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BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit von Änderungen eines Patents im Einspruchsverfahren und Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Patentinhabers - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen - Aufrechterhaltung eines Patents im Einspruchsverfahren - Zulässigkeit von Änderungen eines ...
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PatG 1981 §§ 21, 16
Zulässigkeit der Änderung des Patents im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 105, 381
- NJW 1989, 1863
- MDR 1989, 252
- GRUR 1989, 103
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.07.1986 - X ZB 29/84
"Kraftfahrzeuggetriebe"; Einverständliche Trennung einer Patentanmeldung
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Es genügt, daß er die Interessen wahrnimmt, die seine Beteiligung am Verfahren veranlaßt haben (BGH GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe). - BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß für die Bestimmung des einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems, die ausschließlich objektiv zu erfolgen hat (BGHZ 78, 358, 363 ff. - Spinnturbine II), der dem Gegenstand des Patents "am nächsten kommende" (Beschluß S. 28/29) Stand der Technik ohne Belang ist. - BGH, 01.06.1965 - Ia ZB 16/64
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents - Verweigerung der Zustimmung zur …
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Diese Praxis wurde von der Rechtsprechung gebilligt (BGH GRUR 1962, 398 - Atomschutzvorrichtung; BGH GRUR 1966, 85, 86 - Aussetzung der Bekanntmachung; BGH GRUR 1966, 488, 490 1. Sp. - Ferrit).
- BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Klarstellungen sind ohnehin im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr zulässig, wenn sich die Nichtigkeitsklage als unbegründet erweist (BGHZ 103, 261 [BGH 23.02.1988 - VI ZR 212/87] = GRUR 1988, 757 = MDR 1988, 774 - Düngerstreuer). - BGH, 19.09.1985 - X ZB 22/84
"Hüftgelenkprothese"; Voraussetzungen eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Des weiteren wird das Bundespatentgericht zu beachten haben, daß es Sache des Patentinhabers ist, durch die Fassung des Patentanspruchs zu bestimmen, für welche Lehre zum technischen Handeln er um Patentschutz nachsucht, und daß von ihm die Heranziehung der "nächstliegenden" Vorveröffentlichung zur Bildung des Oberbegriffs nicht verlangt werden kann (BGHZ 96, 3, 5 - Hüftgelenkprothese). - BGH, 24.03.1966 - Ia ZB 5/65
Zurückweisung einer Ausscheidungsanmeldung wegen Nicht-Anerkennung des …
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Diese Praxis wurde von der Rechtsprechung gebilligt (BGH GRUR 1962, 398 - Atomschutzvorrichtung; BGH GRUR 1966, 85, 86 - Aussetzung der Bekanntmachung; BGH GRUR 1966, 488, 490 1. Sp. - Ferrit). - BGH, 23.02.1988 - VI ZR 212/87
Rechtsweg für Klage der Bundesanstalt für Arbeit gegen den Empfänger von …
Auszug aus BGH, 03.11.1988 - X ZB 12/86
Klarstellungen sind ohnehin im Nichtigkeitsverfahren nicht mehr zulässig, wenn sich die Nichtigkeitsklage als unbegründet erweist (BGHZ 103, 261 [BGH 23.02.1988 - VI ZR 212/87] = GRUR 1988, 757 = MDR 1988, 774 - Düngerstreuer).
- BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07
Fischdosendeckel
der Patentschrift zur Beseitigung solcher Mängel, die nicht zum Widerruf oder zur Nichtigerklärung des Patents führen, mit der Kompetenzverteilung, die das Patentgesetz für das Erteilungs-, Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren vorsieht, unvereinbar (BGHZ 103, 262, 265 f. - Düngerstreuer; 105, 381, 384 f. - Verschlussvorrichtung für Gießkannen).Erklärt sich der Patentanmelder mit vom Patentamt für notwendig erachteten Änderungen nicht einverstanden, ist die Anmeldung nach § 48 PatG zurückzuweisen (vgl. BGHZ 105, 381, 382 ff. - Verschlussvorrichtung für Gießkannen).
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Zumindest insoweit sollte das Einspruchsverfahren auch näher an das Nichtigkeitsverfahren herangeführt werden (…vgl. Amtl. Begründung GPatG, aaO., S. 281 r. Sp.;… Benkard, aaO., § 21 Rdn. 5;… Ballhaus, aaO.;… Engel, aaO., S. 195, 203; vorsichtig insoweit BGHZ 105, 381 [BGH 03.11.1988 - X ZB 12/86] - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen).Zwar folgt das Einspruchsverfahren auf die Erteilung des Patents als selbständiges.Rechtsbehelfsverfahren, bei dem es um die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines bereits erteilten, wenn auch noch nicht bestandskräftigen Schutzrechts geht (vgl. BGHZ 105, 381 [BGH 03.11.1988 - X ZB 12/86] - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen).
- BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16
Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer …
Es darf das Patent zudem nur dann in einer geänderten Fassung aufrechterhalten, wenn der Patentinhaber ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 ff. = GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen;… Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 20 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II).
- BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10
Polierendpunktbestimmung
Es genügt, dass sie die Interessen wahrnimmt, die ihre Beteiligung am Verfahren veranlasst haben (BGH, Beschluss vom 3. November 1988 - X ZB 12/86, BGHZ 105, 381, 382 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen; Beschluss vom 10. Juli 1986 - X ZB 29/84, GRUR 1986, 877 - Kraftfahrzeuggetriebe). - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Denn der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 3. November 1988 (BGHZ 105, 381 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen) unter Hinweis auf die Vorgeschichte der Gesetzesänderung und die entsprechende Vorschrift in Art. 102 Abs. 3 EPÜ entschieden, daß auch nach dem nunmehr geltenden Recht Änderungen des Patents im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren ohne Einwilligung des Patentinhabers nicht statthaft sind. - BGH, 13.04.1999 - X ZR 23/97
Nichtigkeit eines Patents für einen "Extrusionskopf
Dieser Grundsatz trägt dem Umstand Rechnung, daß es dem Anmelder regelmäßig möglich ist, einen Patentanspruch so zu formulieren, daß er den beanspruchten Schutzgegenstand erkennen läßt und daß deshalb nach Erteilung des Patents die Fassung des Patentanspruchs bestimmt, für welche Lehre zum technischen Handeln er Patentschutz gewährt (vgl. BGHZ 105, 381 - Verschlußvorrichtung für Gießpfannen). - BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04 Insoweit wird betont, dass die Entscheidung darüber, welchen Inhalt das Schutzrecht haben soll, demjenigen überlassen sein muss, der es wirtschaftlich nutzen will und die Folgen einer ungeeigneten Formulierung des Schutzbegehrens zu tragen hat (BGH GRUR 1989, 103, 104 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen).
- VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 CE 02.2931
Unterlassung der Veröffentlichung einer Patentschrift; Unterlassungsanspruch; …
Deshalb ist es Sache des Patentsuchers, sein Schutzbegehren zu formulieren und damit den Inhalt des begehrten Patents auszugestalten (vgl. BGH vom 3.11.1988 BGHZ 105, 381/385).Die Prüfungsstelle hat ein Patent nur in voller Übereinstimmung mit dem Willen des Anmelders zu erteilen; sie darf der Erteilung keine Fassung der Unterlagen, insbesondere der Ansprüche oder der Beschreibung zugrundelegen, der der Anmelder nicht zumindest hilfsweise zugestimmt hat (BGH vom 3.11.1988 BGHZ 105, 381 ff.;… Bernhardt/Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 4. Aufl. 1986, S. 367).
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
Denn vorliegend liegt mit der Aufspaltung des Patentanspruchs 1 erteilter Fassung in zwei nebengeordnete Patentansprüche nicht nur eine bloße Klarstellung vor, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unzulässig anzusehen wäre (BGHZ 103, 262 = GRUR 1988, 757, Tz. 58 - Düngerstreuer; zum Einspruchsverfahren BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen;… vgl. auch Keukenschrijver/Busse, PatG, 6. Aufl., § 21 Rdnr. 130, m. w. N.;… § 84 Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
Auf den gattungsbildenden Stand der Technik und was das Klagepatent im Vergleich hierzu leistet, kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an (BGH GRUR 1989, 103 - Verschlussvorrichtung für Gießpfannen). - BGH, 24.10.1996 - X ZR 29/94
"Schwenkhebelverschluß"; Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage
- BGH, 05.12.1995 - X ZB 1/94
"Corioliskraft"; Berechnung der Neuheitsschonfrist
- BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 52/08
- BGH, 18.07.2011 - X ZB 11/10
Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Übersetzung
- BPatG, 04.05.2010 - 6 W (pat) 35/08
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents
- BPatG, 21.06.2016 - 10 W (pat) 1/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung in Form einer Waschvorrichtung mangels …
- BGH, 14.02.1989 - X ZB 8/87
Bezugnahme auf Aktenbestandteile in der Entscheidungsformel
- BPatG, 29.07.2008 - 6 W (pat) 327/06
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im …
- BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
- BPatG, 14.03.2011 - 9 W (pat) 307/06
Patenteinspruchsverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- BPatG, 28.02.2008 - 6 W (pat) 337/05
- BPatG, 30.04.2019 - 12 W (pat) 38/16
- BPatG, 22.06.2010 - 6 W (pat) 322/06
- BPatG, 08.12.2009 - 6 W (pat) 339/06
- BPatG, 06.10.2009 - 6 W (pat) 314/09
- BPatG, 19.05.2009 - 6 W (pat) 2/09
- BPatG, 06.04.2009 - 20 W (pat) 351/04
- BPatG, 18.03.2009 - 20 W (pat) 349/04
- BPatG, 03.03.2009 - 6 W (pat) 37/07
- BPatG, 17.02.2009 - 6 W (pat) 310/09
- BPatG, 17.02.2009 - 6 W (pat) 334/06
- BPatG, 17.10.2008 - 2 Ni 44/06
- BPatG, 10.07.2008 - 6 W (pat) 328/05
- BPatG, 06.05.2008 - 6 W (pat) 324/05
- BPatG, 08.01.2008 - 6 W (pat) 316/05
- BPatG, 13.09.2007 - 6 W (pat) 321/04
- BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
- BPatG, 16.07.2013 - 6 W (pat) 4/08
- BPatG, 20.06.2013 - 11 W (pat) 12/08
- BPatG, 14.09.2010 - 6 W (pat) 41/08
- BPatG, 24.06.2008 - 6 W (pat) 18/06
- BPatG, 05.06.2008 - 2 Ni 44/06
- BPatG, 12.06.2007 - 14 W (pat) 320/05
- BPatG, 03.11.2004 - 9 W (pat) 701/04
- BPatG, 14.11.2019 - 2 Ni 43/17
- BPatG, 04.12.2008 - 6 W (pat) 311/07
- BPatG, 25.11.2008 - 6 W (pat) 49/04
- BPatG, 16.10.2008 - 6 W (pat) 339/05
- BPatG, 11.03.2010 - 5 Ni 89/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.11.2002 - 20 W (pat) 15/01
Folgen der Teilung des Patents - Schwebezustand
- BPatG, 20.06.2002 - 34 W (pat) 702/02
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- BPatG, 06.07.2010 - 6 W (pat) 331/06
Patenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" - zur Ausführbarkeit - Unklarheiten …
- BPatG, 30.05.2006 - 33 W (pat) 89/03
- BPatG, 26.03.2002 - 20 W (pat) 15/00
- BPatG, 12.12.2000 - 34 W (pat) 30/00
- BPatG, 12.07.2018 - 1 Ni 1/17
- BPatG, 09.05.2017 - 10 W (pat) 165/14
Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über ein Fertigteil zur …
- BPatG, 19.01.2017 - 17 W (pat) 34/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung" - zur Behandlung eines …
- BPatG, 12.05.2015 - 10 W (pat) 73/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Kühlung einer …
- BPatG, 06.04.2011 - 19 W (pat) 302/10
Patent "Verfahren und Einrichtung zur Steuerung einer Spritzgiessmaschine" wird …
- BPatG, 05.04.2011 - 6 W (pat) 59/07
Ablehnung einer Patentanmeldung für eine Lageranordnung mit mindestens einem …
- BPatG, 05.04.2011 - 6 W (pat) 57/07
Patentunfähigkeit eines mit einem gleichen Werkzeug herzustellenden Linearlagers …
- BPatG, 17.03.2011 - 6 W (pat) 316/06
Fehlende Patentfähigkeit eines zweifelsohne neuen aber nicht auf einer …
- BPatG, 01.02.2011 - 6 W (pat) 321/06
Patentfähigkeit einer explosionsgeschützten Antriebsvorrichtung
- BPatG, 02.11.2010 - 6 W (pat) 39/09
- BPatG, 05.10.2010 - 6 W (pat) 58/08
- BPatG, 20.04.2010 - 6 W (pat) 19/09
- BPatG, 16.03.2010 - 6 W (pat) 12/09
- BPatG, 16.06.2009 - 6 W (pat) 324/06
- BPatG, 07.04.2009 - 6 W (pat) 314/06
- BPatG, 05.03.2009 - 6 W (pat) 16/05
- BPatG, 02.02.2009 - 20 W (pat) 339/04
- BPatG, 29.01.2009 - 6 W (pat) 306/09
- BPatG, 29.01.2009 - 6 W (pat) 304/09
- BPatG, 29.01.2009 - 6 W (pat) 307/09
- BPatG, 29.01.2009 - 6 W (pat) 309/09
- BPatG, 24.06.2008 - 6 W (pat) 344/06
- BPatG, 24.06.2008 - 6 W (pat) 340/06
- BPatG, 29.05.2008 - 6 W (pat) 327/05
- BPatG, 14.04.2008 - 20 W (pat) 320/04
- BPatG, 27.03.2008 - 6 W (pat) 315/05
- BPatG, 23.10.2007 - 6 W (pat) 309/05
- BPatG, 13.09.2007 - 6 W (pat) 339/04
- BPatG, 08.08.2005 - 34 W (pat) 702/03
Widerruf eines Patents; Zulässigkeit der Verteidigung eines Schutzrechts …
- BGH, 22.11.1988 - X ZB 16/87
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents für ein "Unterteilungsorgan für …
- BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 10/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 08.11.2016 - 10 W (pat) 124/14
Zurückweisung eines Patents über ein Bedienverfahren für Fahrzeugkomponenten …
- BPatG, 20.11.2014 - 10 W (pat) 20/14
Nachweis des Beruhens eines Patentes auf einer erfinderischen Tätigkeit
- BPatG, 11.03.2014 - 10 W (pat) 4/14
- BPatG, 20.06.2013 - 6 W (pat) 39/07
- BPatG, 11.09.2007 - 6 W (pat) 52/04
- BPatG, 12.07.2005 - 17 W (pat) 333/03
- BPatG, 24.06.2004 - 23 W (pat) 302/03
- OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 2 U 43/00
Filtereinrichtung für einen Staubsauger
- BGH, 22.05.1989 - X ZB 6/88
- BPatG, 21.09.2022 - 4 Ni 25/21
- BPatG, 20.01.2012 - 7 W (pat) 310/09
- BPatG, 16.06.2009 - 6 W (pat) 308/09
- BPatG, 03.07.2007 - 6 W (pat) 22/04
- BPatG, 26.06.2019 - 19 W (pat) 3/19
- BPatG, 27.05.2008 - 6 W (pat) 5/06
- BPatG, 07.04.2005 - 23 W (pat) 333/03
- BPatG, 03.12.2002 - 17 W (pat) 49/01
- BGH, 31.05.1994 - X ZR 64/92