Rechtsprechung
   BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,45
BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - X ZB 27/04 (https://dejure.org/2005,45)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines subjektiven Rechts auf Einleitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens durch § 97 Abs. 7 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Nachprüfung der Verletzung eines subjektiven Rechtes; Gegenstand eines Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen; Entsorgung von in einem Stadtgebiet anfallendem Altpapier; Beschaffung von Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber unter Beteiligung mehrerer Unternehmen, die Angebote abgegeben haben; Auswahl eines öffentlichen Auftraggebers unter mehreren Unternehmen; Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers zu einer geldwerten Gegenleistung; Entgeltlichkeit eines Vertrages; Leistung und Gegenleistung als voneinander nicht trennbare Teile eines einheitlichen Leistungsaustauschgeschäfts; Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge; Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer auch bei Vergabe öffentlicher Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Erforderlichkeit eines öffentlichen Vergabeverfahrens für die Vergabe von Dienstleistungen durch einen öffentlichen Auftraggeber

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 1 § 102; VgV § 13
    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    De-facto-Vergabe: § 13 VgV analog bei Beteiligung mehrerer Bieter!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    De-facto-Vergabe: Analoge Anwendung von § 13 VgV bei Beteiligung mehrerer Bieter! (IBR 2005, 230)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Altpapierentsorgung: Auch bei Verkauf des Papiers ein Öffentlicher Auftrag! (IBR 2005, 1116)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 1.2.2005, X ZB 27/04 (De-facto Vergabe)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2005, 328 - 339.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 162, 116
  • NJW-RR 2005, 1439
  • ZIP 2005, 1615 (Ls.)
  • MDR 2005, 973 (Ls.)
  • NZBau 2005, 290
  • WM 2005, 900
  • DVBl 2005, 848
  • DÖV 2005, 704 (Ls.)
  • BauR 2005, 1223 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 328
  • VergabeR 2010, 799
  • ZfBR 2005, 398
 
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Wird zitiert von ... (272)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Der Begriff der Zuzahlung eines Preises ist unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten weit zu verstehen; es kommt lediglich darauf an, dass der Konzessionär zusätzlich zum Verwertungsrecht geldwerte Zuwendungen erhält (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/05, BGHZ 162, 116 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

    Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht

    Nachdem sich schon der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04, zitiert nach juris, Tz. 23) sowie der Senat in diese Richtung geäußert hatten (vgl. Senatsbeschluss vom 22.11.2006 - VII-Verg 38/06, zitiert nach juris, Tz. 18; siehe auch Senatsbeschluss vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11, zitiert nach juris, Tz. 55), hat der Europäische Gerichtshof ein entsprechendes Verständnis des öffentlichen Auftrags für das europäische Richtlinienrecht ausdrücklich bestätigt (EuGH, Urteil vom 25.03.2010 - C-451/08 [Müller], zitiert nach juris, Tz. 62, 84).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05

    Kommunalversicherer

    Dafür spricht auch das vor allem in § 97 Abs. 1 GWB zum Ausdruck kommende Anliegen des Kartellvergaberechts, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich von der Anwendung der Vergaberegeln ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolgt (vgl. BGHZ 162, 116, 128).
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