerbliche Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerbsmäßige Vermietung einer Ferienwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewerblichkeit der Vermietung der Ferienwohnung; Gewährung von Sonderabschreibungen und Bildung von Rücklagen bei Investitionen im Zonenrandgebiet; Annahme betrieblicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus privater Vermögensverwaltung nach dem Gesetz zur Förderung des ...

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 14.07.2016 - IV R 34/13

    Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung

    Solche Umstände werden aber insbesondere dann bejaht, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse, einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb wie einem Hotel oder einer Fremdenpension vergleichbare, unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BFHE 188, 490, BStBl II 1999, 619; vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, und vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; BFH-Beschluss vom 28. September 2010 X B 42/10).

    Es kommen nur solche Sonderleistungen für die gewerbliche Prägung in Betracht, die nicht schon üblicherweise mit der Vermietung von Ferienwohnungen verbunden sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 945).

  • BFH, 28.09.2010 - X B 42/10

    Gewerbliche Vermietungstätigkeit

    Ebenso hat der BFH eine gewerbliche Vermietung angenommen, wenn eine einzelne Eigentumswohnung außerhalb des Verbunds einer Ferienanlage in hotelmäßiger Weise angeboten wird (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, und BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 70/02, BFH/NV 2005, 1040).

    Diese Grundsätze gelten vielmehr in gleicher Weise, wenn eine unternehmerische Organisation erfordernde Zusatzleistungen im Rahmen der Überlassung einer Wohnung erbracht werden, die nicht zu einer Ferienanlage gehört (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 945).

    Die Annahme des FG, die im Streitfall zu erbringenden Leistungen seien keine solchen, die eine unternehmerische Organisation erforderten und daher die Betätigung gewerblich prägten, ist einwandfrei (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH/NV 2004, 945).

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02

    Vermietung von Ferienwohnungen: Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

    Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Ermessensentscheidung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).

    Solche Umstände hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters oder wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, unter 3., und in BFH/NV 2001, 752, unter 1. b, c, m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr, inwieweit --in der Person des Vermieters-- die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art des vermieteten Objekts und die Art der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2004, 945, und in BFH/NV 2001, 752, m.w.N.).

  • BFH, 17.03.2009 - IV B 52/08

    Vermietung einer Ferienwohnung als Gewerbebetrieb - Grundsätzliche Bedeutung -

    Im Übrigen liegt die von den Klägern behauptete Abweichung zu den BFH-Urteilen vom 15. Februar 2005 IX R 53/03 (BFH/NV 2005, 1059) und vom 14. Januar 2004 X R 7/02 (BFH/NV 2004, 945) nicht vor.

    Das FG ist ferner nicht vom BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 945 abgewichen, weil --wie die Kläger meinen-- es für das Vorliegen eines hotelmäßigen Angebots nicht allein darauf ankomme, ob für eine kurzfristige Vermietung der Ferienwohnung an wechselnde Mieter geworben werde.

  • BFH, 13.12.2016 - X R 18/12

    Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines

    Nach ständiger Rechtsprechung kann die Vermietung von Wohnraum nur gewerblich sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Betätigung des Vermieters als Ganzes gesehen das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt (vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 11. Juli 1984 I R 182/79, BFHE 141, 282, BStBl II 1984, 722; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, unter II.3., m.w.N.).
  • BFH, 04.03.2008 - IX R 11/07

    Zur Vermietung von Messezimmern oder Messewohnungen

    Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) haben die Kläger weder über das Angebot der Raumnutzung hinaus ins Gewicht fallende, nicht übliche Sonderleistungen erbracht noch war wegen des besonders häufigen Wechsels der Mieter eine einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare unternehmerische Organisation erforderlich (vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 14 K 1355/06

    Vermietungseinkünfte oder gewerbliche Einkünfte bei kurzfristigen Vermietungen

    Eine derartige allgemeine "touristische" Betreuung ist in Orten von touristischem Interesse wie in der Stadt Berlin durchaus üblich und wird auch von privaten Zimmervermietern übernommen (vgl. Urteil des BFH vom 14. Januar 2004, X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 -947 zur Vermittlung von Busreisen).
  • FG Niedersachsen, 07.03.2012 - 9 K 180/09

    Unterstellung der Überschusserzielungsabsicht auch bei nur geringfügiger

    Bei der Vermietung einzelner Ferienwohnungen kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Fremdenpension, Hotel) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).

    Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt; die Eigenschaft als Gewerbebetreibender ist dem Vermieter nicht zuzurechnen (BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 - IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059 und vom 14. Januar 2004 - X R 7/02, BFH/NV 2004, 945).

  • BFH, 14.12.2004 - IX R 70/02

    Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

    Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters hotelmäßig angeboten wird (vgl. im Einzelnen z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425; BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15

    Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog.

    Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).

    Dabei sind - im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch Dritte - dem Vermieter nur solche zusätzlich erbrachten Leistungen zuzurechnen, die der Dritte - aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags - für den Vermieter erbracht hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619; vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 29.06.2005 - II 147/03

    Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

  • FG Niedersachsen, 26.06.2013 - 7 K 10056/09

    Gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG bei der

  • BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03

    Ferienwohnungen

  • FG Münster, 11.11.2004 - 14 K 3586/03

    Ferienwohnungsvermietung an der Schwelle zur Gewerblichkeit

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2017 - 3 K 342/14

    Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer

  • BFH, 06.10.2004 - IX R 60/03

    Drei-Tages-Frist gem. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

  • FG Köln, 30.06.2011 - 10 K 4965/07

    Bestimmung der Einkunftsart bei Vermietung in einem Ferienpark -

  • FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13

    Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an

  • FG Hamburg, 29.06.2005 - II 370/04

    Zonenrandförderung: Zur gewerblichen Vermietung von Ferienwohnungen

  • BFH, 15.02.2005 - IX R 54/03

    Einkünfteermittlung bei Ferienwohnungen

  • FG Niedersachsen, 10.01.2008 - 1 K 11753/04

    Erzielung gewerblicher Einkünfte aus der Vermietung einer Ferienwohnung in einer

  • FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 2992/12

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen

  • FG Schleswig-Holstein, 08.05.2001 - IV 716/96

    Gewährung von steuerfreien Rücklagen nach Zonenrandförderungsgesetz für eine zu

  • FG München, 05.07.2012 - 5 K 2947/10

    Überschusserzielungsabsicht

  • FG Niedersachsen, 17.10.2007 - 9 K 236/01

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Verpachtung eines Grundstücks

  • FG München, 19.06.2007 - 6 K 2481/05

    Zur Frage, ob bezüglich der Vermietung einer Ferienwohnung gewerbliche Einkünfte

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