Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,39
BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 (https://dejure.org/2006,39)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren trotz Unvollständigkeit des eigenen Angebots; Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit des Angebots; Verpflichtung des Auftraggebers zum Ausschluss aller Angebote bei Vorliegen des gleichen Fehlers; Folgen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung und Gleichbehandlungsgrundsatz: die Wertung ist nach einem einheitlichem Maßstab zu treffen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren des offenen Vergabeverfahrens; zur Rechtslage, wenn alle Angebote unvollständig und deshalb von der Wertung auszuschließen sind

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens eines verlangten Musters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "unvollständige Angebote"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (4)

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss von Angeboten wegen gleichwertiger Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auschluss wegen Unvollständigkeit: Auftraggeber muss alle Angebote gleich behandeln! (IBR 2006, 688)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Angebote fehlerhaft: Antragsbefugnis? (IBR 2006, 687)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Alle Angebote unvollständig: Zuschlagsverbot? (IBR 2006, 689)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Praxisanmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06 (Antragsbefugnis bei allseits fehlerhaften Angeboten und Kostenhaftung - 'Polizeianzüge')" von RA Malte Müller-Wrede und RAin Verena Poschmann, original erschienen in: NZBau 2006 Heft 12, ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.09.2006, Az.: XZB 14/06 (Divergenzvorlage; unerfüllbare Anforderungen; unvollständige Angebote; Gleichbehandlungsgrundsatz, Antragsbefugnis; Rügepflicht)" von RAin Dr. Cornelia Erdl, original erschienen in: ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ansprüche eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters" von RegDir. Dr. Kerstin Dittmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 339 - 345.

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 131
  • NVwZ 2007, 240
  • NZBau 2006, 800
  • NZBau 2007, 86
  • WM 2007, 266
  • DÖV 2007, 438
  • BauR 2007, 604
  • VergabeR 2007, 59
  • VergabeR 2010, 815
  • ZfBR 2007, 48
  • ZfBR 2007, 49
  • ZfBR 2007, 52
  • ZfBR 2007, 86
 
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Wird zitiert von ... (1056)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20; Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45).

    Die Antragsbefugnis kann nur fehlen, wenn offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, juris Tz. 28; BGH, Beschluss vom 26. September 2006, a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2009 - Verg 66/08, juris Tz. 37; in der Sache ähnlich: OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 Verg 4/08, juris Tz. 38 f.).

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Als unterlegener Beteiligter ist ein Beigeladener jedenfalls dann anzusehen, wenn er vor der Vergabekammer zur Hauptsache einen Antrag gestellt hat und damit nicht durchgedrungen ist (BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, BGHZ 169, 131 Rn. 58; OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 126 f.).

    Die Mithaftung auch eines unterlegenen Beigeladenen entspricht der Rechtsprechung des Senats zu § 128 Abs. 4 GWB aF (BGHZ 169, 131 Rn. 58).

    Da das Gesetz insoweit nicht ausdrücklich gesamtschuldnerische Haftung vorsieht, haften diese Beteiligten als Teilschuldner (BGHZ 169, 131 Rn. 58; ebenso OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 38, 40; OLG München NZBau 2006, 135 f.).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2006 (X ZB 14/06, Rn. 23) ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber, sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit, die Vergabeunterlagen im laufenden Vergabeverfahren ändern darf, sofern dies nur in einem transparenten Verfahren und diskriminierungsfrei geschieht.

    Der Vortrag der Beschwerde, es sei nicht auszuschließen, dass entsprechende Angaben (gemeint ist möglicherweise ein Hinweis auf die Unangemessenheit von Preisen) von der Vergabestelle auch gegenüber anderen Bietern gemacht worden seien, ist prozessual unbeachtlich, weil die Antragstellerin keine objektiven Anhaltspunkte für irgendwelche Erklärungen der Vergabestelle gegenüber anderen Bietern hat, diese daher nicht zulässig behaupten kann und auch nicht behauptet, sondern nach eigenem Vorbringen lediglich nicht ausschließen will (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, Polizeianzüge, Rn. 39).

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