Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.03.2018

Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2017 - X ZB 3/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de

    Einspruchsverfahren gegen eine Patenterteilung: Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einspruchsverfahren: Auch Gegner im Eilrechtsschutzverfahren kann Einsprechender sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2018, 216



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15

    Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen

    Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden zu II hat der Senat mit Beschluss vom 29. August 2017 (GRUR 2018, 216 - Ratschenschlüssel) die Beschlüsse der Patentabteilung und des Patentgerichts aufgehoben, soweit der Beitritt der Einsprechenden zu II als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
  • BPatG, 19.04.2018 - 15 W (pat) 9/17
    Dies gilt auch für denjenigen, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat (BGH, Beschl. v. 29. August 2017, X ZB 3/15 - Ratschenschlüssel).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2018 - X ZB 3/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    50.000 EURO Gegenstandswert für Rechtsbeschwerdesache im Patentnichtigkeitsverfahren - bei Einspruchsverfahren Zuschlag von 25.000 EURO pro Einsprechendem

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 828
  • GRUR 2018, 654
  • Rpfleger 2018, 508



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
    Erheblich ist stattdessen, dass insgesamt drei Löschungsantragsteller die Vernichtung des vorliegenden Streitgebrauchsmusters betrieben hatten, was zusätzlich das besondere Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Streitgebrauchsmusters unterstreicht (vgl. z. B. BGH GRUR 2018, 654, 655 - "Ratschenschlüssel II").
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