Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.2014

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   BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13   

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BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Stadtbahnprogramm Gera

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB, § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b VOBA2, § 16 Abs 2 VOBA2
    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

  • Wolters Kluwer

    Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Zulassung und Wertung von Nebenangeboten in einem dem GWB unterliegenden Vergabeverfahren, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist; zu den Mindestanforderungen, die für Nebenangebote vorzugeben sind, und zu deren vergaberechtskonformer Wertung; keine ...

  • ams-rae.de

    Stadtbahnprogramm Gera, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, Zulässigkeit von Nebenangeboten, Mindestanforderungen an Nebenangebote, keine Bindung an die einmal bejahte Eignung im offenen Verfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • forum-vergabe.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 2
    Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulassung von Nebenangeboten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur vergaberechtlichen Wertung von Nebenangeboten

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bei Niedrigpreis-Vergaben sind Nebenangebote unzulässig!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wie umgehen mit Nebenangeboten?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Preis reicht nicht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei alleinigem Preiskriterium grundsätzlich unzulässig, späte Änderung der Eignungsbewertung nicht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

Besprechungen u.ä. (15)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzliche Untersagung des Zuschlags allein nach dem niedrigsten Preis, wenn Nebenangebote im Vergabeverfahren zugelassen sind

  • luber.eu PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden (RA Dr. Hermann Luber; ZfBR 2014, 1-5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?! (VPR 2014, 65)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2014, 64)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsentscheidung ist nicht bindend (VPR 2014, 57)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (VPR 2014, 66)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2014, 162)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (IBR 2014, 163)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsentscheidung ist nicht bindend! (IBR 2014, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 327
  • NZBau 2014, 185
  • WM 2014, 753
  • BauR 2014, 746
  • VergabeR 2014, 149
  • ZfBR 2014, 278
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 - Stadtbahnprogramm Gera).
  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

    Straßenbauarbeiten

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

    Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von

    Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13   

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https://dejure.org/2014,2837
BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71a Abs 1 S 1 Nr 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 120 Abs 2 GWB
    Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

  • VERIS
  • rewis.io
  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    GWB § 71a Abs. 1 Nr. 1; GWB § 107 Abs. 3
    Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anderer Rechtsbehelf vorhanden: Rüge unzulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederholung der Eignungsprüfung: BGH-Auslegung bindet im Grundsatz nicht (VPR 2014, 112)

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