Rechtsprechung
   BFH, 27.05.1998 - X R 94/96   

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https://dejure.org/1998,1090
BFH, 27.05.1998 - X R 94/96 (https://dejure.org/1998,1090)
BFH, Entscheidung vom 27.05.1998 - X R 94/96 (https://dejure.org/1998,1090)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 1998 - X R 94/96 (https://dejure.org/1998,1090)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sind Provisionen für eigene Verträge zu versteuern?

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; ,,Eigenprovisionen'' als Einnahmen für eine Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 259
  • DB 1998, 2044
  • DB 1998, 2045
  • BStBl II 1998, 619
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 02.03.2004 - IX R 68/02

    Keine Leistung des Versicherungsnehmers durch Weiterleiten der Vertreterprovision

    Ein Versicherungsnehmer erbringt keine Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG, wenn er es durch eine Vereinbarung mit einem Versicherungsvertreter (lediglich) erreicht, dass dieser einen Teil seiner Provision an ihn weiterleitet (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).

    aa) Allerdings hat der BFH eine steuerbare Leistung auch in einem Verhalten gesehen, das es einem anderen ermöglicht, einen Versicherungsvertrag abzuschließen und dadurch einen Provisionsanspruch zu erwerben (BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619; so auch H 168a der Einkommensteuer-Richtlinien; Leisner, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 22 Rdnr. D 144 --Stand Juni 2003--; P. Fischer in Kirchhof, KompaktKommentar zum Einkommensteuergesetz, 3. Aufl., § 22 Rz. 34; so wohl auch Jansen in Herrmann/ Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 22 EStG, Anm. 400 --Stand März 2000--; a.A. Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 22 EStG Rz. 158, Stichwort "Vermittlungen"; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 22 Rz. 150, Stichwort "Vermittlungsprovisionen"; Kithier, Deutsches Steuerrecht 2003, S. 19 f.).

    Indessen muss ein derartiges Verhalten eingebettet sein in eine Vermittlungstätigkeit des Steuerpflichtigen, die unter dieser Voraussetzung auch dann steuerbar sein kann, wenn sog. Eigenverträge vermittelt werden (so BFH in BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).

  • BFH, 16.03.2004 - IX R 46/03

    Minderung der AK durch Provisionszahlungen

    Darin liegt der Unterschied zu dem Fall, über den der X. Senat des BFH im Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96 (BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619) zu entscheiden hatte.
  • BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98

    Sonstige Einkünfte; Zufluss

    Eine (sonstige) Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird; ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich (ständige Rechtsprechung; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776; vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619, jeweils m.w.N.; so bereits BFH-Urteil vom 23. Juni 1964 GrS 1/64 S, BFHE 80, 73, BStBl III 1964, 500).

    Soweit allerdings die Kläger unter Hinweis auf vereinzelte Entscheidungen von Finanzgerichten (Hessisches FG Urteil vom 8.6.1983 VII K 59/83, EFG 1984, 122 und FG Münster Urteil vom 23.4.1991 15 K 8048/88 E 1992, 132) Provisionen für den Abschluss von Eigenverträgen für nicht steuerbar halten, ist der BFH dieser Ansicht bereits mit Urteilen vom 27. Mai 1998 X R 94/96 (BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619), X R 17/95 (BFHE 186, 256, BStBl II 1998, 618) und X R 92/95 (BFH/NV 1998, 1476) entgegengetreten.

  • FG Münster, 23.10.2002 - 12 K 5082/01

    Keine Steuerpflicht beim Empfänger!

    Die vom Bekl. zitierten Urteile des BFH vom 27.05.1998 X R 94/96 und X R 17/95 seien im Streitfall nicht einschlägig.

    Unter den Begriff der sonstigen Leistungen nach dieser Vorschrift fällt jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteil vom 27.05.1998 X R 94/96, BStBl. II 1998, 619; Schmidt/Heinicke EStG § 22 Rz. 31).

    Der BFH hat darüber hinaus solche "Eigenprovisionen", die nur aus einmaligem Anlass gezahlt wurden und keine gewerblichen Einkünfte darstellten, in dem Urteil X R 94/96 als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG für steuerbar gehalten.

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 25/05

    Versicherungsvertrag - Vermittlungsprovision

    Sowohl der Kläger als auch sein Bruder haben damit jeder einen Versicherungsvertrag --für den jeweils anderen-- vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).
  • FG Münster, 30.08.1999 - 4 K 6668/93

    Eigenprovisionen eines freien Versicherungsmaklers

    Der Gesichtspunkt der privaten Altersversorgung sei daher nicht entscheidungserheblich (BFH-Urteile vom 27.05.1998 - X R 17/95 -, BFHE 186, 256 , BStBl. II 1998, 618 vom 27.05.1998 - X R 94/96 -, BFHE 186, 259 , BStBl. II 1998, 619).

    Handelt sich dagegen insoweit um Provisionen für andere, eigene Verträge, des Klägers die bisher von diesem noch nicht benannt wurden, greifen zugunsten des Bekl. die in den Urteilen des BFH vom 27.05.1998 (- X R 17/95, X R 94/96 und X R 92/95 -, BFHE 186, 256 = BStBl. II 1998, 618, BFHE 186, 259 = BStBl. II 1998, 619 sowie BFH NV 1998, 1476) klargestellten Grundsätze zur Versteuerung von Eigenprovisionen ein, zu denen der Senat im Einzelnen noch später Stellung nimmt.

    Sie müssen daher in einem sachlichen, wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteile vom 22.07.1988 - III R 175/85 -, BFHE 154, 218 , BStBl. II 1988, 995, vom 20.04.1989 - IV R 106/87 -, BFHE 157, 118, BStBl. II 1989, 641, vom 14.03.1989 - I R 83/85 -, BFHE 156, 462 , BStBl. II 1989, 650, vom 27.02.1991 - XI R 24/88 -, BFH/NV 1991, 453, vom 13.03.1991 - X R 24/89 -, BFH/NV 1991, 537, vom 01.10.1993 - III R 32/92 -, BFHE 172, 445 , BStBl. II 1994, 179, vom 09.10.1996 - XI R 35/96 -, BFHE 181, 309 , BStBl. 11 1997, 125, vom 27.05.1998 - X R 17/95 -, BFHE 186, 256 , BStBl. II 1998, 618, vom 27.05.1998 - X R 94/96 -, BFHE 186, 259 , BStBl. II 1998, 619 und vom 27.05.1998 - X R 92/95 -, BFH/NV 1998, 1476 ).

  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 12 K 285/99

    Eigenprovisionen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; Einkommensteuer

    Unter den Begriff der sonstigen Leistungen fällt hiernach jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird (BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BStBl II 1998, 619 ).

    In einem weiteren Urteil hat der BFH entschieden (Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259 , BStBl II 1998, 619 ), dass auch solche Eigenprovisionen, die nur aus einmaligem Anlass gezahlt würden und keine gewerblichen Einkünfte darstellten, als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu qualifizieren seien.

  • FG Hamburg, 29.08.2002 - II 84/02

    Zuschuss eines Versicherungsmaklers an Kunden als steuerpflichtige sonstige

    Unter einer Leistung i. S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden zu verstehen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und um des Entgelts willen erbracht wird, mit Ausnahme reiner Vermögensumschichtungen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259 , BStBl II 1998, 619 ; vom 21. November 1997 X R 124/94, BFHE 184, 540 , BStBl II 1998, 133 ; Wacker in Schmidt, Einkommensteuergesetz , 21. Aufl., Rz. 131 zu § 22).

    Entscheidend ist vielmehr allein die sachliche und wirtschaftliche Grundlage der Zahlung und die damit erreichte Leistungsverknüpfung (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259 , BStBl II 1998, 619 ; und X R 17/95, BFHE 186, 256 , BStBl II 1998, 618 ).

    bb) Es handelt sich deshalb auch bei dem an die Klägerin weitergeleiteten Teil der an die C gezahlten Provision nicht etwa um einen Preisnachlass oder um eine Beitragsrückgewähr (nur dann käme eine Vermögensumschichtung im privaten Bereich in Betracht, s. dazu z. B. Paus, DStZ 1998, 907 in einer Anmerkung zu BFH in BFHE 186, 259 , BStBl II 1998, 619 ), den die C als Maklerin auch gar nicht hätte gewähren können.

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 32/00

    Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

    Einnahmen werden dementsprechend durch eine nichtselbständige Tätigkeit erzielt, wenn ein sachlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang zum Beschäftigungsverhältnis und nicht zu einer anderen Einkunftsart besteht (vgl. z.B. hierzu auch BFH-Urteil vom 27. Mai 1998 X R 94/96, BFHE 186, 259, BStBl II 1998, 619).
  • FG Hamburg, 26.11.2002 - VI 168/02

    Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und

    Nachdem der BFH mit Urteilen vom 27.05.1998 (XR 17/95, BStBl II 1998, 618 und XR 94/96 BStBl II 1998, 619) Eigenprovisionen als steuerbare Einnahmen angesehen hatte, stellte sich der Ast auf den Standpunkt, dass die Eigenprovisionen nicht als gewerbliche Einkünfte im Zusammenhang mit der Maklertätigkeit anzusehen seien, sondern den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen seien.

    Durch eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Einkunftsarten veranlasst ist ein solcher Wertzuwachs, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist (BFH-Urteil vom 27.05.1998 X R 94/96, BStBl II 1998, 619 m.w.N.).

    Je nach Veranlassungszusammenhang können danach Provisionszahlungen verschiedenen Einkunftsarten zugeordnet werden, sei es den gewerblichen Einkünften oder denen aus Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu FG Münster, Urteil vom 19.09.2000 4 K 6019/99 F, EFG 2001, 123) oder auch den sonstigen Einkünften i.S.v. § 22 Nr. 3 (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27.05.1998 X R 94/96, BStBl II 1998, 619).

  • FG Hamburg, 17.05.2002 - II 99/02

    "Zuschuss" des Versicherungsmaklers an einen Kunden als sonstige Leistung nach §

  • FG Köln, 22.01.2003 - 14 K 3337/99

    Steuerbarkeit von Stillhalterprämien, Werbungskosten durch Closinggeschäft, Long

  • FG Hamburg, 12.11.1999 - II 187/99

    Steuerrechtliche Einordnung von Wertzuwächsen; Weitergabe der Provision eines

  • BayObLG, 03.03.2004 - 4St RR 8/04

    Zur Frage, ob unter unter welchen Vorausetzungen ein Strafverfahren bis zum

  • FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

    Arbeitnehmer, Leistungen, Erkrankung, Arbeitszeit, Arzt, Eingliederung,

  • FG Hamburg, 27.02.2003 - V 166/99

    Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften

  • FG München, 07.06.2002 - 8 K 2742/01

    Keine Steuerpflicht beim Empfänger!

  • FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 555/00

    Einmalige Vermittlung eines Lebensversicherungs-Vertrags als sonstige Leistung

  • FG Thüringen, 14.03.2018 - 3 K 737/17

    Rechtsstreit um die einkommensteuerliche Behandlung eines sog. "Thüringen-

  • BFH, 06.11.2006 - V B 117/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im

  • FG Hamburg, 14.11.2002 - V 289/01

    Eigenprovision als Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG:

  • BFH, 13.06.2002 - IX B 25/02

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Grundsätzliche Bedeutung -

  • FG Münster, 18.09.2000 - 4 K 6019/99

    Einkommensteuerliche Qualifizierung einer an einen geschlossenen Immobilienfond

  • BFH, 19.11.2002 - IX B 57/02

    Annerkennung einer Provisionszahlung als Entgelt für eine Vermittlungsleistung

  • FG Niedersachsen, 16.01.2001 - 8 K 894/98

    Eigenprovisionen von Kommanditisten

  • FG Niedersachsen, 22.08.2000 - 1 K 75/00

    Steuerbarkeit von Eigenprovisionen

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