Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b, EStG § 6 Abs 5 S 2, EStG § 16 Abs 3 S 1, EStG § 17, EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b, EStG § 6 Abs 5 S 2, EStG § 16 Abs 3 S 1, EStG § 17
  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - ...

• Bundesfinanzhof

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG 1997, § 6 Abs 5 S 2 EStG 1997, § 16 Abs 3 S 1 EStG 1997, § 17 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b EStG 2002
  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen Beteiligung; Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung; Begriff des Finanzplandarlehens

• Betriebs-Berater

  Gleichlauf von Einlage und Veräußerung von wertgeminderten Beteiligungen i. S. v. § 17 EStG und Finanzplandarlehen durch teleologische Extension von § 6 Abs. 1Nr. 5 Buchst. b EStG

• rewis.io

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen - Teleologische Extension des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG - Finanzplandarlehen - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

• rechtsportal.de

  Bewertung der Einlage einer unter den Wert der Anschaffungskosten gesunkenen Beteiligung

• datenbank.nwb.de

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG und damit zusammenhängender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvermögensminderungen im Jahr 2001 - und das Halbeinkünfteverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Finanzplandarlehen - und die langfristige Kapitalüberlassung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen - und die Betriebsaufgabe

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anerkennung von Verlusten aus der Übertragung von GmbH-Anteilen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bewertung der Einlage einer Beteiligung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Besprechungen u.ä.

• pwc.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bewertung der Einlage bei wertgeminderten Beteiligungen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsaufspaltung

  Personelle Verflechtung

  Beherrschung der Betriebskapitalgesellschaft

  Folgen der Betriebsaufspaltung (für das Besitzunternehmen)

  Betriebsvermögen

  Notwendiges Betriebsvermögen

  Einlage

  Die Einlagen beim Einzelunternehmer

  Die Bewertung der Einlage (das »Wie«)

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Buchst b, EStG § 16, EStG § 17
  Darlehensverlust, Anteilsveräußerung, GmbH, Betriebsaufspaltung, Beteiligung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 260, 224
• BB 2018, 1006
• DB 2018, 997
• BStBl II 2018, 426

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

• BFH, 02.09.2008 - X R 48/02

  Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG in das …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten (Fortführung des BFH-Urteils vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162).

  Indes ist die Einlage einer von § 17 EStG erfassten Beteiligung, deren Teilwert unterhalb der Anschaffungskosten liegt, nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung ebenfalls mit den --hier höheren-- Anschaffungskosten zu bewerten, weil die gesetzliche Regelung insoweit eine planwidrige und deshalb ausfüllungsbedürftige Lücke enthält (ausführlich, auch zum Folgenden, BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.2., und vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.1.).

  d) Im Senatsurteil in BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162 (unter II.1.f) war die Frage, ob die --mit Wirkung ab 1996 vorgenommenen-- gesetzlichen Einschränkungen der Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten in den Fällen des § 17 EStG (im Streitjahr § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG, heute § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG) der dargestellten Rechtsprechung den Boden entzogen haben, noch offen geblieben.

  In Bezug auf diese Beteiligung ist schon nach den bisherigen --von der Finanzverwaltung akzeptierten-- Rechtsprechungsgrundsätzen nicht allein eine vom Gesetzeswortlaut abweichende Bewertung der Beteiligung vorzunehmen (dazu oben a), sondern auch die Möglichkeit einer Teilwertabschreibung bis zur Verwirklichung eines Realisationsaktes suspendiert (ausführlich Senatsurteil in BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.2.b).

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

  Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschafts- und/oder Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BFH-Urteile vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.d, und vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.a dd).

  Bei der erforderlichen Gesamtschau ist neben den Konditionen des Kredits vor allem zu berücksichtigen, ob zumindest nach Einschätzung des Gesellschafters das Darlehen für die Verwirklichung der gesellschaftsvertraglichen Ziele unentbehrlich war und ob eine Verpflichtung zur langfristigen Belassung des Kapitals bestand (BFH-Urteil in BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.b bb).

  Demgegenüber wurde ein Finanzplandarlehen für einen Sachverhalt verneint, in dem die dort zu beurteilende vertragliche Abrede ein ausdrückliches Recht zur vierteljährlichen Kündigung vorsah, tatsächliche Tilgungsleistungen in nennenswertem Umfang erbracht wurden und das Ursprungsdarlehen lediglich etwa doppelt so hoch wie das Stammkapital der Gesellschaft war (BFH-Urteil in BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.b bb).

• BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Grundsätze respektiert das Einkommensteuerrecht demgegenüber die Entscheidung der Gesellschafter, der Gesellschaft nicht Eigenkapital, sondern Fremdkapital zur Verfügung zu stellen (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706, unter II.2.b, und vom 11. Juli 2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427, Rz 21).

  Für Sachverhalte, die sich --anders als der Streitfall-- erst nach Aufhebung des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts ereignet haben, hat der BFH entschieden, dass die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze nicht mehr anzuwenden sind, gewährt aus Vertrauensschutzgründen jedoch eine Übergangsfrist bis zum 27. September 2017 (BFH-Urteil in BFHE 258, 427).

 
• BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

  Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschafts- und/oder Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BFH-Urteile vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.d, und vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.a dd).

  c) In Anwendung dieser Grundsätze hat der BFH das Vorliegen eines Finanzplandarlehens für einen Sachverhalt bejaht, in dem die Gesellschaft den Aufbau ihres Geschäftsbetriebs ohne das Darlehen nicht hätte in Angriff nehmen können, der Darlehensvertrag zeitlich noch vor dem Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden war, der vom Gesellschafter eingeräumte --wenn auch letztlich bei Weitem nicht ausgeschöpfte-- Kreditrahmen sich auf das 125-fache des Stammkapitals belief und als Zinssatz lediglich die Erstattung der Refinanzierungsaufwendungen vereinbart war (BFH-Urteil in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e).

• BFH, 20.04.2005 - X R 2/03

  Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2005 X R 2/03 (BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694) sei eine gewinnmindernde Berücksichtigung jedoch nicht möglich, soweit die einzelnen Darlehensteilbeträge erst nach Begründung der Betriebsaufspaltung gewährt worden seien (hier: 10.000 DM aus der Darlehensaufstockung vom 7. November 2001) bzw. Zinsen auf die Zeit nach Begründung der Betriebsaufspaltung entfielen (hier: 71.690,71 DM).

  c) Zu Recht weisen sowohl das FG als auch der Kläger darauf hin, dass dieser Beurteilung die Aussagen im Senatsurteil vom 20. April 2005 X R 2/03 (BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694, unter II.2.a) nicht entgegenstehen.

• BFH, 25.07.1995 - VIII R 25/94

  Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung mit den höheren …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Indes ist die Einlage einer von § 17 EStG erfassten Beteiligung, deren Teilwert unterhalb der Anschaffungskosten liegt, nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung ebenfalls mit den --hier höheren-- Anschaffungskosten zu bewerten, weil die gesetzliche Regelung insoweit eine planwidrige und deshalb ausfüllungsbedürftige Lücke enthält (ausführlich, auch zum Folgenden, BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.2., und vom 2. September 2008 X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.1.).

  Dementsprechend hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon bei früherer Gelegenheit ausgeführt, dass in Fällen, in denen ein Wirtschaftsgut bereits im Privatvermögen steuerverstrickt war und dann durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung --d.h. einen Rechtsvorgang-- in ein Betriebsvermögen eingelegt wird, ohne besondere Anhaltspunkte kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Einlage lediglich zu dem Zweck dienen sollte, Verluste in das Betriebsvermögen zu verlagern (BFH-Urteil in BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.1., am Ende).

• BFH, 26.06.2013 - X B 244/12

  Bewertung der Einlage eines wertgeminderten kapitalersetzenden Darlehens - Keine …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Diese Entscheidung hob der erkennende Senat auf die sowohl vom Kläger als auch vom FA erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden mit Beschluss vom 26. Juni 2013 X B 244/12 (BFH/NV 2013, 1578) wegen eines Verfahrensmangels auf.

  Gewerbesteuerrechtlich wären zwar Auswirkungen zugunsten des Klägers denkbar, da der bisher im Gewerbesteuermessbescheid angesetzte laufende Gewinn aus Gewerbebetrieb, der durch einen --nicht gewerbesteuerbaren-- Aufgabeverlust nicht gemindert würde (Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 1578, Rz 34), durch den richtigerweise anzusetzenden laufenden Verlust möglicherweise neutralisiert werden könnte (vgl. aber BFH-Urteil vom 3. Februar 1994 III R 23/89, BFHE 174, 372, BStBl II 1994, 709).

• BFH, 11.10.2017 - IX R 29/16

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Vor diesem Hintergrund versteht der Senat die in der genannten Entscheidung enthaltene Aussage des IX. Senats zur fehlenden Kündbarkeit zwar als Hinweis auf eine starke Indizwirkung dieses Umstands, aber nicht als notwendige Voraussetzung (so nun auch BFH-Urteil vom 11. Oktober 2017 IX R 29/16, BFH/NV 2018, 451, Rz 25).
• BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

  Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf …

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  Auch unterscheidet der BFH grundsätzlich selbst dann zwischen den Wirtschaftsgütern "Beteiligung" einerseits und "Forderung aus Gesellschafterdarlehen" andererseits, wenn eine solche Forderung eigenkapitalersetzend ist (z.B. BFH-Urteil vom 14. Januar 2009 I R 52/08, BFHE 224, 132, BStBl II 2009, 674, zu § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG--; BFH-Urteil vom 18. April 2012 X R 5/10, BFHE 237, 106, BStBl II 2013, 785, Rz 35 ff., zu § 3c Abs. 2 EStG; mit ausdrücklicher Abgrenzung zu der zu § 17 EStG ergangenen Rechtsprechung).
• BFH, 25.05.2011 - IX R 54/10

  Nachträgliche Anschaffungskosten

  Auszug aus BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

  (1) In Bezug auf das Erfordernis der Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses beruft sich das FA auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 25. Mai 2011 IX R 54/10 (BFH/NV 2011, 2029, Rz 28).
• BFH, 07.12.2010 - IX R 16/10

  Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner …
• FG Düsseldorf, 23.07.2009 - 16 K 3510/08

  Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen bei der …
• BFH, 14.01.2009 - I R 52/08

  Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des …
• BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei …
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06

  Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer …
• BFH, 18.08.1992 - VIII R 13/90

  Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung
• BFH, 27.10.1992 - VIII R 87/89

  Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten als nachträgliche Anschaffungskosten
• BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96

  Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters
• BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98

  Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung
• BFH, 22.05.2002 - II R 61/99

  Verfassungswidrigkeit des ErbStG
• BFH, 11.05.2016 - X R 61/14

  Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 5 K 5234/13

  Einkommensteuer 2000, 2001, 2003; Gewerbesteuermessbetrag 2001; gesonderte …
• BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

  Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder …
• BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

  Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …
• BFH, 14.08.1974 - I R 136/70

  Zur Frage des maßgeblichen Einflusses auf die Betriebsgesellschaft in Fällen der …
• BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05

  Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
• BFH, 20.07.2005 - X R 22/02

  Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus …
• BFH, 03.02.1994 - III R 23/89

  Veräußert und verpachtet ein Einzelunternehmer die wesentlichen …

• BFH, 16.09.2021 - IV R 7/18

  Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft …

  (b) Andererseits kann jedoch schon nach bisheriger Rechtsprechung, an der festzuhalten ist, die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; in BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d, dort klarstellend zu BFH-Urteil in BFHE 188, 412, BStBl II 1999, 532, unter 1.b, 3. Absatz der Gründe; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).
• BFH, 09.04.2019 - X R 23/16

  Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise …

  War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre (Fortführung des Senatsurteils vom 29. November 2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 68 ff.).

  Wegen der Einzelheiten und der Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 29. November 2017 - X R 8/16 (BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 68 ff.).

  (1) Das FA meint zunächst, der Sachverhalt, der dem Senatsurteil in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426 zugrunde gelegen habe, sei nicht mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar.

  Im Senatsurteil in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426 ging es um die Einlage einer --zuvor zum Privatvermögen gehörenden, aber dort nach § 17 EStG berücksichtigungsfähigen-- Forderung in ein Betriebsvermögen, wobei die Einlage durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung ausgelöst worden war.

• BFH, 11.01.2019 - IX B 126/17

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens

  Solche von den Gesellschafter gewährten "finanzplanmäßigen" Kredite zur Erreichung des Gesellschaftszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt ("gesplittete" Pflichteinlage; vgl. BFH-Urteile vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344; vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.a dd;… vom 7. Dezember 2010 IX R 16/10, BFH/NV 2011, 778, unter II.A.2.b;… vom 11. Oktober 2017 IX R 29/16, BFH/NV 2018, 451, unter II.2.b bb, und vom 29. November 2017 X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, unter III.5.b).

  Entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschafts- und/oder Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BFH-Urteile in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.d; in BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.a dd; in BFH/NV 2018, 451, unter II.2.b bb, und in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, unter III.5.b).

  Dabei ist zu berücksichtigen, ob zumindest nach der Einschätzung des Gesellschafters das Darlehen für die Verwirklichung der gesellschaftsvertraglichen Ziele unentbehrlich war (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e; in BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724, unter 2.b bb, und in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, unter III.5.b).

  Weitere Gesichtspunkte, die in die Gesamtwürdigung einzubeziehen sind, sind u.a. die fehlende Kündigungsmöglichkeit des Darlehensgebers (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 778, unter II.A.2.b, m.w.N.; in BFH/NV 2018, 451, und in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, unter III.5.d bb (1)), nicht fremdübliche Konditionen der Darlehensgewährung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e), ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gründung der Gesellschaft und dem Abschluss des Darlehensvertrags, eine langfristige, nicht nur den vorübergehenden Geldbedarf abdeckende Überlassung der Darlehensmittel (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e, und in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426), das Fehlen von Tilgungsmöglichkeiten während der Darlehenslaufzeit (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e), das Fehlen von Sicherheiten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, unter III.5.d aa) oder das Vorliegen einer Rangrücktrittserklärung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, unter 2.e).

 
• BFH, 30.06.2022 - IV R 19/18

  Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem …

  Nach dem BFH-Urteil vom 29.11.2017 - X R 8/16 (BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 63) bestehe dieser darin, auch nach einer Einlage die ertragsteuerliche Verstrickung von Wertsteigerungen und Wertminderungen zu erhalten, die in der Zeit der Zugehörigkeit der Beteiligung zu dem nach § 17 EStG steuerverstrickten Privatvermögen entstanden und die noch nicht realisiert seien.

  Indes ist die Einlage einer von § 17 EStG erfassten (also wesentlichen) Beteiligung, deren Teilwert unterhalb der Anschaffungskosten liegt ("wertgeminderte Beteiligung"), ebenfalls mit den --dann höheren-- Anschaffungskosten zu bewerten, weil die gesetzliche Regelung insoweit eine planwidrige und deshalb ausfüllungsbedürftige Lücke enthält (näher BFH-Urteile vom 25.07.1995 - VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.2.; vom 02.09.2008 - X R 48/02, BFHE 223, 22, BStBl II 2010, 162, unter II.1.; in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 62).

  Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, auch im Fall der Einlage einer wertgeminderten Beteiligung eine Bewertung mit den Anschaffungskosten vorzunehmen, um die im steuerverstrickten Privatvermögen eingetretenen, aber noch nicht realisierten Wertminderungen für den Fall ihrer Realisierung im Betriebsvermögen zu erhalten (näher BFH-Urteil in BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 63).

• BFH, 20.05.2021 - IV R 31/19

  Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer …

  Schon nach bisheriger Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, kann die Herrschaft über das Betriebsunternehmen auch mittelbar über eine Kapitalgesellschaft ausgeübt und damit --unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Beherrschung des Besitzunternehmens-- eine personelle Verflechtung begründet werden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.08.1974 - I R 136/70, BFHE 114, 98, BStBl II 1975, 112; in BFHE 169, 231, BStBl II 1993, 134, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28.11.2001 - X R 50/97, BFHE 197, 254, BStBl II 2002, 363, unter II.4.a; vom 20.07.2005 - X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457, unter II.3.d; vom 29.11.2007 - IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl II 2008, 471, unter II.2.d; vom 05.06.2008 - IV R 76/05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II.2.b; vom 29.11.2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 48).
• BFH, 15.01.2019 - X R 34/17

  Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines …

  Ein solcher ausdrücklicher Ausschluss des Kündigungsrechts ist aber keine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Finanzplandarlehens (…ständige Rechtsprechung, vgl. aus jüngster Zeit BFH-Urteile vom 11. Oktober 2017 IX R 29/16, BFH/NV 2018, 451, Rz 25, und vom 29. November 2017 X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 83 ff., m.w.N.).
• BFH, 18.07.2023 - IX R 21/21

  Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener …

  Nach dem BFH-Urteil vom 29.11.2017 - X R 8/16 (BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 68) hat die Einlage wertgeminderter Darlehensforderungen in Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. b EStG mit dem Wert zu erfolgen, mit dem die Forderung in den Fällen des § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen wäre.
• FG Hessen, 15.06.2018 - 4 K 2382/16

  § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG

  Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung zu Frage des Forderungsverzichts und der steuerlichen Folgen ausdrücklich hingewiesen auf Palandt, BGB, § 133 Rn. 5-8 und 14 bis 29 sowie auf das Urteils des BFH vom 29.11.2017 X R 8/16 Tz. 61 Satz 2 sowie - wie schon in früheren Schriftsätzen - auf § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchstabe b EStG.

  Dieser Vergleich rechtfertigt für die Fälle des § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG auch - abweichend von § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG (z. B. das von der Klägerin zitierte, hier aber wegen § 6 Abs. 6 Satz 2 EStG gerade nicht anwendbare BFH-Urteil vom 29.11.2017 X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl. II 2018, 426)- auch den Ansatz des Teilwerts einer (hier durch Forderungsverzicht) in eine Kapitalgesellschaft eingelegten Forderung.

• FG Köln, 07.10.2020 - 5 K 2290/18

  Einkünfte aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH; …

  Insoweit werde auch auf die Urteile des BFH vom 18.11.2014 IX R 30/13 und vom 29.11.2017 X R 8/16 Bezug genommen.