Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1992 - X ZB 20/92   

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https://dejure.org/1992,919
BGH, 17.11.1992 - X ZB 20/92 (https://dejure.org/1992,919)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - X ZB 20/92 (https://dejure.org/1992,919)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 (https://dejure.org/1992,919)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittelbegründungsfrist - Antragssendung per Telefax - Fristversäumnis - Verfahren auf Wiedereinsetzung - Kontrollausdruck - Eidesstattliche Versicherung der zuständigen Bürokraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Ausgangskontrolle bei Fristverlängerungsantrag per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 732
  • MDR 1993, 387
  • VersR 1993, 1126
  • BB 1993, 392
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auf der anderen Seite findet sich in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die - zumeist eher beiläufige - Bemerkung, durch den Sendebericht werde die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - IV ZR 68/91 = WM 1991, 2080 unter 2 c; Beschlüsse vom 28. September 1989 - VII ZB 9/89 = NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] unter II 2 b; vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 = NJW 1993, 732 unter II 1; vom 24. März 1993 - XII ZB 12/93 = NJW 1993, 1655 unter II 2 b und vom 16. September 1993 - V ZB 33/93 = NJW 1993, 3140 unter II).
  • BGH, 29.04.1994 - V ZR 62/93

    Rechtsfolgen der unrichtigen Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der

    Ein Anwalt ist gehalten, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen (BGH, Beschl. v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732).

    Geboten ist insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, die vor allem erfordert, daß Notfristen erst dann im Fristenkalender gelöscht werden, wenn das fristwahrende Schriftstück entweder tatsächlich abgesendet worden ist oder zumindest sichere Vorsorge dafür getroffen wurde, daß es tatsächlich rechtzeitig herausgeht (BGH, Beschl. v. 28. September 1989, VII ZB 9/89, NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] und v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732).

    Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Endkontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse v. 28. September 1989, VII ZB 9/89, NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; v. 10. Oktober 1991, VII ZB 3/91, VersR 1992, 638; v. 17. November 1992, X ZB 20/92, NJW 1993, 732 und v. 24. März 1993, XII ZB 12/93, NJW 1993, 1655).

  • BGH, 24.03.1993 - XII ZB 12/93

    Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anwalt verpflichtet, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen (BGH, Beschluß vom 17. November 1992 - X ZB 20/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.N.).

    Für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax bedeutet dies, daß die Pflicht des Anwalts zur Ausgangskontrolle erst dann endet, wenn feststeht, daß der Schriftsatz auch wirklich übermittelt worden ist (BGH, Beschluß vom 28. September 1989 aaO.; Beschluß vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 3/91 - VersR 1992, 638; Beschluß vom 17. November 1992 aaO.).

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