Rechtsprechung
   BFH, 18.10.1989 - X R 99/87   

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https://dejure.org/1989,859
BFH, 18.10.1989 - X R 99/87 (https://dejure.org/1989,859)
BFH, Entscheidung vom 18.10.1989 - X R 99/87 (https://dejure.org/1989,859)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 1989 - X R 99/87 (https://dejure.org/1989,859)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens - Voraussetzungen für die Ermittlung des Gewinns nach dem Einkommensteuergesetz (EStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 4, 5 EStG
    Einkommensteuer; gewillkürtes Betriebsvermögen bei Grundstücksteilen

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94

    Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

    Die Widmung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken wird in der Regel durch den Ausweis der mit diesen Wirtschaftsgütern zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge in der Buchführung der Personengesellschaft und durch die Aktivierung dieser Wirtschaftsgüter zum Ausdruck gebracht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424, m.w.N.; in BFHE 168, 572, BStBl II 1993, 21, 23).

    Der für den Ausweis als gewillkürtes Betriebsvermögen notwendige objektive Zusammenhang kann im übrigen auch dann bejaht werden, wenn die endgültige Verwendung im Zeitpunkt des Erwerbs noch offen ist (BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 424; vom 8. Juli 1987 VIII R 213/84, BFH/NV 1989, 289, m.w.N.).

    Bei buchführenden Betrieben ist die Behandlung in der Buchführung ein --widerlegbares-- Indiz für die subjektive Willensentscheidung des Steuerpflichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 393, 395; in BFH/NV 1990, 424, 425; vom 24. November 1982 I R 51/82, BFHE 137, 317, BStBl II 1983, 365; in BFHE 133, 513, BStBl II 1981, 731).

  • BFH, 10.10.2017 - X R 1/16

    Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die

    Die Widmung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken wird in der Regel durch den Ausweis der damit zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge in der Buchführung und durch dessen Aktivierung zum Ausdruck gebracht (so schon Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH//NV 1990, 424).
  • BGH, 04.05.2000 - IX ZR 142/99

    Risikoaufklärung des Steuerberaters

    Dazu reicht aber ein schlüssiges Verhalten des Steuerpflichtigen aus, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen erkennbar gelöst wird (BFHE 114, 189, 195; BFH BStBl. II 1985, 395, 396; II 1988, 418, 421; BFH/NV 1990, 424, 425).

    Wird ein Betriebsgrundstück mit einem später privat genutzten Gebäude oder Gebäudeteil bebaut, ist die Entnahme spätestens mit dem Beginn der endgültigen Nutzung vollzogen (BFH/NV 1990, 424, 425).

    In anderen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof ausgesprochen, bei beabsichtigten Baumaßnahmen könne eine Entnahme schon vor (BFH/NV 1990, 424, 425) bzw. mit Baubeginn (BFH/NV 1993, 405, 406) angenommen werden.

  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 9 K 156/98

    Grundstücksentnahme durch schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils;

    "Erkennbarkeit" im vorgenannten Sinne muss insbesondere im Verhältnis zu den am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten bestehen; Willensbekundungen des Steuerpflichtigen z.B. gegenüber seinem Architekten oder gegenüber dem Bauamt reichen daher nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424 zu 3.) Nach der Rechtsprechung des BFH kann "die Bebauung" eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks mit einem Privathaus eine schlüssige Entnahmehandlung darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BStBl II 1980, 40 ; vom 24. November 1982 I R 51/82, BStBl II 1983, 365 ; vom 30. Juni 1987 VIII R 353/82, BStBl II 1988, 418 ; BFH-Beschluss vom in BFH/NV 2000, 713 zu 3. Buchstabe b).

    Dieser Zeitpunkt ist nach der Rechtsprechung des BFH jedenfalls dann maßgebend, wenn der Steuerpflichtige die Entnahme des Grundstücks und (ggfs.) des Gebäudes nicht bereits zuvor buchmäßig dokumentiert hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 424 zu 3).

    Eine Dokumentation hätte gegenüber den am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten erfolgen müssen (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 424 zu 3.).

    Bei diesem Widerspruch zwischen dem äußerlich erkennbaren Verhalten des Klägers und dessen am Anfang bestehenden Willen, das Flurstück dauerhaft für private Zwecke zu nutzen, muss sich der Steuerpflichtige an den objektiven Erklärungswert der Bilanzen für die Wirtschaftsjahre 1992/1993 und 1993/1994 festhalten lassen (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 424, zu 1., m.w.N.).

  • BFH, 14.02.2008 - IV R 44/05

    Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Aussetzung des Verfahrens - Fall

    Die durch die Nutzungsänderung bewirkte Entnahmehandlung muss aber für die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten äußerlich erkennbar sein (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424).

    Regelmäßig dürfte die Entnahme frühestens mit dem Beginn der Bebauung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2003, 1407) und spätestens mit dem tatsächlichen Beginn der Eigennutzung (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 424) zu bejahen sein.

  • BFH, 02.06.1999 - X R 16/96

    Wohneigentumsförderung für freistehenden Wintergarten

    Daran ändert auch die einheitliche Nutzung mehrerer Gebäude nichts; ein einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang ist regelmäßig nicht geeignet, mehrere getrennt stehende Baulichkeiten zu einem Wirtschaftsgut zusammenzufassen (BFH-Urteil in BFHE 139, 509, BStBl II 1984, 196; Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424, m.w.N.).
  • BFH, 20.09.1995 - X R 46/94

    Abgrenzung zwischen gewillkürtem und notwendigem Betriebsvermögen - Beteiligung

    Eine ausdrückliche, auf die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Privatvermögen gerichtete Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen muß auf einer Willensentscheidung beruhen, die dann wirksam wird, wenn sie äußerlich erkennbar und damit in objektiv nachprüfbarer Weise dokumentiert ist (BFH-Urteile in BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395; vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424).

    In keinem Fall kann die Rechtswirkung der Entnahmehandlung mit steuerrechtlicher Wirkung auf das abgeschlossene Jahr -- also auf den 31. Dezember 1983 -- zurückbezogen werden (Urteil in BFH/NV 1990, 424, 425, unter 2. b).

  • BFH, 05.03.2002 - IV B 22/01

    Unbebautes Grundstück: Betriebs- oder Privatvermögen?

    In diesem Urteil heißt es in Abschnitt II Nr. 2 e: "Die Widmung eines Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken wird in der Regel durch den Ausweis der mit diesen Wirtschaftsgütern zusammenhängenden Aufwendungen und Erträge in der Buchführung der Personengesellschaft und durch die Aktivierung dieser Wirtschaftsgüter zum Ausdruck gebracht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424, m.w.N.; in BFHE 168, 572, BStBl II 1993, 21, 23)".
  • BFH, 29.10.1997 - X R 37/95

    Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren

    Auf die Revision des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil des FG auf (Urteil vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424) und verwies die Sache an das FG zurück.
  • BFH, 01.02.2000 - IV B 138/98

    ESt-Bescheid vor Erlass des erforderlichen Feststellungsbescheides; AdV; LuF;

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH kann die Bebauung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks mit einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus eine schlüssige Entnahmehandlung darstellen (z.B. Urteile vom 11. Oktober 1979 IV R 125/76, BFHE 129, 40, BStBl II 1980, 40; vom 24. November 1982 I R 51/82 BFHE 137, 317, BStBl II 1983, 365; vom 30. Juni 1987 VIII R 353/82, BFHE 151, 360, BStBl II 1988, 418, und vom 18. Oktober 1989 X R 99/87, BFH/NV 1990, 424).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei der Errichtung eines Gebäudes, das nach den objektiven Gegebenheiten sowohl Betriebsvermögen als auch Privatvermögen sein kann, auf einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück eine Entnahme erst für den Zeitpunkt angenommen werden, in dem feststeht, dass das Gebäude auf Dauer im außerbetrieblichen Bereich genutzt werden soll (BFH-Urteil vom 12. März 1992 IV R 31/91, BFH/NV 1993, 405; s. auch Urteil in BFH/NV 1990, 424).

  • FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 10 K 523/01

    Zwischenzeitliche Vermietung einer Altenteilerwohnung kann steuerfreie Entnahme

  • BFH, 26.01.1995 - IV R 39/93

    Entnahme eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06

    Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96

    Private oder betriebliche Spekulationsverluste?

  • BFH, 26.10.1999 - X B 40/99

    Kein wirtschaftliches Eigentum beim Nießbraucher

  • BFH, 06.08.1996 - X B 143/95

    Grundstücksentnahme durch Vermietung?

  • BFH, 29.01.2009 - III B 123/07

    Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen setzt betriebliche Veranlassung voraus

  • FG München, 14.09.2006 - 15 K 5276/04

    Berücksichtigung des Verkaufs eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen mit der

  • FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 480/98

    30 Jahre nach Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses auf dem Mietwohngrundstück

  • FG Niedersachsen, 10.07.2008 - 11 K 647/06

    Entnahme von Grundstücken und Wohnräumen aus dem landwirtschaftlichen

  • BFH, 23.06.1999 - X B 103/98

    Aufgabegewinn: Gemeiner Wert von GmbH-Geschäftsanteilen

  • BFH, 05.04.2006 - X B 181/05

    Entnahme

  • FG Niedersachsen, 18.06.2003 - 2 K 408/00

    Zur entsprechenden Anwendung von § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG bei späterer

  • BFH, 25.04.2003 - IV B 211/01

    Sonderbetriebsvermögen, Entnahme für private Wohnzwecke

  • BFH, 23.09.1999 - IV R 12/98

    Fremdgenutztes Wohnhaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen

  • BFH, 20.05.2009 - IV B 83/08

    Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Darlegung der Divergenz

  • FG Baden-Württemberg, 26.09.2006 - 4 K 105/03

    Genossenschaftsanteile als gewillkürtes Betriebsvermögen eines

  • BFH, 20.05.1994 - VIII B 115/93

    Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung bei Personengesellschaften

  • FG Baden-Württemberg, 01.12.2006 - 9 K 58/04

    Zugehörigkeit einer Genossenschaftsanteils zum (gewillkürten) Betriebsvermögen

  • BFH, 18.03.1994 - III R 6/92

    Einkommensteuer; Grundstücksentnahme infolge Teilung (§ 4 EStG )

  • FG Bremen, 27.03.2003 - 1 K 588/02

    In einer Versicherungsbörse belegene, von einem Gesellschafter angemietete

  • FG Nürnberg, 29.05.2009 - 7 K 1615/07

    Entnahme eines Grundstücksteils aus Einzelunternehmen

  • FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 276/97

    Gewillkürtes Betriebsvermögen: Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und

  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 223/01

    Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1 EStG)

  • FG Köln, 14.07.2000 - 15 K 2702/94

    Garagen eines Mehrfamilienhauses nicht selbstständig abschreibungsfähig

  • FG Hamburg, 23.02.2000 - VII 197/97

    Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.1998 - 11 K 148/91

    Steuerfreiheit der Entnahme einer Wohnung aus dem Betriebsvermögen der

  • FG München, 21.03.2017 - 2 K 2090/14

    Notwendiges Betriebsvermögen, Entnahmewert, abweichendes Wirtschaftsjahr,

  • FG München, 04.08.2010 - 10 V 1114/10

    Keine Zuordnung von mit Wohnräumen verbundenen Flächen zum Betriebsvermögen

  • FG Schleswig-Holstein, 06.12.2000 - II 277/97

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und

  • FG Niedersachsen, 22.02.1996 - II 347/94

    Anforderungen an die Erfassung eines Betriebsaufgabegewinns; Bewertung der

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