Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Kornfeinung

  PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Widerruf eines europäischen Patents durch das Bundespatentgericht aufgrund zulässigen Einspruchs; Erfordernis eines besonderen Rechtschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Patentnichtigkeitsverfahrens; Wirkungslosigkeit eines nationalen Patents nach den Grundsätzen ...

• Judicialis

  PatG § 59 Abs. 1; ; IntPatÜG Art. 2 § 8

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8
  "Kornfeinung"; Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein deutsches Patent

• rechtsportal.de

  PatG § 59 Abs. 1 ; IntPatÜG Art. II § 8
  "Kornfeinung"; Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein deutsches Patent

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Einspruch gegen deutsches Patent

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 04.05.2006 - 11 W (pat) 326/02
• BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

Papierfundstellen

• GRUR 2008, 279
• GRUR Int. 2008, 351

Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94

  "Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Aus dem gleichen Grund kann der Einsprechende die Fortführung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; v. 17.4.1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf).
• BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06

  Informationsübermittlungsverfahren

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Durch die Einlegung der zugelassenen Rechtsbeschwerde ist die Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses nach Art einer Revision eröffnet (st. Rspr., vgl. zuletzt Sen.Beschl. v. 17.4.2007 - X ZB 9/06, GRUR 2007, 859 - Informationsübermittlungsverfahren I, zur Veröffentlichung in BGHZ 172, 108 bestimmt).
• BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97

  "Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen …

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Die rechtliche Nachprüfung (zu ihrem Umfang im Rechtsbeschwerdeverfahren Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal, insoweit nicht in BGHZ 133, 18 ff.; v. 16.6.1998 - X ZB 3/97, GRUR 1998, 889, 901 - Alpinski) deckt auch sonst weder von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel noch materiellrechtliche Fehler auf.

 
• BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01

  Aufzeichnungsträger

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  aa) Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Fortsetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents wegen Zeitablaufs, Verzichts oder wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich (vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Tz. 7 - Schussfädentransport;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. Rdn. 120 m.w.N.).
• BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95

  "Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Die rechtliche Nachprüfung (zu ihrem Umfang im Rechtsbeschwerdeverfahren Sen.Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal, insoweit nicht in BGHZ 133, 18 ff.; v. 16.6.1998 - X ZB 3/97, GRUR 1998, 889, 901 - Alpinski) deckt auch sonst weder von Amts wegen zu beachtende Verfahrensmängel noch materiellrechtliche Fehler auf.
• BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96

  "Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Aus dem gleichen Grund kann der Einsprechende die Fortführung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents nur verlangen, wenn bei ihm ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (Sen.Beschl. v. 14.2.1995 - X ZB 19/94, GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; v. 17.4.1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf).
• BGH, 15.03.1984 - X ZB 6/83

  "Zinkenkreisel"; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf eine Rechtsfrage; Umfang …

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Bei der Frage, ob der Einspruch (weiter) zulässig ist, handelt es sich nicht um einen in diesem Sinne abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands, sondern um eine isolierte Rechtsfrage, auf welche die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht wirksam beschränkt werden kann (BGHZ 90, 318).
• BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82

  Ziegelsteinformling

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  Soweit in dem Umstand, dass das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde "bezüglich der Zulässigkeit des Einspruchs" zugelassen hat, eine Beschränkung der Rechtsbeschwerde und nicht nur der Anlass für die unbeschränkte Zulassung des Rechtsmittels (vgl. BGHZ 88, 191, 193) gesehen werden könnte, wäre diese unwirksam.
• BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

  Schussfädentransport

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  aa) Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Fortsetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents wegen Zeitablaufs, Verzichts oder wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich (…vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Tz. 7 - Schussfädentransport;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. Rdn. 120 m.w.N.).
• BGH, 22.02.1994 - X ZB 15/92

  "Sulfonsäurechlorid"; Zulässigkeit eines Einspruchsverfahrens gegen ein deutsches …

  Auszug aus BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06

  a) Dass der von der Einsprechenden eingelegte Einspruch an sich statthaft ist, ergibt sich aus § 59 Abs. 1 PatG (vgl. dazu Sen.Beschl. v. 22.2.1994 - X ZB 15/92, GRUR 1994, 439 f. - Sulfonsäurechlorid) und wird von der Patentinhaberin auch nicht in Zweifel gezogen.

• BGH, 27.03.2018 - X ZB 18/16

  Feldmausbekämpfung

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Patent- und Gebrauchsmustersachen auf einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands oder einzelne Verfahrensbeteiligte begrenzt werden (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 8 - Kornfeinung;… Beschluss vom 17. Juli 2012 - X ZB 1/11, GRUR 2012, 1243 Rn. 4 - Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter).
• BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11

  Sondensystem

  Ob der Einspruch der Einsprechenden zu 1 nach der Verzichtserklärung der Patentinhaberin wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig geworden ist und das Einspruchsverfahren deshalb für erledigt zu erklären war, ist keine Frage der Beschwer im Rechtsbeschwerdeverfahren, sondern eine Frage der Begründetheit dieses Rechtsmittels (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 7-9 - Kornfeinung).

  Ein gegen das Patent erhobener Einspruch darf deshalb nur dann weiterverfolgt werden, wenn der Einsprechende ein Rechtsschutzbedürfnis daran hat (BGH, Beschluss vom 17. April 1997 - X ZB 10/96, GRUR 1997, 615, 617 - Vornapf; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Rn. 13 - Kornfeinung).

• BGH, 17.07.2012 - X ZB 1/11

  Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter

  Für das Rechtsbeschwerdeverfahren in Patent- und Gebrauchsmustersachen gilt nichts anderes (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1978 - X ZB 3/76, GRUR 1978, 420 - Fehlerortung; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung).

 
• BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07

  Beschichten eines Substrats

  Damit hat es die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Entscheidungsgründen wirksam auf einen bestimmten abgrenzbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Verfahrensgegenstandes beschränkt (Sen. BGHZ 88, 191, 193 f. - Ziegelsteinformling I; Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung).
• BPatG, 02.12.2013 - 15 W (pat) 22/12

  Patentbeschwerdeverfahren - "Von einer Metallschmelze durchströmbares Bauteil …

  Für die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents sei ein besonderes, eigenes Rechtsschutzinteresse des Einsprechenden erforderlich, denn das Interesse der Allgemeinheit am Widerruf unberechtigter Schutzrechte sei nicht mehr berührt, wenn das Patent erloschen ist (mit Verweis auf BGH, GRUR 2008, 279 - Kornfeinung; BGH, GRUR 1997, 615 - Vornapf).

  Insofern geht die Argumentation der Patentabteilung mit Bezug auf die Entscheidungen des BGH und des BPatG ins Leere (BGH, X ZB 18/06, Beschluss vom 30. Oktober 2007, GRUR 2008, 279-280 - Kornfeinung; BGH, X ZB 10/96, Beschluss vom 17. April 1997, GRUR 1997, 615-617 - Vornapf; BPatG, Beschluss 21 W (pat) 301/08 vom 27. Juli 2009, BPatGE 51, 128-135 - Radauswuchtmaschine).

• BGH, 20.07.2010 - X ZR 17/07

  Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über …

  Denn das Schutzrecht bleibt als solches auch nach Eintritt der Wirkungslosigkeit bestehen, so dass ein Interesse der Allgemeinheit am Widerruf eines rechtlich (weiter) bestehenden Patents nicht verneint werden kann, wenn es ungerechtfertigt erteilt worden ist, jedenfalls wenn der Kläger aus dem Patent in Anspruch genommen wird (…vgl. für das Nichtigkeitsverfahren: Sen. Urt. v. 12.11.2002 - X ZR 118/99, Schulte-Kartei PatG 81-85 Nr. 310;… Urt. v. 8.9. 2009 - X ZR 15/07; vgl. auch für das Einspruchsverfahren: Beschl. v. 30.10.2007 - X ZB 18/06, GRUR 2008, 279 Tz. 15 - Kornfeinung).
• BPatG, 12.04.2011 - 21 W (pat) 320/06

  Rechtsbeschwerdeverfahren - Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache …

  Nach Erlöschen des Patents ist für eine Fortführung des Einspruchsverfahrens ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich (BGH in std. Rspr., vgl. GRUR 2008, 279 f. - Kornfeinung, unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf; GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; BPatGE 51, 128 ff. - Radauswuchtmaschine;… Schulte, PatG, 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 250;… Benkard, PatG, 10. Aufl. 2006, § 59 Rn. 46c;… Busse, PatG, 6. Aufl. 2003, § 59 Rn. 28, jeweils m. w. N.).
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
  Da das Streitpatent infolge Zeitablauf seit dem 20. September 2014 ex nunc erloschen ist, ist für die Nichtigkeitsklage deshalb ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich (…vgl. BGH Urt. v. 20.12.2018, X ZR 56/17; GRUR 2008, 279 - Kornfein; GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; GRUR 2007, 309 Tz. 7 - Schussfädentransport;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 6. Aufl. Rdn. 140 m. w. N.).
• BPatG, 13.04.2011 - 21 W (pat) 308/08

  Optische Inspektion von Rohrleitungen - Patenteinspruchsverfahren - "Optische …

  Nach Erlöschen des Patents ist für eine Fortführung des Einspruchsverfahrens ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich (BGH in std. Rspr., vgl. GRUR 2008, 279 f. - Kornfeinung, unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1997, 615 ff. - Vornapf; GRUR 1995, 342 f. - Tafelförmige Elemente; BPatGE 51, 128 ff. - Radauswuchtmaschine;… Schulte, PatG 8. Aufl. 2008, § 59 Rn. 250;… Benkard, PatG 10. Aufl. 2006, § 59 Rn. 46c;… Busse, PatG 6. Aufl. 2003, § 59 Rn. 28, jeweils m. w. N.).
• BPatG, 19.11.2008 - 20 W (pat) 312/05
  Nachdem das Patent -wie hier durch Nichtzahlung der Jahresgebühr -mit Wirkung ex nunc erloschen ist, kann die Einsprechende die Fortführung des Einspruchsverfahrens nur verlangen, wenn bei ihr ein besonderes Rechtsschutzinteresse gegeben ist (hM; vgl. BGH GRUR 2008, 279, Rn. 13 -Kornfeinungm. w. N.).
• BPatG, 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10

  Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten - …
• BPatG, 25.10.2010 - 9 W (pat) 310/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und …
• BPatG, 13.02.2019 - 9 W (pat) 22/16
• BPatG, 11.07.2016 - 19 W (pat) 62/13

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 13.11.2014 - 9 W (pat) 25/13

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach …
• BPatG, 14.02.2011 - 9 W (pat) 352/05

  Für eine Fortsetzung eines Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents ist …
• BPatG, 31.01.2011 - 9 W (pat) 368/05

  Zulässigkeit eines Einspruchs gegen das Erlöschen eines Patents bei einem …
• BPatG, 28.07.2010 - 9 W (pat) 363/06
• BPatG, 21.07.2010 - 9 W (pat) 336/06
• BPatG, 21.12.2009 - 9 W (pat) 420/04
• BPatG, 28.07.2009 - 9 W (pat) 302/06
• BPatG, 28.07.2009 - 9 W (pat) 302/05
• BPatG, 14.07.2009 - 9 W (pat) 426/04
• BPatG, 15.05.2009 - 9 W (pat) 385/05
• BPatG, 15.04.2009 - 9 W (pat) 381/04
• BPatG, 11.11.2008 - 8 W (pat) 306/04
• BPatG, 20.08.2008 - 9 W (pat) 337/06
• BPatG, 23.11.2021 - 9 W (pat) 33/18
• BPatG, 23.03.2021 - 18 W (pat) 32/19
• BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
• BPatG, 24.05.2017 - 9 W (pat) 2/17
• BPatG, 27.12.2016 - 9 W (pat) 21/13

  Erlöschen des Schutzrechts des Streitpatents mit der Bezeichnung "Druckmaschine …
• BPatG, 21.11.2016 - 9 W (pat) 2/14

  Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens gegen die Erteilung eines Patents …
• BPatG, 22.03.2016 - 9 W (pat) 2/12

  Rechtsfolgen des Verzichts auf ein Patent i.R. eines …
• BPatG, 15.07.2015 - 9 W (pat) 2/10
• BPatG, 28.07.2014 - 9 W (pat) 16/09
• BPatG, 04.06.2014 - 9 W (pat) 397/04
• BPatG, 04.06.2014 - 9 W (pat) 365/06
• BPatG, 25.03.2014 - 20 W (pat) 9/11
• BPatG, 05.02.2014 - 9 W (pat) 53/08
• BPatG, 02.12.2013 - 9 W (pat) 393/06
• BPatG, 26.06.2013 - 20 W (pat) 15/13
• BPatG, 27.05.2013 - 20 W (pat) 59/08
• BPatG, 10.12.2012 - 11 W (pat) 321/06
• BPatG, 24.05.2012 - 9 W (pat) 403/05
• BPatG, 24.05.2012 - 9 W (pat) 30/06
• BPatG, 17.04.2012 - 21 W (pat) 321/06
• BPatG, 21.03.2012 - 9 W (pat) 386/06
• BPatG, 20.03.2012 - 9 W (pat) 352/06
• BPatG, 20.02.2012 - 9 W (pat) 380/06
• BPatG, 05.08.2011 - 9 W (pat) 399/05
• BPatG, 05.07.2011 - 9 W (pat) 320/06
• BPatG, 28.06.2011 - 9 W (pat) 39/06
• BPatG, 30.03.2011 - 9 W (pat) 378/05
• BPatG, 31.01.2011 - 9 W (pat) 328/06
• BPatG, 30.06.2010 - 9 W (pat) 330/06
• BPatG, 29.06.2010 - 9 W (pat) 313/06
• BPatG, 28.06.2010 - 9 W (pat) 394/05
• BPatG, 01.06.2010 - 9 W (pat) 382/06
• BPatG, 15.04.2009 - 9 W (pat) 350/05
• BPatG, 14.05.2013 - 20 W (pat) 20/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Datenmultiplexanordnung und …
• BPatG, 17.12.2012 - 20 W (pat) 23/07
• BPatG, 18.09.2012 - 21 W (pat) 5/11
• BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 324/05
• BPatG, 09.03.2009 - 9 W (pat) 405/04
• BPatG, 11.06.2018 - 9 W (pat) 7/16
• BPatG, 11.01.2018 - 9 W (pat) 28/14

  Einspruch gegen das Patent "Verfahren zur Regelung eines Antriebs wenigstens …
• BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05

  Grundsätze zur Erledigung des Einspruchsverfahrens bei Erklärung des mangelnden …
• BPatG, 04.11.2013 - 21 W (pat) 53/08
• BPatG, 05.08.2011 - 9 W (pat) 360/05