Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,124
BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 (https://dejure.org/2009,124)
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Volltextveröffentlichungen (17)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung von Gebühren? (IBR 2010, 111)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 15a RVG: Statt gewollter Klarstellung große Verunsicherung! (IBR 2009, 1269)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren)" von Gepr. Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2010, 116 - 118.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.09.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr: BGH-Zivilsenate sind zerstritten)" von der AnwBl-Redaktion, original erschienen in: AnwBl 2009, 876 - 878.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 29.9.2009, Az.: X ZB 1/09 (Anrechnung der Geschäftsgebühr im Vergabeverfahren; Anwendbarkeit des § 15a RVG)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 474 - 475.

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 76
  • MDR 2010, 113
  • NZBau 2010, 129
  • AnwBl 2009, 876
  • Rpfleger 2010, 50
  • BauR 2010, 264
  • VergabeR 2010, 66
  • VergabeR 2010, 67
  • ZfBR 2010, 193
  • ZfBR 2010, 312 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem

    Kommt die Berufung auf die Anrechnung hingegen nur dann in Frage, wenn beide Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht worden sind (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, NJW 2010, 76, Rn. 25), fehlt im vorliegenden Fall die Geltendmachung der Geschäftsgebühr durch den Kläger im Kostenfestsetzungsverfahren.
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im

    Infolgedessen ist streitig geworden, ob § 15 a RVG auch auf sog. Altfälle Anwendung findet (offen gelassen in BGH Beschlüsse vom 9. September 2009 - Xa ZB 2/09 - Tz. 7, zur Veröffentlichung bestimmt und vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 25, zur Veröffentlichung bestimmt).

    c) Das folgt aus Gesetzesgeschichte und Gesetzesmaterialien zu § 15 a RVG (zweifelnd BGH Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09 - Tz. 21 ff., zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 10.12.2009 - VII ZB 41/09

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Unabhängig davon, ob § 15 a RVG auf das vor seinem Inkrafttreten eingeleitete und zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendete Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101; Beschluss vom 29. September 2009 - X ZB 1/09, in Juris dokumentiert), besteht kein Anlass die Verfahrensgebühr nur deshalb zu kürzen, weil eine Partei vorprozessual einen anderen Anwalt hatte, der allein die Geschäftsgebühr verdient hat.
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