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   BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02   

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https://dejure.org/2004,2583
BGH, 22.06.2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 (https://dejure.org/2004,2583)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1251
  • WM 2005, 345
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    Sie enthält den Antrag, anstelle des bisherigen Zahlungsantrags in Höhe eines Teilbetrages von 1.718,49 EUR die Erledigung in der Hauptsache festzustellen (vgl. zur sogenannten Klageänderungstheorie nur BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, MDR 2004, 1251).
  • BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 135/19

    Fahrscheindrucker

    Bei einem nur wirtschaftlichen Bezug des Verfahrensgegenstands zur Insolvenzmasse tritt keine Unterbrechung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, juris Rn. 7).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der

    Wird allerdings die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbotes verbunden, tritt die Unterbrechungswirkung nach § 240 Satz 2 ZPO mit dieser Anordnung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, WM 2005, 345).
  • BGH, 02.02.2005 - XII ZR 233/02

    Rechtsfolgen der Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

    Die noch zu bescheidende Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2) betraf demgegenüber keinen Vermögenswert, der die Insolvenzmasse der Beklagten zu 1) berühren kann und führte deswegen nicht zu einer Fortdauer der Unterbrechung nach § 240 ZPO (BGH Beschluß vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 - BGH-Report 2004, 1446; vgl. auch Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 240 Rdn. 8).
  • OLG Schleswig, 28.10.2010 - 5 U 55/09

    Begriff des herrschen Einflusses auf ein Unternehmen i.S. von § 17 AktG

    Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht aus (BGH WM 2005, 345 -346 Rz. 7; Zöller-Greger, ZPO , 28. Auflage § 240 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

    Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf

    Auch bei einer nur wirtschaftlichen Beziehung zur Masse tritt keine Unterbrechung ein (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02, WM 2005, 345, 346 [juris Rn. 7]; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a).
  • OLG München, 06.10.2010 - 7 U 2193/10

    GmbH: Passivlegitimation bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen

    Die Klägerin verweist zudem auf die Entscheidung des BGH vom 22.06.2004 (Az: X ZB 40/02).

    Dem steht weder das Urteil des BGH vom 10.03.1960 (NJW 1960, 1006) noch der Beschluss des BGH vom 22.06.2004 (Az: X ZB 40/02) entgegen.

  • LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reiche nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 240 Rn. 8).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Ernsthaftigkeit der vertraglichen

    Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - X ZB 40/02 -, juris, m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 240 Rdn. 8).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2020 - L 7 R 72/13

    Rentenversicherung

    Eine lediglich wirtschaftliche Beziehung zur Masse reicht nicht aus (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004, X ZB 40/02).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2009 - 4 A 3724/06

    Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Unterbrechung eines gegen eine

  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11

    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 6 Ta 675/12

    Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des

  • OLG Naumburg, 12.05.2010 - 2 U 1/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen der Hinzuschätzung verdeckter

  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

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