Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  GWB § 107

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorlage an Bundesgerichtshof durch Oberlandesgericht ; Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Vergabekammer; Öffentlicher Auftraggeber ; Aufhebung einer Ausschreibung für öffentlichen Bauauftrag ; Zulässiger Anruf der Vergabekammer durch Bewerber; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107
  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufhebung der Aufhebung ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung bei Ausschreibungsaufhebung

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufhebung der Aufhebung ist zulässig! (IBR 2003, 262)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Formalismus bei Vergabe: Zwingender Ausschluss wegen fehlender, wettbewerblich unerheblicher Typenangaben! (IBR 2003, 430)

Verfahrensgang

• VK Sachsen - 1 SVK/77
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 44/02
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03
• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

Papierfundstellen

• BGHZ 154, 32
• MDR 2003, 1069
• NVwZ 2003, 1149
• NZBau 2003, 293
• WM 2003, 1390
• BauR 2003, 1091 (Ls.)
• VergabeR 2003, 313
• ZfBR 2003, 401

Wird zitiert von ... (816)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Es entnimmt dem bereits von der Vergabekammer herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2002 zur Nachprüfbarkeit des Widerrufs der Ausschreibung (Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604), daß die EG-Vergaberichtlinien insoweit lediglich die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens verlangten, in dem die Aufhebung der Ausschreibung auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften überprüft werden könnten, die dieses Recht umsetzen.

  Diese Rechtsprechung geht davon aus, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung, der den EG-Vergaberichtlinien zugrunde liegt, eine Verpflichtung zur Transparenz einschließt und daß diese es ermöglichen soll, die Beachtung dieses Grundsatzes zu überprüfen (EuGH, Urt. v. 18.06.2002 - Rs. C-92/00, ZfBR 2002, 604, unter 45. m.w.N.).

• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Der vom Senat für einen auf Ersatz des positiven Interesses wegen anderweitiger Vergaberechtsverletzung herausgearbeitete Grundsatz (Urt. v. 16.04.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558) gilt auch im vorliegenden Zusammenhang.
• EuGH, 16.09.1999 - C-27/98

  Fracasso und Leitschutz

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Dies ergibt sich aus der Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, die Befugnis des Auftraggebers, auf die Vergabe eines öffentlichen Bauauftrags, für den eine Ausschreibung stattgefunden hat, zu verzichten, sei weder auf Ausnahmefälle begrenzt noch auf Fälle, in denen die Entscheidung auf schwerwiegende Gründe gestützt werden könne (EuGH, aaO, unter 40. sowie unter Hinweis auf Urt. v. 16.09.1999 - Rs. C-27/98, NZBau 2000, 153, unter 23. u. 25.).

 
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren ist nur zu erreichen, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (vgl. Sen.Urt. v. 07.01.2003 - X ZR 50/01, Umdr.
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird vertreten, daß der Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens neue Umstände in dieses Verfahren einführen könne (OLG Jena NZBau 2000, 349, 350; OLG Celle NZBau 2000, 105; OLG Stuttgart NZBau 2000, 301).
• BGH, 05.11.2002 - X ZR 232/00

  Pflicht des Ausschreibenden zur Vergabe des Auftrags

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Allerdings hat der Senat schon wiederholt (BGHZ 139, 259, 268 f.; Urt. v. 05.11.2002 - X ZR 232/00, ZfBR 2003, 194 f.) darauf hingewiesen, daß aus Gründen des allgemeinen Vertragsrechts, in dessen Rahmen auch ein einen öffentlicher Bauauftrag ausschreibender öffentlicher Auftraggeber rechtsgeschäftlich tätig wird, aus dem Umstand der Ausschreibung nicht abgeleitet werden kann, daß ein Ausschreibender, der nach den maßgeblichen Vergabevorschriften keinen Grund zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens hat, gezwungen werden kann und darf, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag an einen geeigneten Bieter zu erteilen.
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("ausgeschlossen werden") weist aus, daß der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist, das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634).
• OLG Hamburg, 04.11.2002 - 1 Verg 3/02

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung eines Bieters an der Ausarbeitung …

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das vorlegende Oberlandesgericht durch den Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. November 2002 in Sachen 1 Verg 3/02 (ZfBR 2003, 186) gehindert.
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Es dient dazu sicherzustellen, daß die Aufhebung der Ausschreibung nicht als Maßnahme der Diskriminierung einzelner Bieter mißbraucht werden kann, weil hiernach die Aufhebung der Ausschreibung nur in ganz engen Ausnahmefällen (vgl. Sen.Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) vergaberechtlich zulässig ist.
• OLG Dresden, 03.12.2002 - WVerg 15/02

  "Aufhebung der Aufhebung" im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Das Oberlandesgericht hat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. abgedr. ZfBR 2003, 189).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online;… kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).

  a) Bei den Vorschriften über die Voraussetzungen der Aufhebung eines Vergabeverfahrens, hier § 17 Abs. 1 VOB/A, deren Nichtbeachtung die Antragstellerin rügt, handelt es sich schließlich auch um bieterschützende Vorschriften, die Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens sein können, weil ein Unternehmen, dass sich an dem aufgehobenen Vergabeverfahren beteiligt hat, durch die Aufhebung in seinen Rechten im Sinne von § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein kann (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02, juris Tz. 14).

  Ausnahmen hiervon bestehen aber in engen Grenzen unter anderem in Fällen, in denen eine Aufhebung der Ausschreibung dazu eingesetzt wird, einen unerwünschten Bieter, dem der ausgeschriebene Auftrag erteilt werden müsste, zu übergehen und in einem anschließend ausgeschriebenen Vergabeverfahren einen genehmen Bieter auszuwählen, weil dies den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzte (dazu: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juli 2009 - Verg 13/09, juris Tz. 21;… Portz in: Kulartz/ Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Auflage, § 17 Rdnr. 6 f. m. w. N.;… Summa a. a. O. § 17 EG VOB/A Rdnr. 25).

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Demnach kann - wie hier - eine Aufhebung der Aufhebung auch noch nach der Aufhebungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Wege des vergaberechtlichen Rechtsschutzes beantragt werden (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 -).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 154, 32, 35 f. m.w.N.).

  Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).

  Für in der Ausschreibung geforderte Einheitspreisangaben zu einzelnen Leistungspositionen gilt daher nichts anderes als für sonstige Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils gefordert, sondern sind auch Angaben zum Typ eines anzubietenden Produkts zu machen, dann kann das Fehlen der geforderten Angabe zum Typ eines Produkts nach der Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung der erforderlichen Vergleichbarkeit der Angebote nicht schon deshalb ohne weiteres als unerheblich betrachtet werden, weil es innerhalb der Produktpalette eines Fabrikats/Herstellers ein Modell gibt, das die in den Ausschreibungsunterlagen ansonsten verlangten Kriterien erfüllt (BGHZ 154, 32, 46).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).

  Auch der vorliegende Fall (vgl. schon BGHZ 154, 32, 37 f.) bietet keinen Anlass zu abschließender Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls welche Regeln, die das Vergabeverfahren betreffen, von § 97 Abs. 7 GWB ausgenommen sind oder ob die Vorschrift ausnahmslos alle Bestimmungen über das Vergabeverfahren erfasst, die vom öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich des § 100 GWB einzuhalten sind.

  Da es allein Sache des öffentlichen Auftraggebers ist, einen Bedarf zur Beschaffung auszuschreiben und die Bedingungen festzulegen, die ergänzend zu den auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Regeln in dem ausgeschriebenen Verfahren zu beachten sind, und der öffentliche Auftraggeber nicht das Recht hat, über die Handlungsfreiheit am Auftrag interessierter Unternehmen zu verfügen, ist ein Bieter schon nicht verpflichtet, (nur) mit einem der Ausschreibung entsprechenden Angebot hervorzutreten (vgl. BGHZ 154, 32, 45; anders Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465).

  d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198).

• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Notwendige Voraussetzung für eine vollständige oder auch nur teilweise Aufhebung einer Ausschreibung ist lediglich, dass der öffentliche Auftraggeber für seine (Teil-) Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder nur zum Schein erfolgt (BGH, Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02 - juris Tz. 14;… BGH, Urt. v. 05.11.2002, X ZR 232/00 - juris Tz. 19;… BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 48/97 - juris Rn. 32;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.11.2010, VII-Verg 28/10 - juris Rn. 42;… Beschl. v. 08.07.2009, VII-Verg 13/09 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 22.07.2005, VII-Verg 37/05 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 16.02.2005, VII-Verg 72/04 - juris Rn. 22).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

  Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …

  a) Ein Nachprüfungsantrag ist auch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens statthaft, wenn er sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 - [...] Rn. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.11.2003, VII Verg 59/03 - [...] Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 18.06.2002 - C-92/2000 - [...] Rn. 55).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Ein Ausschluss kommt danach nicht in Betracht, soweit die Ausschreibungsbedingungen eine technisch unmögliche Leistung verlangen (Fortführung von Sen.Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.).

  Eine solche Abweichung führt - jedenfalls in der Regel - zwingend zum Ausschluss des Angebots von der Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A (…vgl. nur Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 85/97, NJW 1998, 3634; Beschl. v. 18.02.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 295 f.;… zuletzt Urt. v. 24.05.2005 - X ZR 243/02, NZBau 2005, 703).

  War diese Vorgabe der Ausschreibung tatsächlich objektiv nicht erfüllbar, wäre sie für die Bieter unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürften (vgl. Sen.Beschl. v. 18.02.2003, aaO, 296).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Außerdem ist dem Vergaberecht ein Anspruch auf einen zu erteilenden Auftrag unbekannt (vgl. BGHZ 154, 32, 40 f.; a.A. - Anspruch in engen Grenzen - Kaelble, ZfBR 2003, 657).
• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Auftraggeber auf einen geschriebenen Aufhebungsgrund beruft oder die Aufhebung aus einem anderen Grund für sachlich gerechtfertigt hält (vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02, BGHZ 154, 32-46, juris Rn. 14 ff.;… Hofmann/Summa in: Heiermann/Zeiss/Summa, a.a.O., § 63 VgV Rn. 86).
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Die Vorschrift beinhaltet lediglich als vergaberechtliches Gebot, ein Vergabeverfahren nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben (Sen.Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 294).
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• VK Bund, 21.12.2016 - VK 2-127/16

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitung der geschätzten Kosten
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
• BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10

  Straßenausbau
• VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

  1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17

  § 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
• BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04

  Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08

  Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
• VK Bund, 04.03.2014 - VK 2-07/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Aufhebung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …
• VK Bund, 07.03.2018 - VK 2-12/18

  Auftragswertschätzung; Aufhebung wegen unwirtschaftlicher Angebote
• VK Schleswig-Holstein, 04.02.2008 - VK-SH 28/07

  Aufhebung einer Aufhebungsentscheidung: Zulässigkeit des Antrags
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt
• VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
• VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

  Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …
• BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07

  Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
• VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06

  Änderungen der Verdingungsunterlagen
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 59/03

  Wertung einzelner Preise bei zeitlicher Begrenzung einer Maßnahme mit …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …
• VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

  Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
• VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06

  Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
• OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 5/21

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet …
• OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
• VK Hamburg, 14.08.2003 - VgK FB 3/03

  Voraussetzungen für Aufhebung einer Aufhebung
• VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

  Stahlbauarbeiten
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

  Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
• OLG Celle, 03.07.2018 - 13 Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Referenzen; Gerichtliche …
• VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05

  Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
• VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

  Pandemie als legitimer Aufhebungsgrund
• VK Rheinland, 15.05.2019 - VK 8/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK

  Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10

  Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
• VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

  Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!
• OLG München, 23.06.2009 - Verg 8/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Änderungen mittels …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05

  Kommunalversicherung als Bieter?
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zeitpunkt der Benennung von Nachunternehmern und …
• VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05

  Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
• VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05

  Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …
• VK Bund, 23.01.2017 - VK 2-143/16

  Aufhebung der Aufhebung
• VK Bund, 08.02.2011 - VK 2-134/10

  Lagerhaltung und Distribution
• VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
• VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05

  Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!
• OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
• VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06

  Geforderte Angaben zur Erläuterung des Bauablaufs fehlen: Ausschluss
• VK Sachsen, 21.08.2018 - 1/SVK/016-18

  Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
• KG, 17.10.2013 - Verg 9/13

  Fehlende Mittel: Aufhebung setzt sorgfältige Kostenermittlung voraus!
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK

  Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
• VK Baden-Württemberg, 04.04.2007 - 1 VK 9/07
• OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07

  Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
• OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

  Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
• VK Sachsen, 31.05.2005 - 1/SVK/046-05

  Verzicht auf Vergabe trotz Verfahrens ist möglich
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06

  Ausschluss bei unvollständigen Unterlagen
• VK Sachsen, 22.07.2005 - 1/SVK/080-05

  Ausschluss bei fehlender Nachunternehmererklärung!
• VK Südbayern, 15.05.2020 - Z3-3-3194-1-37-10/19

  Aufhebungsermessen muss auf zutreffender Tatsachengrundlage beruhen!
• OLG Düsseldorf, 26.06.2013 - Verg 2/13

  Haushaltsplan gescheitert: Ausschreibung darf aufgehoben werden!
• OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07

  Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 6/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09

  Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
• OLG Celle, 17.06.2009 - 14 U 62/08

  Rechtsnatur der Vorgabe neuer Fertigstellungsfristen nach verzögerter Vergabe
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
• VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-24/04

  Fehlende Preisangaben: Ausschluss zwingend
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 120.3-3194.1-67-12/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Hessen, 27.05.2008 - 69d-VK-20/08

  Vergabestelle kann Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen
• VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07

  Aufhebung eines Vergabeverfahrens
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• VK Bund, 12.12.2002 - VK 1-83/02

  Beschaffung von Schuhen
• VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

  Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Südbayern, 14.10.2019 - Z3-3-3194-1-15-05/19

  Unverschuldete technische Schwierigkeiten bei Angebotsabgabe nicht zu Lasten des …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6287/11

  Kein Widerruf von Zuwendungsbescheid trotz Vergaberechtsverstoß!
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09

  Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07

  Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05

  Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05

  Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 72/04

  Begründetheit eines Nachprüfungsantrags wegen Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Frankfurt, 03.07.2007 - 11 U 54/06

  Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß …
• VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

  Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08

  Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

  Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
• VK Bund, 11.06.2013 - VK 1-33/13

  Nachprüfungsverfahren: Lieferung und Montage von HKLS-Anlagen
• OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08

  Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
• VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08

  Ordnungsgemäße Kostenprognose?
• OLG Celle, 25.06.2008 - 14 U 14/08

  Die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als für die …
• VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08

  Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - 1 VK 29/05

  Unklare Angaben im Nachunternehmerverzeichnis
• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates
• VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12

  Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Sachsen, 18.08.2006 - 1/SVK/077-06

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Südbayern, 24.06.2004 - 35-05/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags; Prüfung der Zulässigkeit eines …
• VK Nordbayern, 15.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-8

  Zwingend ist zwingend!
• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Brandenburg, 17.06.2003 - Verg W 2/03

  Lieferung und Bau eines "Rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL)"
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• VK Niedersachsen, 20.12.2004 - 203-VgK-54/04

  Vergabeverfahren über Sanierung eines Verwaltungsgebäudes, Stadtentwässerung und …
• OLG Koblenz, 06.06.2013 - 2 U 522/12

  Haftung des öffentlichen Auftraggebers: Schadensersatzanspruch des fehlerhaft von …
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 14/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwandlung
• OLG Naumburg, 13.10.2006 - 1 Verg 7/06

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen
• VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11

  Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
• VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06

  Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08

  Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04

  Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04

  Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
• VK Brandenburg, 16.06.2003 - VK 20/03

  Verzicht auf VOF-Verhandlungsverfahren
• VK Bund, 13.12.2016 - VK 2-125/16

  Unberechtigte Zurückversetzung des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber
• OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11

  Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2010 - Verg 28/10

  Rechtswidrigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung, da den …
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!
• VK Münster, 30.04.2009 - VK 4/09

  Auslegung der Angebote der Bieter
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Brandenburg, 28.06.2005 - VK 20/05

  Ausschluss wegen fehlender Angaben?
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …
• VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09

  Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
• VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06

  Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
• VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05

  VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
• VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05

  Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
• OLG Dresden, 09.03.2004 - 20 U 1544/03

  Auftraggeber; Unterzeichung Angebot; Unterwerfung unter Regelungen der VOL/A; …
• KG, 07.08.2015 - Verg 1/15

  Vergabeverfahren: Erlaubnis der einheitlichen Vergabe als bieterschützende …
• VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08

  Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
• VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07

  Wesentliche Preisangaben
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-26-08/06

  Aufforderung zur Angabe des Fabrikats, des Herstellers & des Typs
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 10.03.2020 - VK 2-09/20

  Vergaberechtskonforme Aufhebung zwecks Korrektur eigener Fehler bei …
• VK Nordbayern, 15.03.2016 - 21.VK-3194-42/15

  Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 1 VK 3/07

  Zwingender Ausschluss des Angebots
• VK Thüringen, 27.10.2004 - 360-4002.20-016/04-SON

  Zwingender Ausschluss eines Angebots
• OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 8/06

  Vergaberecht: Unzulässige Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05

  Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
• VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
• VK Hessen, 10.05.2004 - 69d-VK-24/04

  Erfüllung der Rügepflicht im Hinblick auf die Bewertung eines Referenzobjekts; …
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
• VK Münster, 28.08.2007 - VK 15/07

  Kein Ausschluss wegen formwechselnder Umwand
• VK Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 VK 7/07

  Zwingender Angebotsausschluss wegen fehlender Urkalkulation
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06

  Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
• VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06

  Erdarbeiten, Verbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Abbruch- und Entsiegelungsarbeiten …
• OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05

  Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
• VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19

  Doppelangebote sind auszuschließen!
• OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen
• VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09

  Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
• OLG Frankfurt, 05.06.2007 - 11 U 74/06

  Schadensersatzanspruch des übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: …
• VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05

  Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
• VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

  Wertung von Bedarfspositionen
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …
• KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03

  Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
• VK Rheinland, 23.04.2019 - VK 6/19

  Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 Verg 5/13

  Wärmeliefervertrag - Aufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - VK 1-35/12

  Wann darf Auftraggeber den Beschaffungsgegenstand (doch) nicht ändern?
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 15 Verg 2/11

  Vergabeverfahren: Differenzierung zwischen Aufklärungs- und …
• VK Baden-Württemberg, 28.10.2008 - 1 VK 39/08

  Teilaufhebung bei Ausschreibung von Losen als milderes Mittel
• VK Bund, 21.12.2007 - VK 3-142/07

  Bereitstellung von ...-Verbindungen sowie Verbindungen zum Transport von Daten
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05

  Rechtswidrige Ausschreibung: Nutzlose Angebotskosten: Schadensersatz?
• OLG Düsseldorf, 20.12.2006 - Verg 109/04

  Unzulässige Beschwerde des Beigeladenen gegen Nachprüfungsverfahren wegen …
• VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05

  Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05

  Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

  Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
• VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02

  Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05

  Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
• OLG Brandenburg, 12.01.2016 - Verg W 4/15

  Zulässigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Fehlerhaftigkeit
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08

  Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05

  Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• VK Südbayern, 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!
• OLG Celle, 15.07.2010 - 13 Verg 9/10

  Verfahren bei Beschaffung abweichender Architektenleistungen in einem neuen …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08

  Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/06

  Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluß eines Angebots wegen fehlender Angaben zur …
• VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06

  Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - VK-SH 24/03

  Unzulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Bund, 11.12.2020 - VK 2-91/20

  Keine Aufhebung bei unverändert fortbestehender Beschaffungsabsicht
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• VK Rheinland-Pfalz, 13.08.2009 - VK 1-39/09

  Aufhebung einer Ausschreibung wegen unwirtschaftlichen Ergebnisses?
• OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 40/04

  Vergabekammer darf Rechtsverletzung feststellen!
• VK Bund, 15.06.2004 - VK 2-40/03

  AG kann grds. nicht zum Vertragsschluss "gezwungen" werden!
• OLG Koblenz, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Zwingender Angebotsausschluss bei fehlenden …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?
• VK Südbayern, 21.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11

  Anwendbarkeit zivilprozessualer Regelung auf das besondere elektronische …
• OLG Saarbrücken, 15.09.2010 - 1 Verg 3/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Unvollständigkeit des …
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Sachsen, 07.07.2005 - 1/SVK/061-05

  Änderung der Verdingungsunterlagen durch Bieter: Ausschluss!
• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11

  Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2006 - Verg 4/06

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
• VK Bund, 11.07.2003 - VK 2-40/03

  Rahmenvertrag über eine Lieferung
• VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19

  Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
• VK Münster, 12.09.2012 - VK 18/12

  Auslegungsbedürftigkeit der Leistungsbeschreibung ist kein Mangel!
• OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06

  Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
• OLG Naumburg, 25.10.2005 - 1 Verg 5/05

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05

  Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05

  Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 9/03

  Auswirkungen der Ausschreibung von letztlich nicht gewollten Leistungen im …
• OLG Naumburg, 17.12.2021 - 7 Verg 3/21

  Ersatzneubau Gymnasium - Aufhebung einer Ausschreibung bei coronabedingter …
• VK Bund, 14.08.2017 - VK 1-75/17

  Metallbauarbeiten, Metallfenster
• VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10

  Ufersicherungskonzept
• VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07

  Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
• VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07

  Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
• VK Sachsen, 24.08.2007 - 1/SVK/054-07

  Vertragsverlängerungsoptionen zulässig?
• VK Sachsen, 17.07.2007 - 1/SVK/046-07

  Was sind schwere Verfehlungen?
• OLG München, 06.11.2006 - Verg 17/06

  Ausschluß des Angebots eines Bieters beim Fehlen der vom öffentlichen …
• VK Hessen, 16.12.2005 - 69d-VK-88/05

  Unterschrift durch Prokuristen: Kein Ausschlusskriterium!
• VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05

  Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
• BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03

  Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
• OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

  Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle; Kosten eines …
• VK Münster, 28.05.2010 - VK 4/10

  Anspruch eines Bieters auf Rückgängigmachung der Aufhebung einer Vergabe eines …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
• VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08

  Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
• VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
• OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07

  Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 72/04

  Aufhebung einer VOL/A-Ausschreibung rechtmäßig?
• VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04

  Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes
• BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03

  Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• VK Nordbayern, 05.07.2019 - RMF-SG21-3194-4-23

  Rechtsschutz auch nach Aufhebung der Ausschreibung!
• VK Thüringen, 16.05.2019 - 250-4003-10824/2019-E-S-002-SÖM

  Kann ein SektVO-Vergabeverfahren beliebig eingestellt werden?
• VK Bund, 18.07.2018 - VK 1-55/18

  Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!
• VK Hamburg, 23.09.2016 - Vgk FB 6/16

  Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
• VK Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 1 VK 29/11

  Unterauftragnehmer: Nachweis mit indikativem Angebot vorzulegen?
• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
• VK Sachsen-Anhalt, 31.07.2008 - 1 VK LVwA 4/08

  Unvollständige Angebote sind zwingend auszuschließen
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 3/06

  Angebot zwingend auszuschließen: Keine Antragsbefugnis!
• VK Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - VK-SH 3/06

  Vorschriften der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) als überprüfbare …
• VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05

  Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
• VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …
• VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08

  Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06

  Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
• VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04

  Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09

  Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
• VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
• VK Münster, 13.02.2007 - VK 17/06

  Keine Nachunternehmererklärungen: Ausschluss!
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• OLG Naumburg, 18.07.2005 - 1 Verg 5/05

  Unzureichendes Nachunternehmerverzeichnis: Ausschluss!
• VK Bund, 14.08.2003 - VK 2-62/03

  Vergabe von Tischlerarbeiten
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden
• VK Südbayern, 12.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-33

  Gesprengter Kostenrahmen = Aufhebungsgrund?
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• VK Bund, 03.09.2009 - VK 1-155/09

  Auftrag von Kunsttransporten
• VK Baden-Württemberg, 26.08.2009 - 1 VK 43/09

  Angebotsausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06

  Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06

  Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 4/06

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
• VK Brandenburg, 30.06.2005 - VK 29/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09

  Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
• VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08

  Lieferung von Planen - PLANE
• OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08

  Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
• VK Nordbayern, 18.03.2008 - 21.VK-3194-08/08

  Angebotsausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• LG Essen, 15.11.2007 - 4 O 168/07

  Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag?
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05

  Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - 1 Verg 7/03

  Vergabeverfahren: Unbestimmter Wertungsbegriff im Nebenangebot als …
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 08.11.2011 - 1/SVK/041-11

  Anderes Produkt angeboten: Ausschluss trotz Gleichwertigkeit!
• VK Bund, 11.12.2008 - VK 2-76/08

  Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

  Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen
• VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08

  Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
• VK Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 1 VK 34/08

  Ausschluss in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• VK Nordbayern, 21.06.2007 - 21.VK-3194-23/07

  Fehlen einer geforderten Erklärung: Ausschluss!
• VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07

  Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-5/07

  Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Beteiligung eines Bewerbers, der sich am …
• VK Schleswig-Holstein, 21.04.2006 - VK-SH 4/06

  Erfordernis der unverzüglichen Rüge eines Fehlers im Vergabeverfahren durch den …
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
• BayObLG, 16.02.2005 - Verg 28/04

  Anwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04

  Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03

  Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
• VK Nordbayern, 10.03.2016 - 21.VK-3194-03/16

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 14.01.2013 - 1/SVK/041-12

  Aufhebung des Verfahrens: Sachlicher Grund reicht aus!
• VK Bund, 21.07.2010 - VK 1-64/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Baden-Württemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10

  Alle Angebote müssen geforderte Nachweise und Erklärungen beinhalten!
• VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09

  Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08

  Ausschluss von der Angebotswertung wegen Unvollständigkeit des Angebotes im …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

  Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Sachsen-Anhalt, 30.11.2004 - VK 2 LVwA LSA-40/04

  Nachunternehmernennung mit Zusatz "oder gleichwertig": Ausschluss!
• VK Brandenburg, 17.08.2004 - VK 23/04

  Kein Nachprüfungsantrag bei Verzicht auf Ausschreibung
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04

  Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
• VK Bund, 30.07.2003 - VK 2-56/03

  Erneuerung des BC-Abwassernetzes und Erweiterung der Aufbereitungsanlage
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

  Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein …
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren
• VK Nordbayern, 15.03.2016 - 21.VK-3194/42/15

  Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
• VK Bund, 04.11.2009 - VK 3-190/09

  Internetkommunikation
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 7/06

  Verletzung von Vergabevorschriften bei Aufhebung der Ausschreibung durch die …
• VK Bremen, 21.09.2005 - VK 10/05

  Kein Geld - Aufhebung der Ausschreibung?
• VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04

  Ausschreibung von EDV-Verbrauchsmaterial
• VK Nordbayern, 04.11.2004 - 320.VK-3194-41/04

  Mindesteigenschaften müssen erfüllt werden!
• VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04

  widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

  Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen …
• OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03

  Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
• VK Bund, 14.02.2017 - VK 1-140/16

  Elektroarbeiten im Rahmen eines Bauvorhabens
• VK Bund, 07.07.2015 - VK 2-49/15

  Nachprüfungsverfahren: Funktionsunterwäsche
• VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

  Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
• VK Bund, 16.03.2007 - VK 3-13/07

  Eingliederungsmaßnahmen
• OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

  Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
• VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06

  Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 3/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
• VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04

  Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
• VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-98/04

  Neubau eines Schiebetors
• VK Nordbayern, 04.08.2004 - 320.VK-3194-28/04

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Zwingender Ausschluss!
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung
• OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

  Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben …
• OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 6 U 2/11

  Vergaberecht: Angebotsausschluss wegen unklarer Typenbezeichnung des …
• OLG Jena, 18.05.2009 - 9 Verg 4/09

  Bieter leistungsfähig? Auftraggeber kann Prognoseentscheidung treffen!
• OLG Saarbrücken, 05.07.2006 - 1 Verg 6/05

  Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß §§ 123 S. 3, 114 Abs. 2 …
• VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05

  Benennung von Nachunternehmern
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 8/04

  Unterbliebene Zerlegung in Teillose verletzt Bieterrechte!
• VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03

  Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
• VK Niedersachsen, 21.12.2022 - VgK-21/22

  Technische Anforderungen an das Bauwerk sind keine technischen Spezifikationen!
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• VK Hessen, 29.05.2007 - 69d-VK-13/07

  Forderung der Vergabestelle nach Referenzen aus den letzten drei Geschäftsjahren …
• VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beschaffung von Kassenautomaten für die Dienststellen
• VK Sachsen, 01.07.2011 - 1/SVK/025-11

  Nur ein Produkt "passt": Verdeckte Ausschreibung eines Leitfabrikats!
• VK Münster, 26.08.2009 - VK 11/09

  Einhaltung von Mindesttariflöhnen
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig
• VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05

  Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
• VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05

  Was sind "technische Spezifikationen"?
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05

  Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen
• VK Niedersachsen, 15.12.2020 - VgK-46/20

  Vergabeunterlagen intransparent: Fehlerkorrektur auch nach Submission!
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15

  Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
• VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12

  Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

  Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05

  Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04

  Anspruch eines Bieters auf Nachholung der Vollständigkeitsprüfungen und …
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03

  Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt Kenntnis vom Konkurrenzangebot voraus!
• VK Südbayern, 08.02.2024 - 3194.Z3-3_07-4

  Aufhebung des Vergabeverfahrens, Beiladungsbeschluß, Laufendes …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - 2 VK LSA 27/11

  Vergabenachprüfung: Anwendung des Kartellvergaberechts auf die Vergabe eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10

  Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09

  Gleiserneuerung
• VK Niedersachsen, 24.10.2008 - VgK-35/08

  Zulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer ab Aufhebung der Ausschreibung für …
• VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08

  Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05

  Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 18/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• OLG Stuttgart, 06.04.2004 - 2 Verg 2/04

  Ausschluss zwingend: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Hessen, 30.03.2004 - 69d-VK-08/04

  VOB/A-SKR enthält keine Vorgaben für einen zwingenden Ausschluss
• VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03

  Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
• VK Bund, 13.06.2022 - VK 2-52/22

  Aufhebung des Vergabeverfahrens; Rechtsunsicherheit aufgrund einer Bieterrüge als …
• VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
• VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11

  Lieferung von Geräten
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• VK Bund, 20.06.2007 - VK 3-55/07

  Herrichten und Erweitern der Dienstgebäude
• VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05

  Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-79/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Arnsberg, 13.11.2009 - VK 26/09

  Fehlerhafte Bewertung eines Angebotes
• VK Berlin, 05.11.2009 - VK-B2-35/09

  Aufhebung wegen Überschreitung der finanziellen Mittel
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - Verg 36/08

  Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Typenangaben
• VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08

  Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
• OLG Rostock, 16.01.2008 - 17 Verg 3/07

  Beweisprobleme bei Versendung von Telefax
• VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07

  Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
• OLG Dresden, 30.04.2004 - WVerg 4/04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
• VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20

  Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
• VK Bund, 10.03.2020 - VK 2-05/20

  Vergaberechtskonforme Aufhebung zwecks Korrektur eigener Fehler bei …
• VK Bund, 19.02.2015 - VK 2-01/15

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauauftrages
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10

  Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
• OLG Köln, 21.07.2010 - 11 U 212/09

  Anspruch eines Bieters auf Schadensersatz aus vorvertraglicher Pflichtverletzung …
• VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09

  Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
• VK Bund, 06.04.2009 - VK 3-49/09

  Vergabe von Leistungen der Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung gemäß §§ 15, …
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Nordbayern, 10.06.2008 - 21.VK-3194-25/08

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Münster, 19.09.2006 - VK 12/06

  Geforderte Erklärungen fehlen: Ausschluss auch im VOL/A-Verfahren
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04

  Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Münster, 06.02.2004 - VK 1/04

  Antragsbefugnis auf Grund Fehlens eines zusammenhängenden Vergabevermerks; …
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09

  Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
• VK Bund, 29.10.2007 - VK 3-109/07

  Gebäudereinigungsleistungen
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• OLG München, 23.11.2006 - Verg 16/06

  Ausschluss wegen unvollständiger Unterlagen
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
• VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-16/06

  Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
• VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05

  Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
• OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 11/05

  Hinzuziehung eines eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes durch den Auftraggeber …
• VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - VK 5/04

  fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 19/03

  Angebot mit einem unangemessen hohen Preis
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03

  Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Bund, 22.07.2011 - VK 3-83/11

  Ausschreibung eines Rahmenvertrages
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
• VK Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - 1 VK LVwA 31/08

  Ausschluss wegen fehlenden Preisangaben und Mengeneinheiten!
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-04/06

  Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
• OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

  Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
• VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05

  Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
• VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05

  Hochwasserschutzmaßnahmen
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-73/04

  Vergabe der Baumaßnahme "Berliner Wasserstraßen"
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• VK Düsseldorf, 22.10.2003 - VK-29/03

  Gebietskörperschaft als öffentlicher Auftraggeber; Entfallen der Entgeltlichkeit …
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei nicht …
• VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12

  Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
• LG Frankfurt/Oder, 24.10.2012 - 11 O 251/12

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung, Begründetheit des …
• VK Bund, 11.10.2010 - VK 3-96/10

  Lieferleistungen
• VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Sachsen-Anhalt, 21.09.2007 - 1 VK LVwA 18/07

  Keine Zuschlagsfähigkeit bei fehlenden technischen Nachweisen
• OLG Karlsruhe, 18.09.2007 - 17 Verg 5/07

  Erledigung einer Rechtsangelegenheit aufgrund des Abschlusses des …
• VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07

  Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
• VK Sachsen-Anhalt, 16.03.2007 - 1 VK LVwA 3/07

  Verpflichtungserklärung "nur" in Kopie - Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
• VK Bund, 14.08.2006 - VK 2-80/06

  Neubau eines Unterkunftsgebäudes
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• OLG Jena, 02.01.2006 - 9 Verg 10/05

  Preisbestimmtheit bei Versicherungsdienstleistung
• OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05

  Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Bund, 03.05.2005 - VK 3-19/05

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

  Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
• VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

  Aufhebung der Ausschreibung
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 1-81/03

  Vergabe einer Maßnahme
• VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23

  Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5187

  Widerruf einer Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei Verstoß gegen Auflage der …
• VK Westfalen, 17.06.2016 - VK 1-21/16

  Überprüfung einer Aufhebungsentscheidung setzt Erreichen des Schwellenwerts …
• VK Münster, 05.08.2014 - VK 10/14

  Auftraggeber kann Ausschreibung wegen sachlicher Gründe jederzeit aufheben!
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Münster, 29.03.2012 - VK 3/12

  Anderes Produkt angeboten: Anforderungen an Gleichwertigkeit?
• VK Brandenburg, 11.01.2012 - VK 57/11

  Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen
• VK Bund, 09.07.2010 - VK 1-55/10

  Vergabe eines Neubaus
• VK Berlin, 06.03.2009 - VK-B2-32/08

  Fehlende Angaben führen immer zum Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Sachsen-Anhalt, 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA-2/06

  Mindestzahl von drei Bewerbern kann unterschritten werden!
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• VK Sachsen-Anhalt, 21.11.2005 - 1 VK LVwA 44/05

  Erfordernis der formellen Vollständigkeit
• OLG Brandenburg, 29.09.2005 - Verg W 15/04

  Hinzuziehung von Rechtsanwalt für öffentlichen AG notwendig?
• VK Münster, 23.09.2004 - VK 26/04

  Neuwertung muss Rechtsauffassung der VK beachten!
• VK Sachsen, 22.03.2004 - 1/SVK/014-04

  Ausschluss spekulativer Angebote?
• VK Sachsen, 12.02.2004 - 1/SVK/164-03

  Veränderung der Verdingungsunterlagen durch Hinzufügen?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18

  Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
• VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10

  Tischlerarbeiten 1 - Türen nach DIN 18355
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2006 - 3 VK 12/06

  Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach Aufhebung eines …
• VK Bremen, 06.01.2006 - VK 13/05

  Entwässerung und Deponierung von Baggergut
• OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg/6/05

  Europaweite Ausschreibung eines Bauvorhabens; Ausschluss eines Angebots wegen …
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Bund, 29.07.2005 - VK 3-76/05

  Vergabeverfahren
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05

  Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!
• VK Nordbayern, 08.03.2005 - 320.VK-3194-05/05

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Bund, 30.01.2004 - VK 1-141/03

  Lieferung und Montage einer Kälteerzeugungsanlage
• VK Niedersachsen, 23.01.2004 - VgK-14/03

  Angebot zum Auswählen muss ausgeschlossen werden
• VK Bund, 17.09.2003 - VK 1-75/03

  Rohbauarbeiten und Erdarbeiten für den Neubau eines Institutsgebäudes und …
• VK Bund, 14.07.2003 - VK 2-54/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5186

  Versagung der Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.5185

  Keine Zuwendung für kommunale Baumaßnahme bei schwerem Verstoß gegen das …
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!
• VK Hessen, 15.02.2013 - 69d-VK-50/12

  Leistung "Straßenreinigung, Unkrautvernichtung, Winterdienst"
• LG Bonn, 10.08.2010 - 1 O 5/10

  Geringfügige Formfehler i.S.d. sparsamen Mittelverwendung führen zur …
• VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10

  Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
• VK Nordbayern, 15.10.2008 - 21.VK-3194-48/08

  Wertung von Nebenangeboten
• VK Nordbayern, 15.03.2007 - 21.VK-3194-06/07

  Bauzeiten- und Bauablaufplan
• VK Nordbayern, 27.02.2007 - 21.VK-3194-04/07

  Eigene AGB: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 13.02.2007 - 21.VK-3194-02/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss
• VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06

  Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
• VK Köln, 30.08.2006 - VK VOB 27/06

  Keine "unerträgliche Förmelei" bei der Angebotswertung!
• VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05

  Alle Angebote unvollständig: Was nun?
• VK Hessen, 20.01.2005 - 69d-VK-84/04

  Einordnung des Erfordernisses der manuellen Höherverstellbarkeit eines …
• VK Thüringen, 23.11.2004 - 360-4003.20-031/04-ARN

  Zwingender Ausschluss eines Angebots
• VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04

  Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
• VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04

  Ausschluss unvollständiger Angebote
• VK Sachsen, 17.09.2004 - 1/SVK/083-04

  Einreichung des Nachprüfungsantrags keine Rüge
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
• VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
• VK Hessen, 09.02.2004 - 69d-VK-80/03

  Ermittlungsverfahren nicht ausreichend für Vergabeausschluss!
• VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03

  Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 3/03

  Unvollständiges Angebot: zwingender Wertungsausschluss
• VK Bund, 28.04.2003 - VK 1-19/03

  Konzeption und Entwicklung von Kommunikationsstrategien
• VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

  Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Bund, 02.08.2022 - VK 2-64/22

  Wirksamkeit, jedoch Rechtswidrigkeit einer Aufhebung bei Wegfall des vom …
• VK Nordbayern, 06.09.2012 - 21.VK-3194-15/12

  Angebotenes gegenüber ausgeschriebenem Fabrikat gleichwertig?
• VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10

  Eingrenzung der angebotenen Leistung
• VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10

  Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
• VK Südbayern, 30.07.2010 - Z3-3-3194-1-38-06/10

  Keine Aufhebung des Verfahrens ohne normierten Aufhebungsgrund
• VK Sachsen, 10.09.2009 - 1/SVK/035-09

  Ausschluss bei unvollständiger Produktbeschreibung
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09

  Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
• VK Baden-Württemberg, 06.10.2008 - 1 VK 35/08

  "Bundesweite förmliche Zustellung (PZA) für die Gerichte im …
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Nordbayern, 15.01.2008 - 21.VK-3194-49/07

  Änderung des Angebots durch Übernahme von Umrüstkosten
• VK Nordbayern, 10.01.2008 - 21.VK-3194-56/07

  Abweichung vom Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 1 VK 39/07

  Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise: Fall des § 25 Nr. 1 VOL/A
• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!
• VK Thüringen, 06.06.2007 - 360-4002.20-1907/2007-012-EIC

  Ausschluss aller nicht über das Gütezeichen Kanalbau Beurteilungsgruppe AK1 …
• VK Sachsen-Anhalt, 17.04.2007 - 1 VK LVwA 4/07

  Aufhebung der Vergabe wegen gleichartiger Mängel
• VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 78/06

  Wertung muss sich an die eigenen Vorgaben halten!
• VK Nordbayern, 12.10.2006 - 21.VK-3194-25/06

  Wann ist Rüge eines Mitglieds der Bietergemeinschaft zuzurechnen?
• VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06

  Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
• VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau
• VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
• VK Bund, 06.06.2005 - VK 3-43/05

  Vergabe eines Bauvorhabens
• VK Sachsen-Anhalt, 21.04.2005 - 1 VK LVwA 17/05

  Fehlen kalkulationserheblicher Angebotsunterlagen: Angebotsausschluss
• VK Niedersachsen, 27.01.2005 - 203-VgK-57/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04

  Nachprüfungsverfahren auch für Aufhebungsentscheidungen
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 7/04

  Verdingungsunterlagen: Klarheit über Vertragsbestandteile notwendig
• VK Schleswig-Holstein, 05.03.2004 - VK-SH 4/04

  Unklarheiten über Nachunternehmer nicht nachverhandelbar!
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 7/03

  Entscheidung der Vergabekammer: Zustellung: entscheidend für den Zeitpunkt der …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 40/03

  Sind Nebenangebote zu werten?
• VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03

  Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik
• VK Westfalen, 06.05.2015 - VK 1-11/15

  Wann muss eine Aufhebung entschädigungslos hingenommen werden?
• VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10

  Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
• VK Arnsberg, 02.07.2010 - VK 12/10

  Mindestkrietrien müssen beachtet werden!
• VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10

  Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
• VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

  Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und …
• VK Thüringen, 09.06.2008 - 250-4002.20-1338/2008-008-ABG
• VK Südbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-28-06/07

  Mehrfachnennungen von Produkten
• VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

  Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Hessen, 20.07.2006 - 69d-VK-31/06

  Eignungsnachweis durch Referenzlisten: Abschließende Liste!
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06

  Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
• VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06

  Bauvorhaben - Einkaufszentrum, Ausstattung von zwei Restaurants mit Theken, …
• VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05

  Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
• VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05

  Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
• VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04

  § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
• VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04

  Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
• VK Brandenburg, 15.10.2003 - VK 59/03

  Überprüfung der Nichtberücksichtigung eines Angebotes wegen Nichtbeibringung von …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 34-07/03

  Leistungsvergabe an Nachunternehmer
• VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Arnsberg, 24.02.2012 - VK 2/12

  Neu gegründetes Unternehmen kann sich nicht auf "alte" Referenzen berufen!
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-165/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2010 - 1 VK 24/10

  Falsches Produkt im Angebot: Ausschluss
• VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung bei Rüge von aus den Vergabeunterlagen …
• VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09

  Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
• VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
• VK Baden-Württemberg, 28.01.2009 - 1 VK 58/08

  Berücksichtigung außerhalb § 7 und § 7a VOL/A liegender Gründe?
• VK Arnsberg, 22.01.2009 - VK 32/08

  Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen fehlenden Rating-Nachweises
• VK Nordbayern, 15.01.2009 - 21.VK-3194-59/08

  Auschluss wegen Änderung an eigenen Eintragungen
• VK Arnsberg, 15.01.2009 - VK 30/08

  Leistungsbeschreibung im Sinne von § 8 Abs. 1 VOL/A
• VK Brandenburg, 21.05.2008 - VK 9/08

  Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Brandenburg, 21.11.2007 - VK 45/07

  Erforderlichkeit einer expliziten Aufforderung an einen öffentlichen Auftraggeber …
• VK Bund, 22.05.2007 - VK 1-35/07

  Vergabe eines Auftrags
• VK Niedersachsen, 12.04.2007 - VgK-11/07

  Ausschreibung von Untergrundbauarbeiten, Unterbaubauarbeiten, …
• VK Nordbayern, 08.03.2007 - 21.VK-3194-05/07

  Verpflichtungserklärung für Nachunternehmer fehlt: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06

  Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06

  Beschaffung von zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen
• VK Südbayern, 11.04.2006 - Z3-3-3194-1-08-03/06

  Zulässigkeit von Änderungen an Verdingungsunterlagen?
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

  Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
• VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05

  Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
• VK Hessen, 24.10.2005 - 69d-VK-62/05

  Fehlende Typenbezeichnung: Zwingender Ausschluss!
• VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05

  Kein Anspruch auf Nachverhandlung
• VK Niedersachsen, 12.07.2005 - VgK-29/05

  Zulässigkeit der Aufhebung einer öffentlichen Ausschreibung; Ausschluss von …
• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Baden-Württemberg, 25.05.2005 - 1 VK 25/05

  Aufklärung nur bei unwesentlichen Abweichungen
• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
• VK Nordbayern, 16.02.2005 - 320.VK-3194-02/05

  Angebote ohne geforderte Erklärungen müssen ausgeschlossen werden!
• VK Südbayern, 10.02.2005 - 81-12/04

  Angaben zum Nachunternehmereinsatz
• VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04

  Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
• VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04

  § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
• VK Nordbayern, 08.09.2004 - 320.VK-3194-31/04

  Nicht alle geforderten Erklärungen enthalten: Ausschluss
• VK Niedersachsen, 30.08.2004 - 203-VgK-38/04

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für den Betrieb der Obdachlosenunterkunft …
• VK Münster, 21.07.2004 - VK 17/04

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abreden
• VK Bund, 18.03.2004 - VK 2-152/03

  Baumaßnahme - Kampfmittelräumung
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-155/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Sachsen, 13.06.2003 - 1/SVK/053-03

  Leistungsverzeichnis durch Bieter geändert: Ausschluss!
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK Hal 2/03

  Wertung nur von vergleichbaren Angeboten
• VK Arnsberg, 30.06.2014 - VK 10/14

  Aufhebungsgrund nicht dokumentiert: Aufhebung rechtswidrig, aber wirksam!
• VK Bund, 07.02.2011 - VK 3-02/11

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10

  Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
• VK Bund, 06.09.2010 - VK 2-74/10

  Bildungsmaßnahme nach SGB III
• VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10

  Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
• VK Berlin, 20.04.2009 - VK-B2-10/09
• VK Nordbayern, 20.08.2008 - 21.VK-3194-39/08

  Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08

  Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08

  Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung
• VK Nordbayern, 13.12.2007 - 21.VK-3194-46/07

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07

  Vergabe eines Projekts
• VK Südbayern, 29.05.2007 - Z3-3-3194-1-14-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• VK Hamburg, 22.03.2007 - VK BSU-1/07

  Aufhebung der Ausschreibung nur wenn kein milderes Mittel!
• VK Südbayern, 05.03.2007 - Z3-3-3194-1-01-01/07

  Geforderte Unterlagen nicht vorgelegt: Ausschluss zwingend!
• VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06

  Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 20.10.2006 - 21.VK-3194-28/06

  Überprüfung der Aufhebung eines Offenen Verfahrens
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06

  Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
• VK Berlin, 03.01.2006 - VK-B2-57/05

  Anforderungen der Vergabestelle bei Ausschreibung von Teilaufträgen
• VK Sachsen, 28.12.2005 - 1/SVK/147-05

  Fehlen von Gewichtungsregeln: Transparenzgebot verletzt!
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
• VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05

  Nachprüfverfahren über die Vergabe von Maßnahmen zum Umbau und zur Erweiterung …
• VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05

  Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
• VK Baden-Württemberg, 21.06.2005 - 1 VK 32/05

  Rechtsschutzbedürfnis auch für Nachprüfungsverfahren erforderlich
• VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04

  Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
• VK Brandenburg, 21.12.2004 - VK 64/04

  Bietergemeinschaft: Nicht frei kündbar!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Bund, 19.10.2004 - VK 3-191/04

  Vergabe des Hostings und Betriebs des gesamten Streaming Media-Angebots
• VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04

  Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
• VK Sachsen-Anhalt, 26.03.2004 - 1 VK LVwA 6/04

  Genaue Angabe von Nachunternehmerleistungen erforderlich
• VK Arnsberg, 15.12.2003 - VK 1-27/03

  Angabe von Nachunternehmerarbeiten als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …
• VK Südbayern, 10.11.2003 - 49-10/03

  Antragsbefugnis und Identität des Bieters
• VK Rheinland-Pfalz, 27.10.2003 - VK 21/03

  Bieterausschluss als "wirtschaftlicher Nachteil" i.S.d. § 107 GWB?
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 38-08/03

  Neben- und Hauptangebote müssen gleichwertig sein
• VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

  Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
• OLG Frankfurt, 11.08.2003 - 11 Verg 10/03

  Angebotslücken ohne Wettbewerbsneutralität
• VK Nordbayern, 17.07.2003 - 320.VK-3194-24/03

  Fehlende Erklärungen zu Tariftreue und Nachunternehmereinsatz
• VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03

  Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
• VK Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 VK 60/09

  Fehlende Teilnahmeanträge führen zum Ausschluss
• VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2009 - VK 2-38/09

  Rechtswidriger Verzicht auf eine europaweite Vergabe
• VK Baden-Württemberg, 20.03.2008 - 1 VK 7/08

  "VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 1 Objektplanung"
• VK Sachsen-Anhalt, 02.10.2007 - VK 2 LVwA LSA-17/07

  Gleichwertigkeit von Mängeln unterschiedlicher Wertungsstufen
• VK Südbayern, 22.08.2007 - Z3-3-3194-1-38-07/07

  Zwingender Ausschluss beim Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Bund, 17.07.2007 - VK 3-73/07

  Beschaffung einer Software einschließlich der erforderlichen Hardware, …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2007 - 1 VK 1/07

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung zur Vergabe eines Auftrags über …
• VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06

  Lieferung von Röntgenfilmbetrachtern und Zubehör
• VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06

  Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

  Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S

  Aufklärungsersuchen: Beantwortung widerspruchsfrei und nachvollziehbar
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320.VK-3194-40/05

  Bestimmtheit des Angebotes
• VK Bund, 23.12.2005 - VK 1-155/05

  Gebäudereinigung (Unterhaltsreinigung incl. Abfallsammlung und Verbringung, …
• VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05

  Tiefbauarbeiten für die ... Schleuse ... als Stahlbetonkonstruktion …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05

  Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …
• VK Brandenburg, 21.11.2005 - 1 VK 67/05

  Zeitpunkt der Rüge
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 62/05

  Besonders günstiges Angebot zulässig?
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05

  Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
• VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05

  Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05

  Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
• VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04

  Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
• VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

  Ermittlung des Selbstausführungsanteils
• VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - VK 16/04

  Unzulässigkeit von Preisangaben von 0,00 EUR
• VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04

  Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Bund, 30.09.2004 - VK 3-116/04

  Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-12/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04

  Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-8/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 16.06.2004 - VK 1-07/04

  Keine Tariftreueerklärung für Nachunternehmer abgegeben: Angebotsausschluss!
• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-28/04

  Nachprüfungsverfahren wegen Verfahrensaufhebung zulässig
• VK Bund, 05.04.2004 - VK 3-38/04

  Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
• VK Düsseldorf, 21.11.2003 - VK-33/03L

  Verpflichtung zur Bürotätigkeit an Sonntagen und Feiertagen nach Treu und …
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03

  Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2003 - VK-SH 23/03

  Auftragswert maßgeblich für Gebührenhöhe
• VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK 10/03

  Wertungsstufen der VOB/A: Übersicht
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - 1 VK 8/21

  "Politische Neubewertung" ist kein Aufhebungsgrund!
• VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12

  Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
• VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09
• VK Thüringen, 10.04.2008 - 360-4002.20-709/2008-003-ABG
• VK Bund, 06.06.2007 - VK 2-38/07

  Teilnehmer am Wettbewerb: kein Ausschluss solcher Bieter vom Vergabeverfahren, …
• VK Südbayern, 31.05.2007 - Z3-3-3194-1-17-04/07

  Fehlende Vertragsbestandteile können nicht nachgefordert werden!
• OLG Dresden, 17.10.2006 - WVerg 15/05

  Rechtskraft der Vergabekammerentscheidung
• VK Thüringen, 30.01.2006 - 360-4003.20-055/05-EF-S (360-4003.20-052/05-EF-S; 360.4003.20-053/05-EF-S; 360-4003.20-054/05-EF-S)

  Europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen des technischen und …
• VK Nordbayern, 29.12.2005 - 320-VK-3194-40/05

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …
• VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05

  Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
• VK Südbayern, 11.05.2005 - 17-04/05

  Vom Leitfabrikat abweichendes Produkt nicht bezeichnet: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 VK 66/04

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• VK Arnsberg, 26.07.2004 - VK 2-11/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Arnsberg, 13.07.2004 - VK 2-9/04

  Fehlerhafte Wertungsentscheidung im Rahmen der Ausschreibung zur Lieferung von …
• VK Niedersachsen, 18.03.2004 - VgK-01/04

  Wertungsausschluss bei unzureichende Fabrikatsangaben
• VK Hessen, 24.02.2004 - 69d-VK-91/03

  Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
• VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03

  Unterlassen von Preisangaben
• OLG Koblenz, 29.08.2003 - VK 16/03
• VK Bund, 03.07.2006 - VK 2-35/06

  Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Personalcomputern
• VK Brandenburg, 03.11.2005 - 1 VK 65/05

  Eigenleistungsanteil
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 35-08/03

  Zustimmung zu einen unbestimmten Nachunternehmereinsatz
• VK Bremen, 25.06.2003 - VK-10/03

  Formale Anforderungen an die Wertung der Angebote zur Gewährleistung eines …
• VK Sachsen, 07.04.2003 - 1/SVK/024-03

  Wertung mehrerer relevanter Zuschlagskriterien
• VK Niedersachsen, 16.01.2004 - 26045-VgK 14/03

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Erforschung des Sachverhaltes …