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   BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11   

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https://dejure.org/2012,21857
BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
BGH, Entscheidung vom 17.07.2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
BGH, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11 (https://dejure.org/2012,21857)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 4 GebrMG, § 100 Abs 2 PatG
    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe

  • kanzlei.biz

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • rewis.io

    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 100 Abs. 2; GebrMG § 18 Abs. 4
    Möglichkeit einer beschränkten Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gebrauchsmustern in Bezug auf einzelne Löschungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Löschungsanträge von Gebrauchsmuster

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich einzelner Löschungsgründe

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1243
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

    Feldmausbekämpfung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Patent- und Gebrauchsmustersachen auf einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands oder einzelne Verfahrensbeteiligte begrenzt werden (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 8 - Kornfeinung; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
  • BGH, 06.08.2013 - X ZB 2/12

    Tintenstrahldrucker

    Eine Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn sich die Frage, die der Vorinstanz Anlass zur Zulassung gegeben hat, nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).

    Wenn gegen ein Gebrauchsmuster mehrere der in § 15 Abs. 1 GebrMG vorgesehenen Löschungsgründe geltend gemacht werden, bildet jeder Löschungsgrund einen abgrenzbaren Teil des Verfahrens in diesem Sinne (BGH, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).

  • BGH, 25.02.2014 - X ZB 2/13

    Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung einer Revision oder einer Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
  • BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15

    Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts

    Ein entsprechendes Bedürfnis bestand aber nur für die Frage der Zulässigkeit ihres Beitritts, was nach ständiger Rechtsprechung eine Beschränkung der Zulassung indiziert (BGH, Beschluss vom 6. August 2013 - X ZB 2/12, GRUR 2013, 1135 Rn. 36 - Tintenstrahldrucker; Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 5 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
  • BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
    Ferner hat der BGH in der Entscheidung "Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter" (GRUR 2012, 1243, Tz. 17) - ohne weitere Begründung, sondern nahezu selbstverständlich - die Voranmeldung, aus der das dortige Gebrauchsmuster abgezweigt worden war, als maßgebliche Ursprungsoffenbarung erachtet.
  • BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
    2.4.1 Der Senat tendiert zwar - abweichend von der diesbezüglichen Auffassung der Gebrauchsmusterabteilung - zu der Auffassung, dass es für die Frage, welche Unterlagen bei abgezweigten Gebrauchsmustern für die Beurteilung der unzulässigen Erweiterung maßgebend sind, ausgehend von der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen "Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter" (GRUR 2012, 1243, Tz. 17) und "Momentanpol I" (GRUR 2003, 867), auf die ursprünglichen Unterlagen der Stammanmeldung ankommt und nicht auf die Unterlagen, die die Antragsgegnerin bei Beantragung des Streitgebrauchsmusters eingereicht hat.
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