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   BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03   

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https://dejure.org/2007,1974
BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - X ZB 41/03 (https://dejure.org/2007,1974)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stellung des Rechtsnachfolgers bei einem Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren; Befugnis des Sequesters zur Einlegung der Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung in Vertretung des Patentinhabers; Zulässigkeit des Eintritts des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren"; Rechtsfolgen der Sequestration eines Patents; Geltendmachung von Rechten durch den Sequester

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Beschwerde gegen die Widerrufsentscheidung der Patentabteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Patentinhaberwechsel jetzt auch im Einspruchsverfahren nach § 265 (2) ZPO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 172, 98
  • NJW-RR 2008, 487
  • GRUR 2008, 87
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Für den Zeitraum zwischen Rechtsübergang und Eintragung fallen deshalb die materielle Berechtigung und die Verfahrensbeteiligung auseinander (BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 = GRUR 2008, 87 Rn. 26 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren).
  • BGH, 23.09.2008 - X ZR 135/04

    Sachverständigenablehnung III

    Dabei ist es jedenfalls nicht erforderlich, dass der materiell Berechtigte dem Verfahren beitritt (a.A. Keukenschrijver aaO); der Senatsbeschluss BGHZ 172, 98, 106 ff. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil dort nicht ausgesagt ist, dass der materiell Berechtigte nur im Weg des Beitritts seine Rechte geltend machen kann.
  • BGH, 11.03.2008 - X ZB 5/07

    Sägeblatt

    b) Die beantragte Wiedereinsetzung könnte auch dann nicht gewährt werden, wenn man wegen des dadurch gegebenen Interesses der KG an einer Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der siebten Jahresgebühr davon ausginge, die KG sei in Prozessstandschaft für die GmbH als Antragstellerin aufgetreten oder habe sich als Streithelferin der GmbH am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt beteiligt und/oder als Streithelferin die Beschwerde zum Bundespatentgericht eingelegt, und wenn man ein solches Prozessieren etwa in Fortführung des Senatsbeschlusses vom 17. April 2007 (X ZB 41/03, BGHZ 172, 98 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren, Tz. 30) für zulässig hielte.
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