Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 i. d. F. vom 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anmeldung - Gebrauchsmuster - Patentanmeldung - Anmeldetag - Frist - Abzweigung

• Judicialis

  GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F/ 28. August 1986; ; GebrMG § 15 Abs. 1 Nr. 1; ; PrPG Art. 12 Nr. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sintervorrichtung; Anmeldung eines Gebrauchsmusters nach vorheriger Veröffentlichung eines Patents

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1050 (Ls.)
• GRUR 2000, 1018
• DB 2000, 2591

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.03.1967 - Ia ZB 10/65

  Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 2 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) im Verfahren auf …

  Auszug aus BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98

  Ein Löschungsgrund kann dann - wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist - nicht zur Löschung führen (BGHZ 64, 155, 158 - Lampenschirm; BGH, Beschl. v. 2.3.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 15 GebrMG, Rdn. 3;… Busse, PatG, 5. Aufl., Vor § 15 GebrMG, Rdn. 9), weil hierfür Voraussetzung ist, daß die durch die Eintragung des Gebrauchsmusters vermittelte Rechtsposition weiterhin besteht.
• BGH, 18.03.1975 - X ZB 12/74

  Lampenschirm

  Auszug aus BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98

  Ein Löschungsgrund kann dann - wie in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt ist - nicht zur Löschung führen (BGHZ 64, 155, 158 - Lampenschirm; BGH, Beschl. v. 2.3.1967 - Ia ZB 10/65, GRUR 1967, 351, 352 - Korrosionsschutz-Binde;… Benkard, PatG, 9. Aufl., § 15 GebrMG, Rdn. 3;… Busse, PatG, 5. Aufl., Vor § 15 GebrMG, Rdn. 9), weil hierfür Voraussetzung ist, daß die durch die Eintragung des Gebrauchsmusters vermittelte Rechtsposition weiterhin besteht.
• BGH, 31.01.2000 - X ZB 28/98

  Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung

  Auszug aus BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98

  Das ergibt sich aus Art. 12 Nr. 3 PrPG, der den zeitlichen Übergang von den alten zu den durch das Produktpirateriegesetz erneuerten Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes regelt (vgl. zu der gleichgelagerten Frage der höchstmöglichen Schutzdauer in solchen Fällen: Sen.Beschl. v. 31.1.2000 - X ZB 28/98, Umdr. S. 4 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen - Schutzdauer bei Gebrauchsmusterabzweigung).
• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus BGH, 11.05.2000 - X ZB 26/98

  Maßgeblich für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, der nicht allein aus dem Wortlaut der Norm, sondern auch aus ihrem Zusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte zu ermitteln ist (vgl. BGHZ 46, 74, 76 - Schallplatten, m.w.N.).

• BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

  Demonstrationsschrank

  Soweit das Bundespatentgericht die Löschung des Gebrauchsmusters ausgesprochen hat, stand dem nämlich der Ablauf des Gebrauchsmusters entgegen (st. Rspr.; zuletzt Sen.Beschl. v. 11.5.2000 - X ZB 26/98, GRUR 2000, 1018, 1019 - Sintervorrichtung, m.w.N.).
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents

  Diese Frage könnte vielmehr von derjenigen Instanz zu entscheiden sein, die zur Beurteilung der Frage berufen ist, ob der Gegenstand des erteilten Patents nach den §§ 1 bis 5 PatG patentfähig ist (vgl. zum Gebrauchsmusterrecht Sen.Beschl. v. 11.5.2000 - X ZB 26/98, GRUR 2000, 1018, 1020 - Sintervorrichtung; zur Prioritätsbeanspruchung BPatGE 28, 31 = GRUR 1986, 607).
• BPatG, 09.12.2004 - 5 W (pat) 459/03
  Insoweit kann sich die Gebrauchsmusterinhaberin nicht auf den mit der - insoweit unwirksamen - Abzweigungserklärung in Anspruch genommenen Anmeldetag der früheren Patentanmeldung berufen (vgl für den Fall der vollständigen Unwirksamkeit einer Abzweigungserklärung BGH GRUR 2000, 1018, 1020 - Sintervorrichtung.).

 
• BPatG, 23.02.2006 - 5 W (pat) 429/05
  Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin für ihren Feststellungsantrag auf die Entscheidung des BGH GRUR 2000, 1018 ff. - Sintervorrichtung gestützt.
• BPatG, 09.12.2004 - 5 W (pat) 460/03
  Insoweit kann sich die Gebrauchsmusterinhaberin nicht auf den mit der - insoweit unwirksamen - Abzweigungserklärung in Anspruch genommenen Anmeldetag der früheren Patentanmeldung berufen (vgl für den Fall der vollständigen Unwirksamkeit einer Abzweigungserklärung BGH GRUR 2000, 1018, 1020 - Sintervorrichtung).
• BPatG, 23.02.2006 - 5 W pat 429/05

  Beseitigung des Rechtsschein eines nicht entstandenen aber eingetragenen …

  Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin für ihren Feststellungsantrag auf die Entscheidung des BGH GRUR 2000, 1018 ff. - Sintervorrichtung gestützt.