Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.06.2017

Rechtsprechung
   BGH, 08.08.2017 - X ZB 12/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 102 Abs. 5, § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG, § 100 Abs. 3 PatG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Verwerfung der Rechtsbechwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts ; Begründung der Rechtsbeschwerde durch einen beim Rechtsbeschwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des BPatG nur durch BGH-Anwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2017 - X ZB 12/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 PatG, § 100 Abs. 3 PatG, § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Beurteilung der Patentfähigkeiteine "Waschvorrichtung"; Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe; Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Beurteilung der Patentfähigkeiteine "Waschvorrichtung"; Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe; Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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