Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Sitzplatznummerierungseinrichtung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, § 18 Abs 4 S 2 GebrMG, EuPatÜbk
  Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts ...

• IWW

  § 18 Abs. 4 Satz 2 GebrMG, § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einrichtung zur Sitzplatznummerierung als Gebrauchsmuster

• rewis.io

  Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent abgeleitetes Gebrauchsmuster: Anforderungen an eine fehlerfreie Auseinandersetzung des Bundespatentgerichts mit einer abweichenden Rechtsauffassung des Europäischen Patentamts bzw. des Gerichts ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
  Einrichtung zur Sitzplatznummerierung als Gebrauchsmuster

• rechtsportal.de

  GebrMG § 18 Abs. 4 S. 2; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
  Einrichtung zur Sitzplatznummerierung als Gebrauchsmuster

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Auseinandersetzung eines Gerichts mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Auseinandersetzung eines Gerichts mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts

• Jurion (Kurzinformation)

  Unterlassene Auseinandersetzung mit anderer Gerichtsentscheidung kann Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen

Verfahrensgang

• BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
• BGH, 02.12.2014 - X ZB 1/13

Papierfundstellen

• GRUR 2015, 199

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

  Walzenformgebungsmaschine

  Auszug aus BGH, 02.12.2014 - X ZB 1/13

  Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen (BGH, Beschluss vom 15. April 2010, Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine), im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht.

  Dies gilt gerade auch für die Frage, ob der Stand der Technik den Gegenstand eines Schutzrechts nahegelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).

• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Unterlässt ein Gericht die hiernach gebotene Auseinandersetzung mit der Entscheidung eines anderen Gerichts, kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen (BGH, GRUR 2015, 199, 200 - Sitzplatznummerierungseinrichtung).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …

  Dazu reicht im Einzelfall jedoch aus, dass der Senat, wie erfolgt, bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht (BGH, GRUR 2015, 199 - Sitzplatznummerierungseinrichtung).
• LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16

  Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).

 
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Unterlässt ein Gericht die hiernach gebotene Auseinandersetzung mit der Entscheidung eines anderen Gerichts, kann darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen (BGH, GRUR 2015, 199, 200 - Sitzplatznummerierungseinrichtung).
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

  Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

  Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19

  Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).
• OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), habe der Bundesgerichtshof diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen könne, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt werde (BGH GRUR 2015, 199 Rn. 15).
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19

  Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …

  In seinem Beschluss vom 02.12.2014, Az. X ZB 1/13 (BPatG), hat der BGH diese Leitlinien dahingehend konkretisiert, dass eine Befassung mit einer abweichenden Entscheidung des EPA auch dadurch erfolgen kann, dass derselbe Gesichtspunkt in Kenntnis der abweichenden Entscheidung rechtlich anders gewürdigt wird (BGH, GRUR 2015, 199 Rn. 15).