Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  GWB § 97 Abs. 2, 5; VOB/A § 8 EG Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 16 EG Abs. 2, 6 ff.; SektVO § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, § 29

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Stadtbahnprogramm Gera

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB, § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b VOBA2, § 16 Abs 2 VOBA2
  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Keine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten in einem dem GWB unterliegenden Vergabeverfahren, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist; zu den Mindestanforderungen, die für Nebenangebote vorzugeben sind, und zu deren vergaberechtskonformer Wertung; keine ...

• ams-rae.de

  Stadtbahnprogramm Gera, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, Zulässigkeit von Nebenangeboten, Mindestanforderungen an Nebenangebote, keine Bindung an die einmal bejahte Eignung im offenen Verfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• forum-vergabe.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 2
  Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulassung von Nebenangeboten

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zur vergaberechtlichen Wertung von Nebenangeboten

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig

• ggsc.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Bei Niedrigpreis-Vergaben sind Nebenangebote unzulässig!

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Wie umgehen mit Nebenangeboten?

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Preis reicht nicht

• heuking.de (Kurzinformation)

  Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Nebenangebote bei alleinigem Preiskriterium grundsätzlich unzulässig, späte Änderung der Eignungsbewertung nicht

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

Besprechungen u.ä. (15)

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

 
• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist

• deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätzliche Untersagung des Zuschlags allein nach dem niedrigsten Preis, wenn Nebenangebote im Vergabeverfahren zugelassen sind

• luber.eu (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden (RA Dr. Hermann Luber; ZfBR 2014, 1-5)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?! (VPR 2014, 65)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2014, 64)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsentscheidung ist nicht bindend (VPR 2014, 57)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (VPR 2014, 66)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2014, 162)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (IBR 2014, 163)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungsentscheidung ist nicht bindend! (IBR 2014, 164)

Papierfundstellen

• BGHZ 199, 327
• NZBau 2014, 185
• WM 2014, 753
• BauR 2014, 746
• VergabeR 2014, 149
• ZfBR 2014, 278

Wird zitiert von ... (101)

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 - Stadtbahnprogramm Gera).
• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera).
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

  Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …

  Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17).

 
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

  Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von …

  Andernfalls würde das Ziel der Ausschreibung verfehlt, durch die Vergabe öffentlicher Aufträge im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 Satz 1 GWB) das effizienteste und damit für den Auftraggeber kostengünstigste Angebot hervorzubringen (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 17 - Stadtbahnprogramm Gera).
• VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16

  Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?

  Für die Eignungsprüfung ist ein Wiedereinstieg mit Blick auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13) daher unproblematisch möglich.
• VK Sachsen, 30.08.2017 - 1/SVK/015-17

  Wie werden Eignungs- und Zuschlagskriterien abgegrenzt?

  Eine erneute Überprüfung der Eignung der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber findet nur statt, sofern sich über den Verlauf des Vergabeverfahrens Umstände ergeben, die die festgestellte Eignung entfallen lassen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Die Frage, welcher Erklärungswert den hier maßgeblichen Teilen der Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017 - 11 Verg 7/17, zitiert nach juris, Tz. 59).

  Dabei ist im Rahmen einer normativen Auslegung auf den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter bzw. Bewerber, also einen abstrakten Adressatenkreis, abzustellen (BGH, Beschluss vom 07.02.2014 - X ZB 15/13, zitiert nach juris, Tz. 31).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Nur eine Erläuterung in den Vergabeunterlagen ermöglicht Bietern in gleicher Weise eine Kenntnisnahme von den Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen, um vom Auftraggeber berücksichtigt werden zu können (…EuGH, Urt. v. 16.10.2003, C-421/01, juris Rn 29; BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 15, 16).

  Ob in diesen Angaben zulässige Mindestanforderungen zu sehen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 18 und 22), kann freilich dahin stehen, weil das schriftliche Protokoll vom 16.06.2014 den Bietern nicht übersandt worden und damit weder Bestandteil der Vergabeunterlagen geworden noch den Bietern sonst in transparenter Form bekannt gegeben worden ist.

  Sie müssen ermöglichen, das Qualitätsniveau von Nebenangeboten und ihren technisch-funktionellen und sonstigen sachlichen Wert über die Mindestanforderungen hinaus nachvollziehbar und überprüfbar mit dem für die Hauptangebote nach dem Amtsvorschlag vorausgesetzten Standard zu vergleichen, so dass das wirtschaftlichste Angebot auf dieser Basis ermittelt und dabei gegebenenfalls auch eingeschätzt werden kann, ob ein preislich günstigeres Nebenangebot mit einem solchen Abstand hinter der Qualität eines dem Amtsvorschlag entsprechenden Hauptangebots zurückbleibt, dass es nicht als das wirtschaftlichste Angebot bewertet werden kann (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 24).

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Danach sind Vorgaben erforderlich, die es den Bietern ermöglichen, bei Angebotsabgabe auf der Grundlage ausssagekräftiger Zuschlagskriterien vorauszusehen, nach welchen Maßstäben die Vergabestelle bei der Wertung eine Bauzeitverkürzung als gleichwertig anerkennen wird (vgl. BGH, Beschl. vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.).

  Die Mindestanforderungen müssen aussagekräftig sein und sollen gewährleisten, dass das Qualitätsniveau von Nebenangeboten nachvollziehbar und überprüfbar dem für die Hauptangebote vorausgesetzten Standard entspricht (BGH, Urt. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff. = NZBau 20144, 185 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2005, VII-Verg 106/04, ZfBR 2005, 317).

  Auf die (früher streitige) Frage, ob Nebenangebote beim alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" zugelassen werden dürfen (verneinend: BGH, Beschl. v. 07.01.2014, a.a.O., Rn. 14), kommt es vorliegend schon im Ansatz nicht an, da als Zuschlagskriterium neben dem Preis auch die Bauzeitverkürzung vorgesehen war (s. Nr. 11.2.5 der Auftragsbekanntmachung).

  Für beide Fälle müssen die Vergabeunterlagen bestimmte leistungsbezogene, sachlich-technische Mindestvorgaben für Nebenangebote enthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 344 ff.).

  Der Umstand, dass die Vergabestelle dabei nicht auf Zuschlagskriterien (vgl. § 127 Abs. 4 S. 2 GWB) oder andere - in der Ausschreibung festgelegte - "Beschaffenheitsmerkmale" (…vgl. Dicks, in: Kularz u. a., Kommentar zur VgV, 2017, § 35 Rn. 34), die eine nachvollziehbare Überprüfung des Qualitätsniveaus von Nebenangeboten und ihres technischen-funktionellen und sonstigen sachlichen Werts ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 ff.), Bezug genommen hat, fällt der insoweit gegebenen Präklusion zum Opfer.

• OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 11 Verg 10/21

  Konkludente Aufstellung von Mindestanforderungen für Nebenangebote

  Jedenfalls für den Oberschwellenbereich genüge eine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gebe, nicht den Anforderungen an transparente Wertungskriterien, da der Bieter nicht voraussehen könne, welche Varianten die Vergabestelle noch als gleichwertig anerkenne (BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ZB 15/13).

  Bei der gebotenen generalisierenden Betrachtung genügt eine Gleichwertigkeitsprüfung, für die es keine benannten Bezugspunkte gibt, weil - wie vorliegend - der Preis das einzige Zuschlagskriterium sein soll, nicht den Anforderungen an transparente Wertungskriterien, da für die Bieter bei Angebotsabgabe nicht mehr mit angemessenem Sicherheitsgrad vorhersehbar ist, welche Varianten die Vergabestelle bei der Wertung noch als gleichwertig anerkennen wird und welche nicht mehr (BGH, Beschluss vom 7.1.2014 - X ZB 15/13).

• VK Bund, 06.12.2016 - VK 2-119/16

  Ausschluss wegen Fehlens von Erklärungen nur bei transparenter Erstanforderung; …
• OLG Frankfurt, 26.03.2019 - 21 U 17/18

  Auslegung eines Werkvertrages zur Bestimmung der Leistungen, die von der …
• VK Südbayern, 27.04.2017 - Z3-3-3194-1-12-03/17

  Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18

  Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
• VK Bund, 17.09.2014 - VK 1-72/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Neubaus
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …
• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21

  Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb: Einmal geeignet, immer geeignet!
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …
• OLG Frankfurt, 08.04.2014 - 11 Verg 1/14

  Vergaberechtswidrige Eignungsprüfung (Wertungsmängel)
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
• VK Bund, 10.07.2019 - VK 2-40/19

  Abweichen von den Vergabeunterlagen; 0 Euro Preisangaben; Aufrechnugsklausel
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-86/17

  Nicht gefordertes Konzept eingereicht: Angebotsausschluss zwingend!
• VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16

  Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• VK Bund, 07.12.2017 - VK 1-131/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Bund, 12.06.2015 - VK 2-31/15

  Nachprüfungsverfahren: Zuverlässigkeit nach Kartellabsprache
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 5/14

  Arzneimittelversorgung
• VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19

  Nebenangebote und Preisentscheid: Auftraggeber muss detaillierte …
• OLG Schleswig, 09.12.2021 - 54 Verg 8/21

  Vertragsverlängerung ist wesentliche Änderung!
• OLG Schleswig, 10.12.2020 - 54 Verg 4/20

  Komplexes Großbauvorhaben: Bieter muss über Berufserfahrung verfügen!
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• OLG Schleswig, 04.02.2022 - 54 Verg 9/21

  Bieterfrage oder Rüge?
• OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14

  Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18

  Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Zurückweisung nach § 55 Abs. 1 SektVO ist noch im Nachprüfungsverfahren möglich!
• VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19

  Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
• VK Bund, 12.04.2017 - VK 1-25/17

  Veräußerung der Geschäftsanteile
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• VK Bremen, 07.06.2019 - 16-VK 5/19

  Müssen unangemessen niedrige Preise aufgeklärt werden?
• OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16

  Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Brandenburg, 17.05.2019 - VK 3/19

  Wer zu viel will, verliert alles!
• VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen
• VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14

  Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!
• OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - Verg 12/17

  Rechtmäßigkeit der Zulassung gleichwertiger Alternativen zu den im …
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Kein zweiter Nachprüfungsantrag zum gleichen Vergabeverfahren!
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16

  Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
• OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

  Vergabenachprüfungsverfahren für Rettungsdienstleistungen: Abgrenzung von …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 2/21

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 56 Abs. 2 VgV
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen und Angeboten; Ausschluss eines Angebots …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
• VK Niedersachsen, 10.07.2019 - VgK-22/19

  Kann - und wenn ja, wie - ein Fehler vor Zuschlagserteilung korrigiert werden?
• VK Sachsen-Anhalt, 26.06.2014 - 3 VK LSA 47/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Niedrigster Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium …
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 10.01.2019 - 3 VK LSA 73/18

  Gleichwertigkeit des Nebenangebotes wurde festgestellt, Nebenangebote werden …
• VK Sachsen-Anhalt, 15.01.2016 - 3 VK LSA 77/15

  Rechtmäßiges Vergabeverfahren; Zulassung von Nebenangeboten
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?
• VK Südbayern, 23.06.2015 - Z3-3-3194-1-24-06/15

  Wann dürfen Alternativpositionen ausgeschrieben werden?
• VK Thüringen, 08.10.2014 - 250-4003-5614/2014-E-014-IK
• VK Bund, 02.04.2014 - VK 1-14/14

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung von Versicherten mit ableitenden …
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Fehlende Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien muss Anwalt erkennen!
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• OLG Frankfurt, 28.01.2019 - 21 U 17/18

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der abzurechnenden Massen bei der …
• VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 14/16

  Kein Ausschluss von Nebenangeboten, wenn alleiniges Zuschlagskriterium der Preis …
• VK Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VK 1-26/17

  Kündigung durch Auftraggeber: "Altes" Vergabeverfahrens lebt wieder auf!
• VK Bund, 06.04.2017 - VK 1-17/17

  Beschaffung von Körperschutzausstattung
• VK Bund, 23.12.2016 - VK 1-126/16

  Rahmenvereinbarung Lieferung parenterale Zubereitungen
• VK Sachsen, 12.06.2015 - 1/SVK/016-15

  Preisumrechnungsformel ist bekanntzumachen!
• VK Bund, 08.07.2015 - VK 2-53/15

  Nachprüfungsverfahren: Angaben zu Unternehmensverflechtungen
• VK Bund, 12.01.2015 - VK 2-111/14

  Nachprüfungsverfahren: Busverkehrsdienstleistungen
• VK Bund, 10.11.2014 - VK 2-89/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe zum Genehmigungs- und Abrechnungsmanagement
• VK Bund, 08.01.2016 - VK 2-127/15

  Nachprüfungsverfahren: Wertung Nebenangebot (SektVO)
• VK Nordbayern, 26.11.2015 - 21.VK-3194-39/15

  Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den …
• OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - Verg 15/15

  Wann sind Unternehmen miteinander "verbunden"?
• VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

  Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!
• KG, 04.12.2015 - Verg 8/15

  Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: …
• VK Bund, 17.12.2018 - VK 2-104/18

  Rabattverträge; Auslegung der Vergabeunterlagen aus fachkundiger Bietersicht; …
• VK Thüringen, 07.04.2016 - 250-4002-2784/2016-N-002-SON

  Nebenangebot muss eindeutig beschrieben werden!
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Rheinland, 29.04.2020 - VK 17/20

  Dienst- oder Werkvertrag? Auftraggeber darf sich festlegen!
• VK Bund, 01.03.2018 - VK 2-08/18

  Wiedereintritt in die Eignungsprüfung nach abgeschlossenem Teilnahmewettbewerb; …
• VK Sachsen, 25.07.2014 - 1/SVK/024-14

  Änderung des Beschaffungsbedarfs ist kein Aufhebungsgrund
• VK Niedersachsen, 12.09.2019 - VgK-32/19

  Beispiele sind nicht verbindlich!
• VK Bund, 15.02.2018 - VK 1-161/17

  Stromartikel
• VK Niedersachsen, 03.06.2016 - VgK-12/16

  Vergabe der Neuordnung der Stromversorgung und Gasversorgung in den Gemeinden; …
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2014 - 1 VK 1/14

  Vergabeverfahren: Schätzung des Auftragswertes durch den Auftraggeber; …
• VK Brandenburg, 21.01.2020 - VK 18/19

  Zurückweisungsrecht kann auch erst im Nachprüfungsverfahren ausgeübt werden!
• VK Sachsen-Anhalt, 16.04.2014 - 3 VK LSA 14/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots …
• VK Köln, 24.09.2015 - VK VOB 10/15

  Rügepflicht besteht auch im Nachprüfungsverfahren!
• VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

  Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung
• VK Bund, 05.10.2021 - VK 2-93/21

  Wirksame, aber im Ergebnis rechtswidrige Aufhebung zwecks Korrektur eigener …
• VK Thüringen, 02.05.2018 - 250-4002-1478/2018-E-002-UH
• VK Sachsen, 22.09.2014 - 1/SVK/029-14

  Nebenangebot kann nicht in Hauptangebot umgedeutet werden!
• VK Baden-Württemberg, 25.08.2021 - 1 VK 42/21