Rechtsprechung
   BGH, 20.06.1989 - X ZB 12/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wirksame Zustellung eines Urteils durch Übergabe einer bloßen Abschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Dass die Übergabe einer bloßen Abschrift des Urteils nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und wirksame Zustellung erfüllt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 - veröffentlicht bei juris).

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Dass die Übergabe einer bloßen Abschrift des Urteils nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und wirksame Zustellung erfüllt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 - veröffentlicht bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11  

    Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der

    Für den Beginn der Berufungsfrist ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 186, 22 = NJW 2010, 2519; vgl. a. Beschluss v. 20.06.1989 - X ZB 12/87, juris) im Hinblick auf § 317 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des Urteils erforderlich, wohingegen die Zustellung einer beglaubigten Abschrift nicht ausreicht, um die Frist in Lauf zu setzen.
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