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Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06   

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https://dejure.org/2008,2262
BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2008,2262)
BGH, Entscheidung vom 08.07.2008 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2008,2262)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2008,2262)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen eines Patents; Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der Voranmeldung eines deutschen Patents; Patentrechtsanmeldung eines mit Ausgleichsvorrichtung zur Bodenanpassung seines Schneidwerks ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 14 § 21 Abs. 1 Nr. 4
    "Momentanpol II"; Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesatmheit der Anmeldeunterlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Feststellung des Offenbarungsgehalts d. gesamten Anmeldeunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 887
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

    Auch die Überlegung, dass die Fachwelt grundsätzlich bestrebt ist, die Patentschrift in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und ihren Gesamtinhalt im Zweifel so zu verstehen, dass sich Widersprüche nicht ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - X ZB 13/06, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; Urteil vom 31. März 2009 - X ZR 95/05, BGHZ 180, 215 = GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine), führt hier nicht zu einer Einbeziehung der insoweit übereinstimmenden angegriffenen Ausführungsformen in den Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Klagepatents.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Der technische Sinngehalt dieses Begriffes ist daher im Wege der funktionsorientierten Auslegung zu ermitteln, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Klagepatent hinsichtlich der dort verwendeten Begriffe sein eigenes Lexikon darstellt (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 754, 755 - werkstoffeinstückig; BGH, GRUR 2008, 887, 889 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2015, 875, 876 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2016, 361, 362 - Fugenband; OLG Düsseldorf Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978).
  • BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

    Straßenbaumaschine

    Dabei wird verkannt, dass ein erteilter Patentanspruch Rechtsnormcharakter hat (so wörtlich Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - X ZB 13/06 Tz. 13, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II) und es eine Rechtsfrage ist, was sich aus einem Patentanspruch als geschützter Gegenstand ergibt (st. Rspr. seit BGHZ 142, 7 - Räumschild, vgl. z.B. BGHZ 160, 204 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

    Nur das steht auch in Einklang mit der Erfahrung, dass Fachleute bestrebt sind, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (Sen. Beschl. v. 8.7.2008 - X ZB 13/06 Tz. 21, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; Sen. Urt. v. 23.10.2007 - X ZR 275/07 Tz. 19).

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Rechtsprechung
   BGH, 13.02.2007 - X ZB 13/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11635
BGH, 13.02.2007 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,11635)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2007 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,11635)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - X ZB 13/06 (https://dejure.org/2007,11635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Patentanwalts; Mitwirkung eines Patentanwalts mit seinem technischen Sachverstand zur Förderung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Beiordnung eines Patentanwalts bei Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Patentrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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