Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ventileinrichtung

    § 21 Abs 1 PatG, § 59 PatG, § 73 PatG, § 79 PatG

  • damm-legal.de

    Neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren?

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Patentgericht ist nicht befugt neue Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren von Amts wegen aufzugreifen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 21 Abs. 1; PatG § 59; PatG § 73; PatG § 79
    Berechtigung des Patentgerichts zum Aufgreifen neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Neue Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Patentgericht: Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Patentgericht: Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe im Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • GRUR 2017, 54



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 13.02.2017 - 9 W (pat) 17/12  
    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung im Einspruchsbeschwerdeverfahren sogar neue Widerrufsgründe geltend gemacht werden können (vgl. BGH GRUR 2017, 54 ff.  - Ventileinrichtung); dann muss es auch möglich sein, weitere Dokumente zum bereits vorher geltend gemachten Einspruchsgrund der mangelnden Patentfähigkeit einzureichen, die auf ihre Relevanz geprüft werden müssen - erst recht, wenn dem Patent im Einspruchsverfahren eine andere Fassung gegeben wurde.
  • BPatG, 12.01.2017 - 15 W (pat) 9/14  
    Eines dementsprechenden Hinweises an die Patentinhaberin bedurfte es nicht, da der Senat die Zulässigkeit des Begriffes anerkennt (anders als BGH, X ZB 1/16, Beschluss vom 8. November 2016, Leitsatz a - Ventileinrichtung).
  • BPatG, 08.12.2016 - 11 W (pat) 8/12  
    (vgl. BGH X ZB 1/16 - Ventileinrichtung - vom 8. November 2016).
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