Rechtsprechung
   BFH, 18.08.2009 - X R 8/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5921
BFH, 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2009 - X R 8/09 (https://dejure.org/2009,5921)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung nach Außenprüfung; Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO; Rügepflicht bei Verfahrensfehlern; Rechtsschutz

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung im Bescheid über den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer; Vorrang des Interesses an einer materiell-rechtlich gesetzmäßigen und gleichmäßigen Steuerfestsetzung vor dem Interesse an einem formal ordnungsgemäßen ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorbehalt der Nachprüfung bleibt trotz Durchführung einer Außenprüfung wirksam; Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
    Aufhebung des Vorbehaltsvermerks
    Aufhebung nach Prüfung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    Für dieses Ergebnis spricht auch das Erfordernis, die Besteuerungsgleichheit zwischen Ist- und Sollbesteuerung zu wahren; dies ist bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 V R 4/09, BFH/NV 2010, 161, unter II.4.b dd (1), Deutsches Steuerrecht 2010, 2349).
  • BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

    Die Vorinstanz stützt ihre Entscheidung insoweit maßgebend und zutreffend auf die Ausführungen des BFH im Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 (BFH/NV 2010, 161; vgl. schon Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 118/83, BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168).
  • FG München, 30.07.2014 - 1 K 2243/10

    Zur inländischen Besteuerung sogenannter "Guaranteed Payments" an Mitglieder

    Es ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Verfahrensfehler, die zu Rechtsverletzungen führen, von dem Betroffenen gerügt werden müssen (BFH, Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09 BFH/NV 2010, 161; Scholtz, DStZ 1988, 459, 461).

    Diesem verspätet gestellten Antrag brauchte das FA nicht mehr zu entsprechen (vgl. insoweit BFH, BFH/NV 2010, 161).

    Nur Anträge auf Aufhebung des Vorbehaltsvermerks nach Abschluss der Außenprüfung, die gestellt werden, bevor die beabsichtigte Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 AO dem Steuerpflichtigen bekannt wird, führen dazu, dass ein zur Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung verpflichtendes Urteil auch zur Aufhebung eines zwischenzeitlich erlassenen Änderungsbescheids führt (BFH, BFH/NV 2010, 161).

  • BFH, 25.03.2013 - I B 26/12

    Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden

    Der Aufhebungsbescheid unterscheidet sich somit grundlegend von einem Änderungsbescheid, mit dem der Inhalt des Ursprungsbescheids modifiziert, dieser im Übrigen aber bestehen bleiben soll, und der deshalb einen im Ursprungsbescheid enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung nur in Fortfall bringt, wenn der Vorbehalt ausdrücklich aufgehoben wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
  • BFH, 09.06.2015 - X R 40/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

    Ein Vorbehalt der Nachprüfung verhindert nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich das Entstehen schutzwürdigen Vertrauens (vgl. Senatsurteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161; BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 136/11, BFH/NV 2012, 550, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 21.07.2014 - 6 K 273/13

    Einkommensteuer: GmbH-Geschäftsanteile weder notwendiges noch gewillkürtes

    a) Schon aus dem Wortlaut dieser sog. Änderungssperre ergibt sich, dass sie nur für die in § 173 Abs. 1 AO geregelten Korrekturtatbestände gilt (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
  • FG München, 30.03.2010 - 13 K 2600/08

    Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener

    Verzichtet nämlich der Steuerpflichtige auf die Einlegung des Rechtsbehelfs - im Streitfall gegen die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung -, ist es gerechtfertigt, ihn an der von ihm selbst mitverantworteten Rechtslage festzuhalten (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).

    Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 161 m.w.N.).

  • BFH, 02.12.2013 - III B 71/13

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine

    Die in § 173 Abs. 2 AO angeordnete Änderungssperre gilt jedoch nur für die Korrekturtatbestände des § 173 Abs. 1 AO und nicht für eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO (BFH-Urteil vom 18. August 2009 X R 8/09, BFH/NV 2010, 161).
  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

    Diese Auffassung dient im Übrigen auch der Rechtsklarheit, der in Massenverfahren wie dem Besteuerungsverfahren besondere Bedeutung zukommt (BFH-Urteil vom 18. August 2009, X R 8/09,BFH/NV 2010, 161, unter II. 2., m. w. Nachw.).
  • FG Thüringen, 11.11.2014 - 2 K 205/13

    Begriff des Betreibenlassens einer Stromerzeugungsanlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr.

    Dies gelte insbesondere dann, "wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt wurde oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat" (BFH-Urteil vom 18.08.2009 X R 8/09).
  • FG Thüringen, 26.04.2012 - 2 K 888/09

    Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG bei fehlender

  • FG München, 20.05.2010 - 14 K 1481/07

    Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen des seine Identität verschleiernden Leistenden

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