Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2017 - X ZB 2/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Raltegravir

    § 24 PatG, § 85 Abs 1 PatG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

  • Jurion

    Bemühen des Lizenzsuchers um die Zustimmung des Patentinhabers zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes; Öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff (hier: Raltegravir); Berücksichtigung eines zögerlichen Verhaltens des Lizenzsuchers bei der erforderlichen Interessenabwägung zur Erteilung der Zwangslizenz

  • kanzlei.biz

    Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemühen des Lizenzsuchers um die Zustimmung des Patentinhabers zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes; Öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff (hier: Raltegravir); Berücksichtigung eines zögerlichen Verhaltens des Lizenzsuchers bei der erforderlichen Interessenabwägung zur Erteilung der Zwangslizenz

  • datenbank.nwb.de

    Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum öffentlichen Interesse an einer patentrechtlichen Zwangslizenz bei Medikament für kleine Patientengruppe / Raltegravir

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zögern bei patentrechtlicher Zwangslizenz spricht nicht gegen das öffentliche Interesse an einer einstweiligen Verfügung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Zwangslizenz für Aids-Medikament bestätigt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.07.2017)

    HIV-Medikament darf weiter angeboten werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weiterer Vertrieb eines HIV-Medikaments gestattet

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.07.2017)

    HIV-Medikament: Zwangslizenz

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Wie geht es weiter mit dem HIV-Medikament Isentress?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Wie geht es weiter mit dem HIV-Medikament Isentress?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zwangslizenz für Aids-Arznei


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Patentrechtliche Zwangslizenz für HIV-Medikament

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • GRUR 2017, 1017



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 21.11.2017 - 3 Li 1/16  

    Zwangslizenz für AIDS-Medikament

    a) Da es sich bei der Bemessung der Lizenzgebühr für eine Zwangslizenz anbietet, sich an derjenigen Lizenzgebühr zu orientieren, die unter den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einem Lizenzvertrag vereinbart würde (vgl. BGH GRUR 2017, 1017, Rn. 28), können bei einer solchen fiktiven Vereinbarung neben dem im jeweiligen Produktbereich üblichen Lizenzgebührenrahmen auch Umstände berücksichtigt werden wie ein im Einzelfall bestehendes besonderes Drohpotential des Patents, ebenso weitere Faktoren wie etwa der Beitrag des Wirkstoffpatents zur Entwicklung des von der Zwangslizenz erfassten pharmazeutischen Wirkstoffs oder die Mitbenutzung eigener Schutzrechte des Lizenznehmers.

    Die gegen das Senatsurteil gerichtete Beschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZB 2/17 mit Urteil vom 11. Juli 2017 zurückgewiesen (GRUR 2017, 1017 - Raltegravir).

    die von den Klägerinnen an die Beklagte zu zahlende Lizenzgebühr für die einstweilige Benutzungsgestattung (BPatG 3 LiQ 1/16 (EP) und BGH X ZB 2/17) festzusetzen,.

    Die wirtschaftlichen Erwägungen, ob und zu welchen Bedingungen der Lizenzsucher bereit ist, eine vertragliche Lizenz, ersatzweise eine Zwangslizenz zu erwerben, wird er hingegen in erster Linie nach den Bedürfnissen seines Unternehmens ausrichten und in der Regel nicht etwa aus altruistischen Motiven (vgl. a. BGH GRUR 2017, 1017, Rn. 92 - Raltegravir).

    Bei der Bemessung der Vergütungshöhe bietet es sich an, sich an derjenigen Lizenzgebühr zu orientieren, die unter den Umständen des jeweiligen Einzelfalls in einem Lizenzvertrag vereinbart würde (vgl. BGH GRUR 2017, 1017, Rn. 28 - Raltegravir).

    Dem Umstand, dass der Lizenzsucher die Möglichkeit behält, sich durch einen erfolgreichen Angriff gegen den Rechtsbestand des Patents von der Zahlungspflicht für nachfolgende Zeiträume zu befreien, ist grundsätzlich durch eine angemessene Erhöhung der Lizenzgebühr Rechnung zu tragen, die in der Regel dem entspricht, was für eine nicht ausschließliche vertragliche Lizenz an einem Patent zu zahlen wäre, dessen Rechtsbestand als gesichert anzusehen ist (BGH GRUR 2017, 1017, Rn. 28 - Raltegravir).

    In der dazu ergangenen Beschwerdeentscheidung hat der Bundesgerichtshof zwischen der bis zum 31. Oktober 1998 geltenden und der aktuellen Rechtslage differenziert, zur Frage der Einordnung als Prozessvoraussetzung oder als materielle Tatbestandsvoraussetzung aber nicht Stellung genommen (BGH v. 11. Juli 2017, X ZB 2/17, Ziff. II. 1.a)).

    Diese Entscheidung ist vom Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 11. Juli 2017 (X ZB 2/17, BGH GRUR 2017, 1107) bestätigt worden, wobei der Bundesgerichtshof in Ziff. II. seiner Entscheidungsgründe dargelegt hat, dass er in der Beurteilung des Bundespatentgerichts keinen Rechtsfehler zu erkennen vermag.

    Hierzu verweist der Senat erneut auf die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Entscheidung, wonach das Lizenz-Gegenangebot des M... und das Beharren auf dem vorgeschlagenen Einmalzahlungsbetrag angesichts der Umstände des Einzelfalls ausreichend war, um das Erfordernis nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG zu erfüllen (vgl. BGH GRUR 2017, 1017, LS a), Rn. 13 ff., insb.

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