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   BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07   

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https://dejure.org/2008,5533
BGH, 11.02.2008 - X ZA 2/07 (https://dejure.org/2008,5533)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2008 - X ZA 2/07 (https://dejure.org/2008,5533)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - X ZA 2/07 (https://dejure.org/2008,5533)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdesenats eines Patentgerichts wegen mangelnder Begründung des Beschlusses; Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Kenntnisnahme des Parteivorbringens und Berücksichtigung bei der Entscheidung ...

  • Judicialis

    PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 4; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6
    Anforderungen an die Gründe einer Entscheidung im Patentverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

    Weisse Flotte

    a) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens insbesondere, dass das Gericht ihr Vorbringen, soweit dieses entscheidungserheblich ist, zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 47, 182, 188; 86, 133, 144; BVerfG NJW-RR 2004, 1710, 1712; BGH GRUR 2007, 628 Tz. 10 - MOON; zu § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschl. v. 11.2.2008 - X ZA 2/07, juris Tz. 5 m.w.N.).
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